Schlechte Haftbedingungen

Majid Tavakkoli ist Mitglied einer islamischen Studierendenvereinigung an der Universität Amir Kabir in Teheran, wo er nach vorliegenden Informationen Schiffbau studiert. Er war schon im Dezember 2007 und im Februar 2009 inhaftiert worden, siehe UA-113/2007 und UA-070/2009. Bei seiner Verhaftung am 7. Dezember 2009 war Majid Tavakkoli geschlagen worden. Er hatte auf einer Demonstration anlässlich des Tages der Studierenden im Iran eine Rede gehalten. Die Demonstration hatte am Jahrestag der in das Jahr 1953 zurückreichenden Tötung von drei Studenten durch die Sicherheitskräfte stattgefunden. Im Zuge der landesweiten Proteste waren zahlreiche Studierende und andere Personen um den 7. Dezember festgenommen worden.

Am Tag nach seiner Festnahme veröffentlichte die Nachrichtenagentur FARS, die den Revolutionsgarden und der Justiz nahe steht, Bilder von Majid Tavakkoli in Frauenkleidern und behauptete, er hätte sie zur Zeit seiner Festnahme getragen, um der Festnahme zu entgehen. Auf studentischen und anderen Websites, die angaben, dass Majid Tavakkoli bei seiner Festnahme geschlagen worden sei, wurde bestritten, dass er zu diesem Zeitpunkt Frauenkleider trug, und die Vermutung geäußert, dass man ihn später gezwungen hatte, sie anzuziehen, um ihn zu demütigen. Nachdem Majid Tavakkoli in Frauenkleidern abgebildet worden war, fotografierten sich viele iranische Männer mit Frauenkopfbedeckungen und hielten dabei Schilder vor sich, auf denen zu lesen war: "Wir sind Majid". Sie veröffentlichten diese Fotos im Internet im Rahmen der Solidaritätskampagne für die Freilassung des Studenten. Siehe dazu beispielsweise http://www.facebook.com/event.php?eid=198929939029#/photo_search.php?oid=198929939029&view=all

Am 19. Januar 2010 äußerte sich die Mutter von Majid Tavakkoli gegenüber dem persischen Dienst von Voice of America, eines von der US-Regierung finanzierten Rundfunk- und Fernsehsenders, mit den Worten: "Nach mittlerweile fünf Jahren bin ich völlig erschöpft. Er sollte nicht im Gefängnis sein. Seine Probleme sollten an der Universität gelöst werden und nicht im Gefängnis. Er hat das Recht auf Redefreiheit. Seit drei Jahren halten sie uns mittlerweile an der Leine. Wir sind in ständiger Sorge um unseren Sohn. Er hat nichts verbrochen, nichts weiter getan als zu studieren. Er hat sich lediglich kritisch geäußert. Aber dafür darf man ihn doch nicht ins Gefängnis stecken. Sie sagen, wir hätten ein Anrecht auf Redefreiheit. Ich hoffe, Majid bald sehen zu dürfen. Ich möchte die Stimme meines Sohnes hören. Für eine Mutter ist es doch so wichtig, ihre Kinder zu sehen. Es fällt schwer, mit Tränen in den Augen und Schmerzen in der Brust auf das Wiedersehen mit den eigenen Kindern warten zu müssen."

Im Mai richteten die Eltern von Majid Tavakkoli ein Schreiben an die Oberste Justizautorität des Landes, in dem sie ihre Bestürzung über das Vorgehen gegen ihren Sohn zum Ausdruck brachten. In dem Schreiben hieß es: "Es verwundert, dass die Teilnahme an einem solchen Treffen der Zivilgesellschaft einen derart hohen Preis fordert." Die Eltern betonten, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ein per Verfassung geschütztes Recht ist, sofern dadurch nicht gegen die "Grundwerte des Islam" verstoßen wird.Im Mai 2010 wurde Majid Tavakkoli nach dem Besuch eines Vertreters der Teheraner Staatsanwaltschaft in Einzelhaft verlegt. Er hatte zuvor einen offenen Brief aus dem Gefängnis geschrieben. Darin ging es um drei kurdische politische Gefangene, die zu den fünf Menschen zählten, die am 9. Mai 2010 hingerichtet wurden.

Die Haftbedingungen in der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses sind sehr schlecht. Manche Gefangene müssen auf schmutzigen Matratzen auf dem Boden schlafen. Vor den sanitären Anlagen bilden sich lange Schlangen. Auch das Essen soll von schlechter Qualität sein. Der Gefängnisladen, in dem sich Gefangene zusätzliche Nahrungsmittel kaufen können, ist für die Anzahl der Häftlinge nicht ausreichend bestückt.

Bei den anhaltenden Protesten gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 und gegen die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, denen die Teilnehmer_innen verbotener Demonstrationen ausgesetzt waren, standen Studierende an vorderster Front. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor und nahmen Tausende Menschen zumeist willkürlich in Haft. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Viele der Festgenommen wurden gefoltert oder misshandelt. Unzählige Menschen haben, zum Teil in Massenschauprozessen, unfaire Gerichtsverfahren erhalten, bei denen mehr als 80 Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Gegen mindestes zwölf Festgenommene erging die Todesstrafe, mindestens eines der Todesurteile wurde in eine Haftstrafe umgewandelt. Zwei Todesurteile sind hingegen bereits vollstreckt worden.