Haft für Studentenführer
Unterstützer von Majid Tavakkoli
© Steve Rhodes / http://www.flickr.com/photos/ari/4185297407/
Der Studentenführer Majid Tavakkoli, der am 7. Dezember 2009 nach einer Demonstration festgenommen worden war, ist nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Vermutlich hat er gegen Schuldspruch und Strafmaß Rechtsmittel eingelegt. Amnesty betrachtet Majid Tavakkoli als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb inhaftiert ist, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No. 152
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran, 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie von den iranischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung von Majid Tavakkoli und allen anderen, die im Zuge der Demonstrationen am 7. Dezember 2009 festgenommen wurden. Sie werden nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gefangen gehalten.
-
Geben Sie ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass Majid Tavakkoli keinen fairen Prozess erhalten hat und keinen Rechtsanwalt zu Rate ziehen durfte. Fordern Sie ein baldiges Berufungsverfahren, damit seine Freilassung erfolgen kann.
-
Fordern Sie, dass Majid Tavakkoli unverzüglich und regelmäßig von seiner Familie und seinem Rechtsanwalt besucht werden darf und notwendige medizinische Betreuung erfährt.
- Fordern Sie eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe, dass Majid Tavakkoli in der Haft geschlagen wurde.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Iranian authorities to immediately and unconditionally release Majid Tavakkoli, and any others detained around the 7 December demonstrations who are held solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and assembly;
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Expressing concern that Majid Tavakkoli’s trial was unfair as he did not have access to a lawyer and urging that his appeal be heard swiftly, with a view to facilitating his immediate release;
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In the meantime, calling on the authorities to grant him immediate and regular access to his family, his lawyer and any medical treatment he may require;
- Asking them to investigate promptly and impartially the reports that Majid Tavakkoli was beaten during his arrest.
Sachlage
Der Prozess gegen Majid Tavakkoli begann am 6. Januar 2010 vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran. Sein Anwalt, den er erstmals am 11. Januar hatte sehen dürfen, erhielt keinen Zugang zum Verfahren. Mit seiner Familie durfte Majid Tavakkoli erst nach Abschluss des Prozesses telefonieren. Er teilte ihr mit, er werde im Evin-Gefängnis in Haft gehalten. Besuche sind ihm dort bislang nicht gestattet. Das Revolutionsgericht sprach Majid Tavakkoli unter anderem der Teilnahme an nicht genehmigten Treffen, der Propaganda gegen das System sowie der Beleidigung staatlicher Funktionsträger schuldig. Es verhängte gegen ihn zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe ein fünfjähriges Verbot politischer Betätigung und untersagte ihm für fünf Jahre Auslandsreisen.
Majid Tavakkoli wurde am 7. Dezember 2009 festgenommen, als er den Campus der Technologischen Universität Amir Kabir in Teheran verließ. Dort hatte er aus Anlass des Tages der Studierenden eine Rede gehalten und dabei an die Tötung von drei Studenten im Jahr 1953 durch die Sicherheitskräfte erinnert. Im Zuge der landesweiten Proteste wurden um den 7. Dezember herum zahlreiche Studierende und andere Personen festgenommen. Viele sind inzwischen wieder freigelassen worden, einige befinden sich jedoch noch immer in Haft. Am Tag nach der Festnahme von Majid Tavakkoli wurden Fotos in Umlauf gebracht, die ihn in Frauenkleidung zeigten. Dies geschah offensichtlich in der Absicht, den Studenten zu demütigen.
Hintergrundinformation
Majid Tavakkoli ist Mitglied einer islamischen Studierendenvereinigung an der Universität Amir Kabir, wo er nach vorliegenden Informationen Schiffbau studiert. Bereits im Mai 2007 hatte man ihn zusammen mit drei weiteren Beteiligten in Verbindung mit der Veröffentlichung einer studentischen Schrift festgenommen, in der der Islam verunglimpft worden sein soll. Nach Aussagen anderer Studierender handelte es sich dabei jedoch um eine Fälschung. Majid Tavakkoli wurde gefoltert und wegen "Propaganda gegen das System" und "Beleidigung des Religionsführers" zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Majid Tavakkoli Rechstmittel eingelegt hatte, wurde die Haftzeit auf 30 Monate verkürzt. Im August 2008 kam Majid Tavakkoli frei und durfte sein Studium wieder aufnehmen.
Zusammen mit rund 20 weiteren Studierenden wurde Majid Tavakkoli im Februar 2009 erneut festgenommen, nachdem er an einer Gedenkfeier teilgenommen hatte, die zu Ehren von Mehdi Bazargan stattfand, dem ersten Ministerpräsidenten nach der Revolution von 1979. Die meisten Studierenden wurden kurz darauf wieder frei gelassen, Majid Tavakkoli und drei weitere Studenten blieben jedoch ohne ein Gerichtsverfahren weiter in Haft. Im Juni 2009 kamen sie schließlich auf Kaution frei. (Weitere Urgent Actions zu Majid Tavakkoli: UA-113/2007 und UA-070/2009).
Als Zeichen der Solidarität und um die Freilassung von Majid Tavakkoli zu fordern, haben viele Iraner Fotos von sich in Frauenkleidung gemacht, auf denen sie ihr Gesicht verdecken und Schilder mit der Aufschrift "Wir sind Majid" hochhalten, und diese ins Internet gestellt. Siehe beispielsweise (nur für Mitglieder bei Facebook aufrufbar): http://www.facebook.com/event.php?eid=198929939029#/photo_search.php?oid=198929939029&view=all
Am 19. Januar 2010 äußerte sich die Mutter von Majid Tavakkoli gegenüber dem persischen Dienst von Voice of America, eines von der US-amerikanischen Regierung finanzierten Rundfunk- und Fernsehsenders, mit den Worten: "Nach fünf Jahren bin ich einfach ausgelaugt. Er sollte nicht im Gefängnis sein. Seine Probleme sollten an der Universität beigelegt werden, sie können nicht im Gefängnis gelöst werden. Er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Seit drei Jahren gängeln sie uns nun schon. Wir sind in ständiger Sorge um unseren Sohn. Er hat nichts verbrochen, sondern sich intensiv um sein Studium gekümmert. Nur weil er sich kritisch zu Wort gemeldet hat, darf man ihn doch nicht ins Gefängnis stecken. Sie sagen, wir hätten ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich hoffe, Majid bald zu sehen, seine Stimme zu hören. Einer Mutter bedeutet es unendlich viel, ihre Kinder um sich zu haben. Es schmerzt, mit Tränen in den Augen und Wehmut im Herzen auf die Kinder zu warten."
Bei Protesten im Iran stehen Studierende immer wieder an der Spitze. Die andauernden Proteste richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 und gegen die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge des von den Behörden auferlegten Demonstrationsverbots und des harten und gewalttätigen Durchgreifens gegen Protestierende begangen worden sind. Dutzende wurden von Sicherheitskräften, die mit exzessiver Gewalt vorgegangen sind, getötet, tausende Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen rechtswidrig, und viele wurden gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Hunderte Demonstrierende haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten, manche mussten Massenschauprozesse über sich ergehen lassen. Mehr als 80 Betroffene wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, mindestens zwölf Angeklagte zur Todesstrafe. Zwei von ihnen sind bereits hingerichtet worden, während mindestens ein Todesurteil in eine Freiheitsstrafe umgewandelt worden ist.