Student im Hungerstreik
Unterstützer von Majid Tavakkoli
© Steve Rhodes / http://www.flickr.com/photos/ari/4185297407/
Der Studierende und gewaltlose politische Gefangene Majid Tavakkoli, der im Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt, befindet sich seit dem 22. Mai im Hungerstreik. Er benötigt dringend medizinische Hilfe.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No. 152
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran, 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Webseite http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Auf der Website füllen Sie bitte die mit einem roten Sternchen markierten Textfelder aus. Erste Textzeile: Vorname, zweite Textzeile: Nachname. Dritte mit einem roten Sternchen markierte Zeile: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Äußern Sie Sorge um die Gesundheit und Sicherheit von Majid Tavakkoli und dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass er unverzüglich und in angemessener Weise medizinisch versorgt wird, gegebenenfalls in einem entsprechend ausgestatteten Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.
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Fordern Sie von den Behörden sicherzustellen, dass Majid Tavakkoli nicht weiterhin in Einzelhaft gehalten wird.
- Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Majid Tavakkoli und aller anderen Menschen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 7. Dezember 2009 allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit festgenommen worden sind.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern for Majid Tavakkoli’s health and safety, urging the authorities to ensure that he is given prompt and adequate medical care, such as that provided by a fully equipped hospital outside the prison;
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Calling on the Iranian authorities to immediately and unconditionally release Majid Tavakkoli, and any others detained in connection with demonstrations on or around 7 December 2009 who are held solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and assembly;
- Calling on the authorities, in the meantime, not to hold Majid Tavakkoli in solitary confinement.
Sachlage
Der 24-jährige Studentensprecher Majid Tavakkoli verweigert seit dem 22. Mai 2010 aus Protest gegen seine fortdauernde Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Teheran die Nahrungsaufnahme. Sein Bruder wie auch andere Personen berichteten am 27. Mai, Majid Tavakkoli sei zu schwach, um noch sprechen zu können. Er leide an inneren Blutungen sowie an einer Atemwegserkrankung, die sich seit seiner Inhaftierung noch verschlimmert hat. Er muss umgehend medizinisch versorgt werden. Ob Majid Tavakkoli im Krankentrakt der Haftanstalt angemessen versorgt werden kann, lässt sich nicht zweifelsfrei klären.
Majid Tavakkoli war am 7. Dezember 2009 festgenommen worden, nachdem er auf einer Studentendemonstration eine Rede gehalten hatte. Zu seinem Prozess, der im Januar 2010 stattfand, war sein Rechtsanwalt nicht zugelassen. Wie der Bruder Ali des Betroffenen berichtete, hatte das Gericht Majid Tavakkoli wegen "Teilnahme an einem nicht genehmigten Treffen" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein weiteres Jahr Freiheitsentzug war wegen "Propaganda gegen das System" verhängt worden, zwei Jahre wegen "Beleidigung des Religionsführers" und nochmals sechs Monate wegen "Beleidigung des Staatsoberhaupts". Darüber hinaus hatte das Gericht ein fünfjähriges Verbot politischer Betätigung und ein Ausreiseverbot von gleicher Dauer gegen Majid Tavakkoli verhängt. Amnesty betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Im Mai richteten die Eltern von Majid Tavakkoli ein Schreiben an die Oberste Justizautorität des Landes, in dem sie ihre Bestürzung über das Vorgehen gegen ihren Sohn zum Ausdruck brachten. In dem Schreiben hieß es: "Es verwundert, dass die Teilnahme an einem solchen Treffen der Zivilgesellschaft einen derart hohen Preis fordert." Die Eltern betonten, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ein per Verfassung geschütztes Recht ist, sofern dadurch nicht gegen die "Grundwerte des Islam" verstoßen wird.
Hintergrundinformation
Majid Tavakkoli ist Mitglied einer islamischen Studierendenvereinigung an der Universität Amir Kabir in Teheran, wo er nach vorliegenden Informationen Schiffbau studiert. Bereits im Mai 2007 hatte man ihn zusammen mit drei weiteren Beteiligten in Verbindung mit der Veröffentlichung einer studentischen Schrift festgenommen, in der der Islam verunglimpft worden sein soll. Nach Aussagen anderer Studierender handelte es sich dabei jedoch um eine Fälschung. Majid Tavakkoli wurde gefoltert und wegen "Propaganda gegen das System" und "Beleidigung des Religionsführers" zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Majid Tavakkoli Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde die Haftzeit auf 30 Monate verkürzt. Im August 2008 kam Majid Tavakkoli frei und durfte sein Studium im Süden des Iran wieder aufnehmen.
Zusammen mit rund 20 weiteren Studierenden wurde Majid Tavakkoli im Februar 2009 erneut festgenommen, nachdem er an einer Gedenkfeier teilgenommen hatte, die zu Ehren von Mehdi Bazargan stattfand, dem ersten Ministerpräsidenten nach der Revolution von 1979. Die meisten Studierenden wurden kurz darauf wieder frei gelassen, Majid Tavakkoli und drei weitere Studenten blieben jedoch ohne ein Gerichtsverfahren weiter in Haft. Im Juni 2009 kamen sie schließlich auf Kaution frei. (Weitere Urgent Actions zu Majid Tavakkoli: UA-113/2007 und UA-070/2009).
Bei seiner Verhaftung am 7. Dezember 2009 war Majid Tavakkoli geschlagen worden. Er hatte auf einer Demonstration anlässlich des Tages der Studierenden im Iran eine Rede gehalten. Die Demonstration hatte am Jahrestag der in das Jahr 1953 zurückreichenden Tötung von drei Studenten durch die Sicherheitskräfte stattgefunden. Im Zuge der landesweiten Proteste waren zahlreiche Studierende und andere Personen festgenommen worden, von denen vermutlich viele inzwischen wieder freigelassen worden sind. Eine unbekannte Anzahl von Menschen befindet sich dagegen weiterhin in Haft, von denen einige in Gerichtsverfahren verhängte Freiheitsstrafen verbüßen.
Am Tag nach der Festnahme von Majid Tavakkoli veröffentlichte Fars News Agency, eine den Revolutionsgarden und der Justiz nahestehende Nachrichtenagentur, Fotos, die den Betroffnen in Frauenkleidung zeigten. In dem dazugehörigen Text hieß es, Majid Tavakkoli habe die Kleider getragen, um unerkannt zu bleiben. Studentennahe und andere Webseiten berichteten, Majid Tavakkoli sei bei seiner Verhaftung geschlagen worden und habe zu diesem Zeitpunkt keine Frauenkleider getragen. Vielmehr habe man ihn erst später in die Kleider gezwungen, um ihn zu demütigen.
Nach der Veröffentlichung der Fotos machten viele iranische Männer ihrerseits Aufnahmen von sich. Sie hatten ihre Köpfe und Gesichter bedeckt und hielten Spruchbänder mit den Worten "Wir sind Majid" vor die Kamera. Diese Fotos stellten sie im Rahmen ihrer Solidaritätskampagne zur Freilassung von Majid Tavakkoli ins Internet ein. Siehe z.B. (nur für Mitglieder bei Facebook aufrufbar): http://www.facebook.com/event.php?eid=198929939029#/photo_search.php?oid=198929939029&view=all
Am 19. Januar 2010 äußerte sich die Mutter von Majid Tavakkoli gegenüber dem persischen Dienst von Voice of America, eines von der US-Regierung finanzierten Rundfunk- und Fernsehsenders, mit den Worten: "Nach mittlerweile fünf Jahren bin ich völlig erschöpft. Er sollte nicht im Gefängnis sein. Seine Probleme sollten an der Universität gelöst werden und nicht im Gefängnis. Er hat das Recht auf Redefreiheit. Seit drei Jahren halten sie uns mittlerweile an der Leine. Wir sind in ständiger Sorge um unseren Sohn. Er hat nichts verbrochen, nichts weiter getan als zu studieren. Er hat sich lediglich kritisch geäußert. Aber dafür darf man ihn doch nicht ins Gefängnis stecken. Sie sagen, wir hätten ein Anrecht auf Redefreiheit. Ich hoffe, Majid bald sehen zu dürfen. Ich möchte die Stimme meines Sohnes hören. Für eine Mutter ist es doch so wichtig, ihre Kinder zu sehen. Es fällt schwer, mit Tränen in den Augen und Schmerzen in der Brust auf das Wiedersehen mit den eigenen Kinder warten zu müssen."
Bei den anhaltenden Protesten gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 und gegen die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, denen die TeilnehmerInnen verbotener Demonstrationen ausgesetzt waren, standen Studierende an vorderster Front. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor und nahmen Tausende Menschen zumeist willkürlich in Haft. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Viele der Festgenommen wurden gefoltert oder misshandelt. Unzählige Menschen haben, zum Teil in Massenschauprozessen, unfaire Gerichtsverfahren erhalten, bei denen mehr als 80 Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Gegen mindestes zwölf Festgenommene erging die Todesstrafe, mindestens eines der Todesurteile wurde in eine Haftstrafe umgewandelt. Zwei Todesurteile sind hingegen bereits vollstreckt worden.