Todesurteil wegen "Hexerei"

'Ali Hussain Sibat

'Ali Hussain Sibat

Ein Libanesischer Staatsbürger wurde von einem Gericht in Saudi Arabien wegen "Hexerei" zum Tode verurteilt. Wenn der Oberste Gerichtshof das Todesurteil bestätigt, kann ’Ali Sibat jederzeit hingerichtet werden. Ebenso wurde ein weiterer Mann wegen "Hexerei" und "Apostasie", dem Abfall vom islamischen Glauben, angeklagt und zum Tode verurteilt.

Appell an

KÖNIG
His Majesty King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über Innenministerium)

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Second Deputy Prime Minister and Minister of the Interior
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185

Sende eine Kopie an

VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Bandar Mohammed ’Abdullah al-Aiban
President
Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road, Building No. 373
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 461 2061
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med
Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstraße 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: saudi-embassy-berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Dringen Sie beim König darauf, die Hinrichtungen von ’Ali Hussain Sibat sowie die, des im Juli in Hail verurteilten Mannes, zu verhindern, sollten ihre Strafen vom Obersten Gerichthof bestätigt werden.

  • Fordern sie die Behörden auf, ’Ali Sibat und den anderen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen, wenn sie für Verbrechen verurteilt wurden, die nichts weiter als die friedliche Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung sind.

  • Appellieren Sie an die Behörden von Anklagen und Verurteilungen wegen "Apostasie" abzusehen, da dies gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit verstößt.

Sachlage

’Ali Hussain Sibat, Vater von fünf Kindern, wurde von Angehörigen der islamischen Religionspolizei Mutawa’een im Mai 2008 in einem Hotelzimmer in der Pilgerstadt Medina festgenommen. Er war nach Saudi Arabien gereist um an einer muslimischen Pilgerreise teilzunehmen, die sogenannte "Umra". Nach einer Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne anwaltliche Vertretung oder einen anderen Rechtsbeistand wurde er von einem Gericht in Medina am 9. November 2009 zum Tode verurteilt. Amnesty International sind die einzelnen Anklagepunkte zwar nicht bekannt, doch die Organisation hat Berichte erhalten, aus denen hervorgeht, dass die Anklage auf der Beschuldigung basiert, er habe sich der "Hexerei" verschrieben. Amnesty befürchtet, dass die Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung der wahre Grund für ’Ali Hussain Sibats Inhaftierung ist.

’Ali Sibat war Moderator einer Fernsehshow des libanesischen Satellitensenders Sheherazade. In der Sendung beriet er Menschen in Lebensfragen und sagte ihnen die Zukunft voraus. Sein Anwalt im Libanon geht davon aus, dass sein Mandant verhaftet wurde, weil Mitglieder der Mutawa’een ihn aus der Show kannten. ’Ali Sibat wurde von den Vernehmenden versichert, dass er nach wenigen Wochen wieder freigelassen würde, wenn er aufschriebe, was er beruflich machte. Dieses Dokument wurde dann aber dem Gericht als Geständnis vorgelegt und als Beweismittel für seine Verurteilung verwendet.

Im Juli hatte ein Gericht in Hail einen weiteren Mann der "Hexerei" bezichtigt und ihn festgenommen. Sein Name ist nicht bekannt, die saudi-arabische Presse gab ihm den Spitznamen "Magier der TV-Moderatorinnen", weil sich unter den Graffitis auf den Wänden seines Hauses auch die Namen von Fernsehmoderatorinnen befanden. Mitglieder der Mutawa’een hatten am 22. Februar sein Haus durchsucht. Nach Angaben der saudi-arabischen Presse seien die Wände mit 100.000 Wörtern beschrieben gewesen, darunter auch verfälschte Verse aus dem Koran. Über das Gerichtsverfahren gegen ihn ist wenig bekannt, aber er wurde offenbar wegen "Apostasie" und nicht wegen "Hexerei" verurteilt, da man ihn Presseberichten zufolge als "Anfänger in der Hexerei" betrachtete. Der Mann hat Berufung eingelegt.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Der Strafbestand der "Hexerei" ist nicht definiert, und wurde bereits häufig missbraucht, um Menschen für die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Ausübung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu bestrafen. Die Kriminalisierung der Apostasie ist mit der Religionsfreiheit nach Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unvereinbar.

Mindestens 158 Personen wurden 2007 in Saudi-Arabien hingerichtet, 2008 waren es 102. Seit Beginn des Jahres 2009 wurden bereits mindestens 67 Hinrichtungen durchgeführt. Nach Informationen von Amnesty International befinden sich zurzeit 140 Menschen – darunter 104 ausländische Staatsangehörige – im Todestrakt. Die Dunkelziffer schätzt man auf weitaus höher.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe für viele Vergehen verhängt, einschließlich solcher, die nicht zum Tode einer Person geführt haben. Gerichtsverfahren entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Den Angeklagten wird nur selten eine rechtliche Vertretung zugestanden, und sie werden häufig nicht über den Stand des Verfahrens gegen sie informiert. Zudem sind Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten Geständnissen zulässig.

Die Behörden in Saudi-Arabien haben sehr viele Menschen aufgrund von Hexerei-Vorwürfen inhaftiert. Viele wurden von der islamischen Religionspolizei Mutawa’een verhaftet, deren offizielle Bezeichnung 'Behörde für die Förderung der Tugend und die Vermeidung des Lasters’ ist. Die letzte nachweisbare Hinrichtung wegen "Hexerei" war die des Ägypters Mustafa Ibrahim am 2. November 2007. Der Apotheker wurde im Mai 2007 in der Stadt Arar festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen ein Exemplar des Korans entwürdigt zu haben.

Amnesty International hebt in einem Bericht aus dem Jahr 2008 über die Todesstrafe in Saudi-Arabien deren häufige Anwendung und die unverhältnismäßig hohe Anzahl an Exekutionen ausländischer Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aus sogenannten Entwicklungsländern hervor.

Zusätzliche Informationen finden Sie auf Englisch unter: Saudi Arabia: Affront to Justice: Death Penalty in Saudi Arabia, 14. Oktober 2008: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-executions-target-foreign-nationals-20081014)

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Dringen Sie beim König darauf, die Hinrichtungen von ’Ali Hussain Sibat sowie die, des im Juli in Hail verurteilten Mannes, zu verhindern, sollten ihre Strafen vom Obersten Gerichthof bestätigt werden.

  • Fordern sie die Behörden auf, ’Ali Sibat und den anderen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen, wenn sie für Verbrechen verurteilt wurden, die nichts weiter als die friedliche Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung sind.

  • Appellieren Sie an die Behörden von Anklagen und Verurteilungen wegen "Apostasie" abzusehen, da dies gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit verstößt.

[APPELLE AN]

KÖNIG
His Majesty King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über Innenministerium)

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His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Second Deputy Prime Minister and Minister of the Interior
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Bandar Mohammed ’Abdullah al-Aiban
President
Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road, Building No. 373
Riyadh 11515
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Fax: (00 966) 1 461 2061
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med
Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstraße 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: saudi-embassy-berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN ARABIC, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Urging the King to halt the execution of 'Ali Sibat and the man sentenced to death in Hail in July, if their sentences are upheld by the Supreme Court;

  • Calling on the authorities to release 'Ali Sibat and the other man immediately and unconditionally if they have been convicted solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression;

  • Urging the authorities to desist from charging and convicting people for "apostasy," as it violates the legitimate exercise of the right to freedom of expression and freedom of religion.