Protestierende inhaftiert

Am 1. Dezember brachen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf der Bankowa-Straße vor der Präsidialkanzlei gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizeispezialeinheit "Berkut" aus. Videoaufnahmen zeigen Protestierende, die einen Bulldozer fahren, und andere, die schwere Ketten und andere Waffen mit sich führen. Mindestens 50 Angehörige der Polizei und zahlreiche Protestierende wurden verletzt, bevor die Demonstration um 16 Uhr aufgelöst wurde. Amnesty International liegen Berichte über wahllose und exzessive Gewalt der Spezialeinheit gegen friedliche Demonstrierende und Verwundete vor. Weitere Videoaufnahmen zeigen, wie Angehörige der Polizei mehrere auf der Straße liegende Verletzte schlagen und treten.

Neun Protestierende, darunter Mykola Lazarevskiy, Oleksandr Ostashchenko, Vladyslav Zagorovko, Valeriy Garagutz und Yuriy Bolotov, wurden inhaftiert. Am 3. Dezember ordnete das Gericht von Shevchenkovskiy in Kiew an, die Männer wegen des Verdachts, gewaltsame Unruhen geschürt zu haben, zwei Monate in Haft zu halten. Sollten die Männer dieses Straftatbestands für schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu acht Jahre Freiheitsentzug. Die Richter, die ihre Inhaftierung anordneten, stellten die Aussagen der Polizei, die als Beweise vorgebracht wurden, nicht in Frage und ignorierten die offensichtlichen Widersprüche und Unstimmigkeiten, die diese aufwiesen. Zudem forderte das Gericht nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, eine Begründung seitens der Staatsanwaltschaft ein, warum Alternativen zur Inhaftierung, wie Freilassung gegen Kaution oder Hausarrest, nicht möglich waren. Die neun Personen könnten sich also willkürlich in Haft befinden, was einen Verstoß gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit darstellen würde.

Vladyslav Zagorovko, ein 38-jähriger Lastwagenfahrer und Vater von drei Kindern aus dem Bezirk Brovary in Kiew, nahm an den Protestkundgebungen teil, weil er Zeuge der "historischen Ereignisse" sein wollte. Er wurde von Angehörigen der Polizeispezialeinheit geschlagen und erlitt zahlreiche Verletzungen, darunter Rippenbrüche und eine Ablösung der Netzhaut. Er befindet sich derzeit in der Untersuchungshafteinrichtung von Kiew (SIZO) und muss dringend operiert werden. Valeriy Garagutz, ein Journalist aus der Stadt Dnipropetrowsk, befand sich auf der Bankowa-Straße, weil er für die Zeitung Litsa über die Ereignisse berichten wollte. Auch er wurde von den Einsatzkräften geschlagen, als er sich um Verwundete kümmerte, nachdem die Demonstration aufgelöst worden war.