Protestierender weiter in Haft
Ukraine - Rote Karte für Polizeigewalt
© Christopher Schwarzkopf
Sechs der neun Protestierenden, die in der Ukraine willkürlich inhaftiert wurden, sind gegen Kaution freigelassen bzw. unter eingeschränkten Hausarrest gestellt worden. Zwei der Männer haben zugegeben, an Massenprotesten beteiligt gewesen zu sein; sie wurden zu Geldstrafen verurteilt und dann freigelassen. Ein Protestteilnehmer befindet sich nach wie vor in Haft.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Viktor Pshonka
Vul Riznitska 13/15
01601 Kyiv, UKRAINE
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 380) 44 280 2603
E-Mail: interel@gp.gov.ua
MINISTERPRÄSIDENT
Mykola Azarov
Vul. M. Grushevskogo 12/2
01008 Kyiv, UKRAINE
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 380) 44 254 0584
E-Mail: pm1@kmu.gov.ua
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Vitaliy Zakharchenko
Vul. Akademika Bogomoltsa 10
01024 Kyiv, UKRAINE
Fax: (00 380) 44 253 97 96
E-Mail: mvsinfo@mvsinfo.gov.ua
BOTSCHAFT DER UKRAINE
S.E. Herrn Pavlo Klimkin
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua oder ukremb@ukrainische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie, umgehend die Entscheidung zu überprüfen, Yaroslav Prytulenko weiterhin in Haft zu halten. Laut der Strafprozessordnung dürfen Inhaftierungen nur dann vorgenommen werden, wenn die Staatsanwaltschaft ordnungsgemäß belegen kann, dass keine Alternativen zur Haft möglich sind.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Berichte über den exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte umgehend, unabhängig und effizient untersucht werden und dass diejenigen, die dadurch verletzt wurden, eine Entschädigung erhalten.
Sachlage
Am 11. Dezember ordnete das Berufungsgericht in Kiew die Freilassung von Gennadiy Cherevko und Sergiy Nuzhnenko gegen Kaution an. Gegen Mykola Lazarevskiy ordnete das Gericht Hausarrest an, der allerdings auf die Zeit zwischen 20 Uhr und 7 Uhr begrenzt ist. Am 12. Dezember kam auch Oleksandr Ostashchenko gegen Kaution frei, und einen Tag später ordnete dasselbe Gericht die Freilassung von Valeriy Garagutz und gegen Yegor Previr Hausarrest zwischen 20 Uhr und 7 Uhr an. Yuriy Bolotov und Vladyslav Zagorovko gestanden, an der Organisation von öffentlichen Unruhen beteiligt gewesen zu sein. Beide Männer wurden zu Geldstrafen in Höhe von 850 Ukrainischen Hrywnja (ca. 75 Euro) verurteilt und aus der Haft entlassen. Yaroslav Prytulenko befindet sich nach wie vor im Gefängnis.
Sechs der Männer befinden sich nun ohne Einschränkungen in Freiheit und können medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Dennoch müssen die Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizeispezialeinheit "Berkut" umgehend, unabhängig und wirksam untersucht werden. Amnesty International fordert außerdem, dass auch Yaroslav Prytulenko gegen eine angemessene Kaution auf freien Fuß gesetzt wird.