Gewaltloser politischer Gefangener
Der bahrainische Menschenrenrechtler Sayed Yousif Almuhafdah wurde am 2. November wegen der Teilnahme an einer "illegalen Versammlung" und an einer "nicht genehmigten Demonstration" festgenommen. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Sayed Yousif Almuhafdah, der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain, wurde am 2. November in der Ortschaft Diraz nordwestlich der bahrainischen Hauptstadt Manama festgenommen, weil er den Verlauf einer Versammlung beobachtet und auf das Verhalten der Polizei gegenüber den Protestierenden geachtet haben soll. Er wurde auf die Polizeiwache in al-Budaiye’ gebracht und in Gegenwart seines Rechtsbeistandes vernommen. Am darauffolgenden Tag wurde er – ebenfalls in Begleitung seines Rechtsbeistandes – der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft verlängerte seine Haft um weitere sieben Tage und klagte ihn offiziell "der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration" und an einer "illegalen Versammlung" an. Die Anklagen beziehen sich auf Paragraf 178 des Strafgesetzbuches und das Gesetz über öffentliche Treffen, Umzüge und Versammlungen.
Sayed Yousif Almuhafdah war zwischen August und Oktober dieses Jahres mehrmals an Kontrollpunkten in der Nähe seiner Wohnung festgenommen worden. Er wurde jedoch immer wenige Stunden später wieder freigelassen. Im August soll Sayed Yousif Almuhafdah in Gewahrsam geschlagen worden sein. Obwohl er Beschwerde einlegte, ist nicht bekannt, dass eine Untersuchung eingeleitet worden wäre.
Sayed Yousif Almuhafdah befindet sich derzeit im "Dry Dock"-Gefängnis in der Hauptstadt Manama. Es hat den Anschein, als wäre er nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier der Behörden geraten und als gründe sich seine strafrechtliche Verfolgung allein auf die friedliche Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass Sayed Yousif Almuhafdah offenbar nur wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Lassen Sie ihn bitte umgehend und bedingungslos frei.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Sayed Yousif Almuhafdah in Gewahrsam vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.
[APPELLE AN]
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain
KOPIEN AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Am 30. Oktober verkündete der bahrainische Innenminister ein landesweites Verbot aller Protestveranstaltungen und Versammlungen. Begründet wird das Verbot damit, dass solche Veranstaltungen mit Gewalt, Krawallen und Angriffen auf öffentliches und privates Eigentum einhergehen würden. Seinen Aussagen zufolge werde das Verbot solange aufrechterhalten, bis die "Sicherheit wiederhergestellt" sei. Ein wichtiger Grund für das Verbot sei zudem, dass bei den Protestveranstaltungen Kritik an der Regierung und der Herrscherfamilie geübt worden sei.
Bereits vor dem aktuellen Verbot mussten VeranstalterInnen von Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen unter dem Gesetz über öffentliche Treffen, Umzüge und Versammlungen eine Genehmigung der Behörden einholen. Dieses Gesetz an sich schränkt die Versammlungsfreiheit bereits erheblich ein und verstößt daher gegen die Verpflichtungen Bahrains als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Mindestens drei nicht bei der Polizei aktenkundige OrganisatorInnen mussten die Genehmigung beantragen und Art, Grund, Ort und Zeit der geplanten Aktivität angeben. Die Genehmigung war zudem an die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen gebunden; so mussten die VeranstalterInnen z. B. in der Gegend wohnhaft sein, in der die Veranstaltung abgehalten werden sollte.
Verweigerten die Behörden die Genehmigung für eine Veranstaltung, so wurde diese als illegal angesehen und etwaige TeilnehmerInnen der Protestveranstaltung bzw. Versammlung liefen Gefahr, festgenommen und der "illegalen Versammlung" angeklagt zu werden.
In den zurückliegenden Monaten haben die Sicherheitskräfte gelegentlich unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestierende angewendet und dabei Berichten zufolge viele Personen verletzt. Aber auch Angehörige der Polizei sind während kürzlich erfolgter Versammlungen angegriffen worden. Am 19. Oktober berichteten die Behörden, dass bei einem Übergriff durch Randalierende in der Ortschaft al-Eker ein Polizist durch eine Explosion getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Eine Woche später erlag ein zweiter Polizist im Krankenhaus den Verletzungen, die er sich bei Protesten in diesem Jahr zugezogen hatte.
Amnesty International hat die bahrainischen Behörden aufgefordert, das Verbot aufzuheben, da es die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung verletzt.
In den vergangenen Monaten sind Berichten zufolge zahlreiche Menschen wegen der Teilnahme an einer "illegalen Versammlung" festgenommen worden. Amnesty International betrachtet alle diejenigen, die sich nur wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf friedliche Versammlung in Haft befinden, als gewaltlose politische Gefangene. In manchen Fällen sind die Sicherheitskräfte bei Protestveranstaltungen und Versammlungen mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt gegen TeilnehmerInnen vorgegangen.