Haftstrafe gegen Dichter bestätigt

Das Oberste Gericht von Katar hat den Schuldspruch gegen den katarischen Dichter Mohammed al-Ajami aufrechterhalten und die Verurteilung zu 15 Jahren Haft bestätigt. Seine Gedichte werden als Anstiftung zum Umsturz und Beleidigung des katarischen Emirs erachtet. Amnesty International betrachtet Mohammed al-Ajami als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Appell an

INNENMINISTER
Sheikh Abdullah bin Khalifa Al Thani
Ministry of the Interior
PO Box 920
Doha
KATAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 974) 4432 2927
E-Mail: info@moi.gov.qa

GENERALSTAATSANWALT
Dr Ali bin Fetais Al Marri
PO Box 705
Doha, KATAR
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 974) 4484 3211

Sende eine Kopie an

EMIR VON KATAR
Sheikh Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani
PO Box 923
Doha
KATAR
Fax: (00 974) 4436 1212

BOTSCHAFT DES STAATES KATAR
S.E. Herr Abdulrahman Mohammed Al-Khulaifi
Hagenstr. 56
14193 Berlin
Fax: 030-8620 6150
E-Mail: Berlin@mofa.gov.qa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie höflich auffordern, Mohammed al-Ajami umgehend bedingungslos freizulassen und den Schuldspruch gegen ihn aufzuheben, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass er – solange er sich noch in Haft befindet – vor Misshandlungen geschützt wird und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand hat.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Qatari authorities to release Mohammed al-Ajami immediately and unconditionally and to quash his verdict as he is a prisoner of conscience imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to ensure that in the meantime he is protected from ill-treatment and has regular access to his family and lawyers.

Sachlage

Am 20. Oktober hielt das Kassationsgericht das Strafmaß von 15 Jahren Haft gegen den Dichter Mohammed al-Ajami aufrecht. Er war schuldig befunden worden, das bestehende System stürzen zu wollen und den Emir beleidigt zu haben. Mohammed al-Ajami war am 16. November 2011 in Doha von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen worden. Das Gerichtsverfahren gegen ihn begann im November 2011 vor dem Strafgericht in Doha und war von einer Reihe von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. So fanden die gerichtlichen Anhörungen im Geheimen statt und sein Rechtsbeistand durfte bei einer der gerichtlichen Anhörungen nicht anwesend sein und musste seine Verteidigung schriftlich vorlegen. Mohammed al-Ajami durfte in Haft monatelang keinen Kontakt zur Außenwelt unterhalten und verbrachte Berichten zufolge die meiste Zeit in Einzelhaft. Das Gericht befand ihn für schuldig, das herrschende Regime stürzen zu wollen und den Emir beleidigt zu haben und verurteilte ihn am 29. November 2012 zu einer lebenslangen Haftstrafe. Am 25. Februar 2013 setzte ein Berufungsgericht das Strafmaß ohne weitere Erklärung auf 15 Jahre Haft herab.

Die Staatsanwaltschaft gründete ihre Anklage gegen Mohammed al-Ajami auf ein Gedicht, das er 2010 geschrieben und in dem er den Emir kritisiert hatte. Die AktivistInnen in der Golfregion gehen jedoch davon aus, dass er in Wirklichkeit wegen eines Gedichts aus dem Jahr 2011 festgenommen wurde. Dieses trägt den Titel "Das Jasmin-Gedicht" und wurde von Mohammed al-Ajami vor dem Hintergrund der Proteste in mehrerenLändern der arabischen Welt, die im Dezember 2010 in Tunesien begannen, verfasst. Er kritisiert darin die Golfstaaten und erklärt, dass "wir im Angesicht der repressiven Elite alle Tunesien sind". Beide Gedichte fanden über das Internet große Verbreitung, einen Aufruf zur Gewalt enthielt keines der beiden Gedichte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Recht auf freie Meinungsäußerung unterliegt in Katar strikten Einschränkungen und die Presse sieht sich häufig zur Selbstzensur gezwungen. Katar trat im Mai 2008 dem Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung bei, das 2004 vom Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council – GCC) ausgearbeitet worden war. Die Bestimmungen des Übereinkommens könnten zur Kriminalisierung legitimer Aktivitäten führen und somit das Recht auf freie Meinungsäußerung in Katar zusätzlich gefährden.

Seit 2011 hat die Staatssicherheit, die ihre eigenen Hafteinrichtungen unterhält, eine Reihe von Menschen festgenommen, einige der Inhaftierten hatten lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Der überwiegende Teil der von der Staatssicherheit Inhaftierten berichtet über Folter und andere Misshandlungen in den Haftzeiten vor einer Anklageerhebung oder der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, insbesondere in Phasen, in denen den Gefangenen der Kontakt zur Außenwelt verweigert wird. AktivistInnen in Katar haben in jüngster Vergangenheit ihre Besorgnis darüber geäußert, dass sich inzwischen ein Muster erkennen lässt: Angehörige der Staatssicherheit, die in der Regel in Zivil operieren, nehmen Festnahmen vor, ohne sich dabei auszuweisen und halten die Inhaftierten nicht in ihren eigenen Haftzentren, sondern in Hafteinrichtungen der Polizei fest. Sie scheinen damit die Absicht zu verfolgen, die Verantwortung für bestimmte Festnahmen und Inhaftierungen abstreiten zu können und damit Kritik an ihrem Vorgehen zu umgehen.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind in internationalen Abkommen und Standards zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Einschränkungen dieser Rechte sind nur unter bestimmten und genau festgelegten Voraussetzungen erlaubt, beispielsweise zum Schutz der Rechte und des Leumunds anderer. Die Notwendigkeit der Einschränkung muss nachgewiesen sein und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Auf keinen Fall darf von einer solchen Maßnahme eine Gefahr für die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgehen. Führende PolitikerInnen sollten kein niedrigeres sondern ein höheres Maß an Kritik als "NormalbürgerInnen" hinzunehmen bereit sein. Bestimmungen oder Gesetze, die öffentlichen FunktionsträgerInnen besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.

Lesen Sie hierzu auch die englischsprachige Pressemittteilung, die Amnesty International im Anschluss an die Bestätigung des Urteils gegen Mohammed al-Ajami herausgegeben hat:
Qatar: Release poet sentenced to 15 years in prison
http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/qatar-release-poet-sentenced-15-years-prison-2013-10-21