Dichter vor Gericht

MOHAMMED AL-AJAMI (auch MOHAMMED IBN AL-DHEEB), Dichter
Der katarische Dichter Mohammed al-Ajami ist seit November 2011 in Haft. Derzeit muss er sich wegen mutmaßlicher "Anstiftung zum Sturz des herrschenden Regimes" und "Beleidigung des Emirs" in seinen Gedichten vor Gericht verantworten. Es wird befürchtet, dass er allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit angeklagt wurde. In diesem Fall wäre er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten.

Appell an

INNENMINISTER
Sheikh Abdullah bin Khalid Al Thani
Ministry of the Interior
PO Box 920
Doha
KATAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 974) 4444 4945
E-Mail: info@moi.gov.qa

EMIR VON KATAR
Sheikh Hamad bin Khalifa Al Thani
PO Box 923
Doha
KATAR
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 974) 4436 1212

Sende eine Kopie an

GENERALSTAATSANWALT
Dr Ali bin Fetais Al Marri
PO Box 705
Doha
KATAR
(Anrede: Dr Ali bin Fetais Al Marri)
Fax: (00 974) 4484 3211

BOTSCHAFT DES STAATES KATAR
S.E. Herr Abdulrahman Mohammed S. Al-Khulaifi
Hagenstr. 56
14193 Berlin
Fax: 030-8620 6150

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Mohammed al-Ajami unverzüglich frei, falls er sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet, da Amnesty International ihn in einem solchen Fall als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten würde.

  • Lassen Sie bitte all diejenigen Anklagepunkte gegen Mohammed al-Ajami fallen, die lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung gründen. Stellen Sie darüber hinaus bitte sicher, dass er ein Gerichtsverfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to immediately release Mohammed al-Ajami if he has been detained solely in relation to the peaceful exercise of his right to freedom of expression, in which case he is a prisoner of conscience.

  • Calling on them to drop all charges relating solely to the peaceful exercise of the right to freedom of expression and ensure that Mohammed al-Ajami’s trial is in accordance with international fair trial standards.

Sachlage

Der Dichter Mohammed al-Ajami – auch als Mohammed Ibn al-Dheeb bekannt – wurde am 16. November 2011 in der katarischen Hauptstadt Doha festgenommen. Berichten zufolge soll er der "Anstiftung zum Sturz des herrschenden Regimes" und "Beleidigung des Emirs" angeklagt worden sein. Er wurde von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen, nachdem er einer Vorladung gefolgt war. Mohammed al-Ajami soll monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden sein, bevor er Besuch von seiner Familie erhalten durfte. Derzeit soll er im Zentralgefängnis von Doha inhaftiert sein.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge stützt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen Mohammed al-Ajami offenbar auf ein Gedicht, das er 2010 geschrieben und in dem er den Emir kritisiert hatte. AktivistInnen der Golfregion glauben jedoch, dass er in Wirklichkeit wegen eines Gedichts aus dem Jahr 2011 festgenommen wurde. Dieses Gedicht trägt den Titel "das Jasmin-Gedicht" und wurde von Mohammed al-Ajami vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings verfasst. Mohammed al-Ajami kritisiert darin die Golfstaaten und erklärt, dass "wir im Angesicht der repressiven Elite alle Tunesien sind".

Das Gerichtsverfahren von Mohammed al-Ajami begann im November 2011 vor dem Strafgericht in Doha und soll von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet sein. Die gerichtlichen Anhörungen werden offenbar im Geheimen abgehalten. Amnesty International liegen zudem Informationen darüber vor, dass sein Rechtsbeistand bei einer der gerichtlichen Anhörungen nicht anwesend sein und seine Verteidigung nur schriftlich vorlegen durfte.

Der Vorwurf der "Anstiftung zum Sturz des herrschenden Regimes" kann nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches mit der Todesstrafe geahndet werden. Eine Anklage wegen "Beleidigung des Emirs" kann laut Paragraf 134 des Strafgesetzbuches bis zu fünf Jahre Haft nach sich ziehen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Recht auf freie Meinungsäußerung – einschließlich der Pressefreiheit – unterliegt in Katar strikten Einschränkungen. Außerdem sieht sich die Presse häufig zur Selbstzensur gezwungen.

Katar trat im Mai 2008 dem Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung bei, welches 2004 vom Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council – GCC) ausgearbeitet worden war. Die Bestimmungen des Übereinkommens könnten zur Kriminalisierung legitimer Aktivitäten führen, was das Recht auf freie Meinungsäußerung in Katar zusätzlich gefährdet.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind in internationalen Abkommen und Standards zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Einschränkungen dieser Rechte sind nur unter bestimmten und genau festgelegten Voraussetzungen erlaubt, beispielsweise zum Schutz der Rechte und des Leumunds anderer. Die Notwendigkeit der Einschränkung muss nachgewiesen sein und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Auf keinen Fall darf von einer solchen Maßnahme eine Gefahr für die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgehen. Führende PolitikerInnen sollten ein höheres Maß an Kritik als "NormalbürgerInnen" hinzunehmen bereit sein. Bestimmungen oder Gesetze, die öffentlichen FunktionsträgerInnen besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.

Schlagworte

Katar Urgent Action