Menschenrechtler gegen Kaution frei

Hussain Mohammad Jawad ist der Sohn von Mohammad Hassan Jawad, der derzeit als einer von 13 inhaftierten Oppositionellen im Jaw-Gefängnis eine 15-jährige Freiheitsstrafe verbüßt. Er wurde am 24. November festgenommen, als er auf der al-Wusta-Polizeiwache südlich von Manama Anzeige gegen eine bahrainische Tageszeitung und eine Organisation mit engen Verbindungen zu den Behörden wegen Verleumdung erstatten wollte. Die Zeitung und die Organisation hatten Fotos und Namen von 18 bahrainischen MenschenrechtsverteidigerInnen und politischen AktivistInnen veröffentlicht, denen sie vorwarfen, für "Menschenrechtsverletzungen" und "terroristische Anschläge" im Land verantwortlich zu sein und die deshalb bestraft werden müssten. Diese Aktion war offenbar eine Reaktion auf eine Kampagne des Menschenrechtszentrums von Bahrain (BCHR). Im Zuge der Kampagne veröffentlichte die Organisation die Namen einiger Personen, die nach Ansicht des BCHR für die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Bahrain verantwortlich sind oder an ihnen beteiligt waren.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains hat die Regierung die wichtigsten Empfehlungen des Berichts immer noch nicht umgesetzt. Es befinden sich nach wie vor gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt und es sind noch mehr Personen inhaftiert worden, weil sie auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Einberufung der Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (BICI) und deren Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch das Versprechen bedeutender Reformen ist von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt das Versagen, unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen zu Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen, exzessiver Gewaltanwendung und der Strafverfolgung derjenigen, die andere angewiesen haben Menschenrechtsverletzungen zu verüben, einzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, Repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

Am 28. Juli 2013 hielt das bahrainische Parlament eine außerordentliche Sitzung ab und legte dem König Scheich Hamad Bin 'Issa Al Khalifa daraufhin 22 Empfehlungen vor, welche die im Antiterrorgesetz von 2006 dargelegten Strafen verschärfen. Wenige Tage später erließ der König mehrere Dekrete, die das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter beschränken. So sind z. B. alle Proteste, Sitzstreiks und Versammlungen auf unbestimmte Zeit verboten und den Sicherheitskräften wurden weitere umfassende Befugnisse erteilt.

In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese im Rahmen der 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.