Drohende Haftstrafe wegen politisch motivierter Anklage

Ja Seng starb ein Jahr, nachdem im Juni 2011 in den nördlichen Shan-Staaten und im Bundesstaat Kachin im Norden Myanmars der Konflikt zwischen der Armee Myanmars und der Kachin Independence Army (KIA) erneut ausgebrochen war. Seit dem Wiederaufkeimen des Konflikts erhält Amnesty International regelmäßig Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Armee. Unter anderem wird von rechtswidrigen Tötungen, Folter und anderweitigen Misshandlungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen sowie anderen sexuellen Straftaten berichtet. Unabhängige Ermittlungen dieser Vorwürfe gibt es nur selten, und mutmaßliche Täter_innen werden nur selten zur Verantwortung zu gezogen, was zu einer Kultur der Straffreiheit im Land beiträgt. Myanmar unterliegt dem Völkergewohnheitsrecht, welches das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, sowie Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.

Als Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist Myanmar rechtlich dazu verpflichtet, Kinder wie Ja Seng Ing zu schützen und ihr angeborenes Recht auf Leben zu respektieren (Artikel 6) sowie sie vor jeder Form der Gewaltanwendung zu schützen (Artikel 19). Nachdem myanmarische Behörden dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, wäre es ihre Pflicht gewesen, unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung des Todes von Ja Seng Ing einzuleiten, mit dem Ziel, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wie der Ausschuss für die Rechte des Kindes erklärte, "muss ein wirksamer Rechtsbehelf verfügbar sein, damit gegen Gesetzesverstöße vorgegangen werden kann und Rechte etwas bedeuten". Nichts anderes forderte Brang Shawng – Gerechtigkeit und einen Rechtsbehelf.

Dass Brang Shawng unter Anklage gestellt wurde, weil er die Aufklärung des Todes seiner Tochter gefordert hatte, ist ungerecht und hätte nie passieren dürfen. Darüber hinaus erreichen Amnesty International besorgniserregende Meldungen, Brang Shawng erhalte ein unfaires Gerichtsverfahren aufgrund eines fehlenden Zugangs zu Rechtsbeiständen, der Anwesenheit bewaffneter Soldat_innen vor dem Gerichtsgebäude, der Amtsenthebung von Richter_innen und der Beeinflussung von Zeug_innen.

Das Strafverfahren gegen Brang Shawng gibt Anlass zur Sorge hinsichtlich der operativen Unabhängigkeit der Menschenrechtskommission Myanmars und deren Fähigkeit, Personen zu schützen, die Beschwerden gegen die Kommission einlegen. In den UN-Grundsätzen betreffend der Stellung nationaler Institutionen (Pariser Prinzipien), aus denen die internationalen Standards für die Tätigkeit nationaler Menschenrechtsorganisationen hervorgehen, wird die Unabhängigkeit jener Institutionen von staatlichen Eingriffen gefordert. Überdies sieht Artikel 42 des Gesetzes über die myanmarische Menschenrechtskommission (Nr. 21/2014) vor, dass Personen nicht "schikaniert, eingeschüchtert, bedroht, belästigt oder anderweitig beeinträchtigt werden dürfen, weil sie Informationen oder Beweise im Bezug auf eine Beschwerde, Ermittlung oder ein Verfahren" der MNHRC weitergegeben haben.

Nationale und internationale Organisationen zeigten sich angesichts des Falles von Brang Shwang und dem Tod seiner Tochter Ja Seng Ing besorgt. Am 18. Dezember 2014 verschickten Amnesty International, die NGO Fortify Rights, die studentische Rechtsberatung für Menschenrechte der Harvard Law School, Human Rights Watch, die internationale Juristenkommission und die NGO Physicians for Human Rights einen gemeinsamen Brief an den Präsidenten Myanmars, in dem sie dazu aufriefen, die Anklagen gegen Brang Shwang fallenzulassen. Den Brief können Sie hier in englischer Sprache abrufen: http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA16/030/2014/en.