Wegen politisch motivierter Anklage verurteilt

Am 13. Februar 2015 wurde Brang Shawng von einem Gericht des Townships Hpakant im Bundesstaat Kachin im Norden Myanmars nach Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden, unwahre Behauptungen über die myanmarische Armee gemacht zu haben. Sein Strafmaß belief sich auf entweder sechs Monate Gefängnis oder Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 Myanmarischen Kyat (etwa 40 Euro). Brang Shawng zahlte die Geldstrafe und befindet sich nun wieder auf freiem Fuß. Er plant jedoch, Rechtsmittel gegen die Verurteilung einzulegen.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklage gegen Brang Shawng politisch motiviert war und eine Vergeltungsmaßnahme für seine Beschwerde gegen die Armee darstellte. Die Verurteilung muss daher aufgehoben werden. Brang Shawng hätten im schlimmsten Fall sieben Jahre Haft gedroht, und Organisationen vor Ort sind der Überzeugung, dass der internationale Druck auf die Behörden dazu beigetragen hat, eine härtere Strafe zu vermeiden.

Die Tochter von Brang Shawng, Ja Seng Ing, starb am 13. September 2012 in Sut Ngai Yang im Township Hpakant. Sie war damals 14 Jahre alt. Laut Berichten von Augenzeug_innen wurde sie von Angehörigen der myanmarischen Armee erschossen. Die Armee behauptet hingegen, das Mädchen sei durch eine Landmine der Kachin Independence Army (KIA) gestorben, die etwa zur selben Zeit explodierte, zu der Ja Seng Ing erschossen worden sein soll.

Am 25. September 2012 schickte Brang Shawng einen Brief an den Präsidenten, in dem er ihn aufforderte, sich des Falls anzunehmen. Zusätzlich schrieb er am 1. Oktober 2012 der Menschenrechtskommission Myanmars (MNHRC) und bat sie, den Tod seiner Tochter zu untersuchen. Auf beide Briefe erhielt er keine Antwort. Am 25. Februar 2013 wurde er unter Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs Myanmars angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, in dem Brief an die MNHRC unwahre Behauptungen über die myanmarische Armee gemacht zu haben. Ein Major der Armee hatte bei der Polizeistation im Township Hpakant Anzeige gegen Brang Shawng erstattet. Es ist nicht bekannt, wie die myanmarische Armee Zugang zu dem Brief von Brang Shawng an die MNHRC erhalten hat.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird den Fall weiter beobachten und falls nötig erneut aktiv werden. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.