indigene Gemeinde bedroht

Am 21. Oktober drangen rund 50 ArbeiterInnen einer Baufirma für Windkraftanlagen in das Siedlungsgebiet der indigenen Zapotekengemeinde in Unión Hidalgo im Bundesstaat Oaxaca ein und zerstörten den Zaun, der das Land umgab. Augenzeugenberichten zufolge bedrohten und beschimpften sie Angehörige der Gemeinde. Ein ehemaliger Polizeibeamte, der von der Baufirma als Sicherheitskraft zur Überwachung des Projektes eingestellt wurde, drohte der Menschenrechtlerin Lucila Bettina Cruz Velazquez damit, sie umzubringen, wenn sie sich noch einmal in der Nähe aufhalten sollte. Einer weiteren Menschenrechtsverteidigerin, Maribel González, wurde ebenfalls mit dem Tod gedroht, falls sie nicht "verschwinden" sollte. Vier Männer, die allem Anschein nach dem Sicherheitspersonal der Baufirma angehören, schlugen den Lehrer Arquimides Gómez zusammen, der die Gemeinde unterstützt. Er wurde mehrere Male in die Rippen geschlagen und mit einem Hammer bedroht. Die Gemeinde erstatte aufgrund der Drohungen und Überfälle Anzeige bei der Staatsanwaltschaft des Bundessstaates (Procuraduría General de Justicia).

Die Angehörigen der indigenen Gemeinde stellen sich gegen den Bau einer Windkraftanlage auf ihrem Land. Sie machen geltend, dass der Bau ohne ihre freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung gemäß der UN-Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker durchgeführt wird und sie äußerten ihre Sorge bezüglich der Auswirkungen des Baus auf die Landwirtschaft und ihr Land. Aufgrund ihres Widerstandes wurden die Angehörigen der Gemeinde über mehrere Monate bedroht und eingeschüchtert. Das Bauprojekt wurde am 24. Mai eingestellt, aber die Baufirma übt nach wie vor Druck auf die Gemeinde aus und betritt deren Land.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, angemessene Maßnahmen zum Schutz der indigenen Gemeinde in Unión Hidalgo sowie der MenschenrechtsverteidigerInnen, die sie unterstützen, zu ergreifen. Besonders schutzbedürftig sind diejenigen, die bereits vom Sicherheitspersonal der Baufirma für Windkraftanlagen bedrohte wurden.

• Ich bitte Sie außerdem darum, eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Übergriffe und Einschüchterungen zu veranlassen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und sicherzustellen, dass die Baufirma Maßnahmen zur Verhinderung von derartigem Fehlverhalten ihres Personals ergreift.

• Stellen Sie bitte auch sicher, dass eine freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung seitens der indigenen Gemeinschaft auf der Grundlage von zuverlässigen und wahrheitsgetreuen Informationen über die Auswirkungen des Projektes eingeholt wird.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretaría de Gobernación,
Abraham González No. 48,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mmail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador, Ciudad Administrativa Benemérito de las Américas, Edificio 7, Nivel 3,
Carretera Oaxaca-Istmo Km. 11.5,
Tlalixtac de Cabrera, C.P. 68270,
Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 951 502 0530
E-Mmail: j.castillo.oax@gmail.com

KOPIEN AN
PROYECTO DE DERECHOS ECONOMICOS SOCIALES Y CULTURALES
E-Mail: proyectodesc@gmail.com
(NGO, die sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Mexiko einsetzt)

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urge the authorities to provide appropriate protection to the community of Unión Hidalgo and human rights defenders supporting their protest, especially those who have already been threatened by security staff working for the wind farm company.

• Urge them to carry out an independent and impartial investigation into the attacks and intimidation, and bring those responsible to justice, ensuring the wind farm company takes measures to prevent misconduct by its staff.

• Urge them to ensure that the free, prior and informed consent of indigenous communities is obtained on the basis of reliable and accurate information on the impacts of the project.