Drohende Hinrichtung in Oregon

Im Gerichtsverfahren von 2007 sagte Gary Haugens Schwester aus und sprach über ihre gemeinsame Kindheit. Ihren Angaben zufolge kamen sie durch ihre Eltern mit Alkoholismus, mentaler Instabilität und Gewalttätigkeit in Berührung. Die Kinder wurden zuerst von ihrer Mutter und dann auch von ihrem Vater verlassen, getrennt und in Pflege gegeben. Als Erwachsener wurden bei Gary Haugen affektive Störungen und Anfallerkrankungen diagnostiziert. In der Verfahrensphase, in der über das Strafmaß befunden wird, sagte ein Psychiater aus, dass er an dem Angeklagten eine periodische explosive Persönlichkeitsstörung sowie partial-komplexe Anfälle festgestellt habe. Letztere Diagnose wurde zum Teil dadurch begründet, dass die medizinischen Fachkräfte des Gefängnisses von Oregon Gary Haugen das Antiepileptikum Neurontin verabreichten, welches seinen geistigen Zustand offenbar verbesserte. Die Tötung von David Polin soll in einem Zeitraum stattgefunden haben, als man Gary Haugen dieses Medikament gerade nicht verabreichte. Ein weiterer Experte für psychische Erkrankungen gab ebenfalls an, dass Gary Haugen seiner Ansicht nach wahrscheinlich unter partial-komplexen Anfällen litt, und dass er nach Absetzen des Medikaments Neurontin wohl eine "explosive Tat" begangen habe. Vor Beginn des Gerichtsverfahrens setzten sich die VerteidigerInnen von Gary Haugen für die Vornahme einer Quantitativen Elektroenzephalographie (QEEG) ein, um das Ausmaß seiner geistigen Störung messen zu lassen. Zu dieser Zeit stand diese Methode in Oregon jedoch nicht zur Verfügung.

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA im Jahr 1977 hat jeder Zehnte zum Tode Verurteilte auf eine Berufung verzichtet (siehe auf Englisch: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/087/2007).

Es gibt zahlreiche Faktoren, die dazu führen können, dass verurteilte Häftlinge keine Rechtsmittel einlegen, so beispielsweise: geistige Störungen; körperliche Erkrankungen; Reue; Draufgängermentalität; religiöser Glaube; der Wunsch, als berüchtigt zu gelten; die Aussicht auf strenge Haftbedingungen wie z. B. eine lange Zeit der Isolierung und Verbot von Besuchen mit körperlichem Kontakt; die aussichtslose Alternative von lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit auf Bewährung; und Pessimismus bezüglich der Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens. In einigen Fällen scheint es, als habe der/die Betreffende das Verbrechen genau deshalb begangen, um zum Tode verurteilt zu werden. Einige solcher Häftlinge scheinen von vor dem Gerichtsverfahren oder nach der Verurteilung einsetzenden Suizidgedanken in ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst zu werden. Darunter finden sich auch einige Häftlinge mit psychischen Erkrankungen. Vor diesem Hintergrund wird die Hinrichtung von "Freiwilligen" oft mit staatlicher Beihilfe zum Selbstmord verglichen. Eine bessere Beschreibung wäre jedoch möglicherweise der Begriff "Beihilfe des Häftlings zur eigenen Ermordung". In Anbetracht der hohen Zahl an Justizirrtümern, die in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, später in Berufungsverfahren aufgedeckt werden, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass viele der etwa 140 "Freiwilligen", die seit 1977 hingerichtet worden sind, bei Inanspruchnahme ihres Berufungsrechts eine Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe erfahren hätten. Anders ausgedrückt trägt dieses Phänomen der "Freiwilligen" zur Willkürlichkeit des Systems der Todesstrafe in den USA bei.

In den vergangenen vier Jahren haben die drei US-Bundesstaaten New Jersey, New Mexico und Illinois die Todesstrafe abgeschafft. Die Gouverneure der drei Staaten wiesen bei der Unterzeichnung der entsprechenden Gesetze auf die möglichen Verfahrensmängel bei der Verhängung hin. Dazu zählten sie das Risiko, dass ein unabänderbarer Irrtum oder ein unfaires Verfahren vorliegen, die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe, die Kosten, die Tatsache, dass Mittel aufgewendet werden, die man für Prävention oder zur Betreuung der Opfer verwenden könnte, das Fehlen eines Nachweises, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat und der potentielle Verrohungseffekt im Bezug auf die Gesellschaft. Im Jahr 2008 erklärte das älteste Mitglied des Obersten US-Gerichtshofs, Richter John Paul Stevens, dass seine 33-jährige Praxis am Gerichtshof ihn davon überzeugt habe, dass "die Verhängung der Todesstrafe eine sinnlose und unnötige Auslöschung von Leben" ist. Während der 14 Jahre, in denen im Bundesstaat Oregon keine Hinrichtung vollzogen wurde, haben sich rund 30 Länder von der Todesstrafe abgewendet. Somit ist die Todesstrafe heute in 139 Staaten per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Während der UN-Menschenrechtsrat Ende 2010 die universelle regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtsbilanz in den Vereinigten Staaten durchführte, riefen viele Länder die USA auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat alle Staaten, die weiterhin von der Todesstrafe Gebrauch machen, aufgerufen, ein Moratorium zu verhängen.

Internationale Menschenrechtsbestimmungen und Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) berücksichtigen zwar, dass einige Länder die Todesstrafe beibehalten, aber diese Zurkenntnisnahme der aktuellen Lage sollte nicht dazu aufrufen, "die Abschaffung der Todesstrafe zu verzögern oder zu verhindern", wie es in Artikel 6.6 des IPbpR steht. Die USA ratifizierten den IPbpR vor ungefähr 20 Jahren. Der UN-Menschenrechtsausschuss – die im Rahmen des IPbpR eingeführte Fachkommission zur Überwachung der Umsetzung des Paktes – gab an, dass sich Artikel 6 allgemein auf "die Abschaffung bezieht und die Abschaffung der Todesstrafe dringend empfohlen wird. Die Kommission folgert, dass alle Schritte zur Abschaffung als Fortschritt hin zu einem universellen Recht auf Leben betrachtet werden sollen". Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen bedingungslos ab, ungeachtet der Straftat, des Verantwortlichen und der Art der Exekution.

In den USA gab es 1.271 Hinrichtungen seit der Wiederaufnahme von Exekutionen im Jahr 1977. In diesem Jahr fanden bisher 37 Hinrichtungen statt.