Hinrichtungsmoratorium in Oregon

Gouverneur John Kitzhaber verkündete am 22. November, dass der 49-jährige Gary Haugen, der auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hatte, nicht hingerichtet werde. Die Hinrichtung war auf den 6. Dezember angesetzt. Am 21. November hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates Oregon mit vier zu drei Stimmen die Vollstreckung des Todesurteils beschlossen. Damit war auch der Antrag beim Gericht auf eine erneute Anhörung zur Feststellung der geistigen Kompetenz von Gary Haugen abgelehnt worden. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA im Jahr 1977 sind in Oregon zwei Todesurteile vollstreckt worden, und zwar im Jahr 1996 und im Jahr 1997. In beiden Fällen handelte es sich um Häftlinge, die ihr Recht auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Todesurteil nicht wahrgenommen hatten. Beide Häftlinge waren während der ersten Amtszeit von Gouverneur Kitzhaber hingerichtet worden.

Gouverneur Kitzhaber äußerte diesbezüglich, dass er den Vollstreckungen der beiden vorhergehenden Todesurteilen stattgegeben hatte, obwohl er persönlich gegen die Todesstrafe sei. Er gab an, dass er zum damaligen Zeitpunkt "hin- und hergerissen [war] zwischen seinen persönlichen Überzeugungen, was den moralischen Aspekt der Todesstrafe betrifft, und seinem Eid, sich an die Verfassung Oregons zu halten". Er glaube, dass diese Hinrichtungen weder das Land sicherer machen noch wir als Gesellschaft dadurch besser sind. Er könne sich nicht noch einmal "an etwas beteiligen, das er als moralisch falsch betrachtet". Er stoppte nicht nur die Hinrichtung von Gary Haugen, sondern weigerte sich, für die Dauer seiner Amtszeit "weiterhin Teil dieses beschämenden und ungerechten Systems zu sein". Während seiner verbleibenden Amtszeit will er keine weiteren Hinrichtungen genehmigen.

Der Gouverneur teilte außerdem mit, die Todesstrafe sei "weder gerecht, angemessen, zügig noch sicher". Es sei eine "Perversion der Gerechtigkeit, dass [in Oregon] der beste Anhaltspunkt dafür, wer hingerichtet werden soll und wer nicht" die Tatsache ist, ob ein Gefangener die Todesstrafe "freiwillig" akzeptiert, indem er darauf verzichtet, Rechtsmittel einzulegen. Er merkte an, dass viele RichterInnen, StaasanwältInnen, Abgeordnete und Familienangehörige der Opfer sich mittlerweile darüber einig seien, dass Oregons Todesstrafensystem nicht funktioniert. Zudem wies er darauf hin, dass GesetzgeberInnen und Gouverneure in den Bundesstaaten Illinois, New Jersey und New Mexico die Todesstrafe während der vergangenen Jahre abgeschafft und die Unbilligkeit, Risiken und Kosten sowie die Ungerechtigkeit dieser Strafe erkannt haben. Für Oregon sei es nun an der Zeit, "einen anderen Ansatz in Betracht zu ziehen".

Der Gouverneur des Bundesstaates Oregon entschied sich, die Todesstrafen von Gary Haugen oder den weiteren 36 Häftlingen, die im Todestrakt sitzen, nicht umzuwandeln, da die Politik des Staates nicht nur in seinen Händen läge. Er hoffe, dass das von ihm erlassene Hinrichtungsmoratorium die "schon lange überfällige Neubewertung der derzeitigen Politik des Staates sowie des Todesstrafensystems" bewirke. Denn, so Kitzhaber, "wir können die Widersprüche und Ungerechtigkeiten unseres derzeitigen Systems nicht länger ignorieren".

Abschließend bemerkte Kitzhaber, dass Oregon eine "bessere Lösung" finden könne, eine, die die öffentliche Sicherheit garantiert und "die Verbrechensopfer und ihre Familien unterstützt". Er sagte, dass er vor 14 Jahren mit der Entscheidung über die Vollstreckung eines Todesurteils gekämpft habe. "Im Laufe der Jahre, dachte ich, dass ich im Fall, dass sich dieselbe Situation ergibt, eine andere Entscheidung treffen werde. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür gekommen."

Amnesty International begrüßt die Haltung von Gouverneur John Kitzhaber, die sich mit den Inhalten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe in den internationalen Menschenrechtsabkommen sowie den wiederholten Aufrufen der internationalen Gemeinschaft, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, decken. Gouverneur Kitzhaber war im Jahr 2010 das dritte Mal ins Amt gewählt worden. Seine Amtsübernahme fand im Januar 2011 statt. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und wird im Januar 2015 enden.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.