Schule droht Abriss
Khan al-Ahmar Schule in der Jahalin-Beduinensiedlung
© Amnesty
Eine Grundschule für palästinensische Beduinenkinder in Jerusalem soll zerstört werden, nachdem israelische AnwohnerInnen die Armee zum Abriss der Schule gedrängt haben. Das Schulgebäude könnte jederzeit zerstört werden. Dies würde für 70 SchülerInnen des arabischen Nomadenstammes der Jahalin bedeuten, dass sie keine Schule mehr besuchen können. Außerdem sind weitere Abrisse von Beduinenunterkünften im Gebiet von Jerusalem geplant.
Appell an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya,
Tel Aviv 61909, ISRAEL (korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3 691 6940 oder 3 696 2757
E-Mail: minister@mod.gov.il
MILITÄRRICHTER
Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street, Hakirya,
Tel Aviv, ISRAEL
(korrekte Anrede:Dear Judge Advocate General / Sehr geehrter Herr Militärrichter)
Fax: (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il
SONDERGESANDTER DES NAHOST-QUARTETTS
The Office of Tony Blair
P.O. Box 60519
London, W2 7JU
GROßBRITANNIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr Blair / Sehr geehrter Herr Blair)
E-Mail: info@tonyblairoffice.org
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74–76,
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte stellen Sie alle Aktivitäten im Rahmen des Abrisses der Jahalin-Schule mit sofortiger Wirkung ein, da die Zerstörung der Schule das Recht auf Bildung verletzt.
-
Ich fordere Sie höflich auf, alle Abrissverfügungen für Wohngebäude und Viehställe in Khan al-Ahmar zurückzuziehen.
-
Heben Sie bitte auch alle Pläne zur Umsiedlung der BeduinInnen aus "Zone C" im Westjordanland auf.
- Ich bitte sie des weiteren, die Bebauung und Erweiterung der israelischen Siedlungen und der dazugehörigen Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen, um das Entstehen derartiger rechtswidriger Siedlungen zu stoppen.
Sachlage
Der geplante Abriss der Jahalin-Schule ist Teil einer großen Kampagne, mit der die BeduinInnen, die im östlichen Teil von Jerusalem nahe den israelischen Siedlungen in Ma’ale Adumim und Kfar Adumim leben, vertrieben werden sollen. Diese israelischen Siedlungen, sowie alle derartigen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, sind nach dem Völkerrecht rechtswidrig. Kinder vieler Beduinengemeinden im Gebiet von Khan al-Ahmar besuchen diese Grundschule, die in "Zone C" des Westjordanlandes liegt. Diese Zone obliegt der strengen Kontrolle durch die israelische Armee sowie die israelischen AnwohnerInnen.
Am 1. August reichte eine Gruppe von Israelis beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Stellungnahme bezüglich der Frage ein, warum das israelische Militär die Schule nicht bereits zerstört habe. In dem Antrag wird eine Abrissverfügung des Militärs für die Schule aus dem Juni 2009 zitiert. Die Verfügung beruhte darauf, dass die Grundschule ohne offizielle Baugenehmigung errichtet worden war. Für PalästinenserInnen, die in "Zone C" leben, ist es nahezu unmöglich, Baugenehmigungen von den israelischen Behörden zu erhalten.
Mehreren Familien in Khan al-Ahmar steht der Abriss ihrer Wohngebäude und Schafställe bevor. Im Juli 2011 bestätigte die Zivilverwaltung die endgültigen Abrissverfügungen für zwölf Wohngebäude und vier Viehställe in der Gemeinde. Eine Beschwerde gegen diese Verfügungen wird derzeit beim Obersten Gerichtshof geprüft. Khan al-Ahmar ist eine von 20 Gemeinden in der Umgebung von Jerusalem, die im Hinblick auf die systematische Vertreibung zur Zielscheibe der israelischen Armee geworden ist. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) bestätigte, dass die israelische Armee derzeit Pläne zur Umsiedlung von 2.300 Beduinen, die seit 1948 im Gemeindebezirk der Siedlung in Ma’ale Adumim leben, beschlossen habe, ohne zuvor mit den Betroffenen geredet zu haben.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
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Bitte stellen Sie alle Aktivitäten im Rahmen des Abrisses der Jahalin-Schule mit sofortiger Wirkung ein, da die Zerstörung der Schule das Recht auf Bildung verletzt.
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Ich fordere Sie höflich auf, alle Abrissverfügungen für Wohngebäude und Viehställe in Khan al-Ahmar zurückzuziehen.
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Heben Sie bitte auch alle Pläne zur Umsiedlung der BeduinInnen aus "Zone C" im Westjordanland auf.
- Ich bitte sie des weiteren, die Bebauung und Erweiterung der israelischen Siedlungen und der dazugehörigen Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen, um das Entstehen derartiger rechtswidriger Siedlungen zu stoppen.
[APPELLE AN]
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
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37 Kaplan Street, Hakirya,
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E-Mail: minister@mod.gov.il
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BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74–76,
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Am 24. Juni 2009 erließ das israelische Militär Anordnungen zur Einstellung der Bautätigkeit für die Beduinenschule in Khan al-Ahmar. Aufgrund der örtlichen Bedürfnisse wurde die Schule trotzdem gebaut und der Unterricht begann Ende August 2009.
Im Februar 2010 reichte das Beduinenvolk der Jahalin einen Antrag beim Obersten Gerichtshof ein, um eine gesetzliche Genehmigung für die Grundschule zu erhalten und diese weiterhin nutzen zu können. Am 3. März wies der Oberste Gerichtshof den Antrag zurück und entschied, dass die Schule aber bis zum Ende des Schuljahres im Juni 2010 geöffnet bleiben dürfe. Seitdem ist sie in Betrieb und wurde vor allem aufgrund des internationalen Engagements sowie des Medieninteresses noch nicht abgerissen. Dennoch sehen die israelischen AnwohnerInnen vor Ort die Schule und die Gemeinde, der sie dient, als Hindernis im Bezug auf die Erweiterung der rechtswidrigen Siedlungen in Ma’ale Adumim und Kfar Adumim.
Die umweltfreundliche Schule wurde vom Beduinenvolk der Jahalin in Khan al-Ahmar im östlichen Teil Jerusalems mit Hilfe der italienischen NGO Vento Di Terra und weiteren örtlichen NGOs erbaut. Sechs LehrerInnen arbeiten an der Grundschule und sie wird von 70 SchülerInnen im Alter von sechs bis zehn Jahren besucht. Es ist ihr einziger Zugang zu Bildung. Das Schulgebäude besteht aus vier Klassenzimmern, einem Lehrerzimmer und fünf Toiletten.
Khan al-Ahmar ist eine von 20 Beduinengemeinden in der Umgebung von Jerusalem, deren BewohnerInnen im Zuge der langfristigen Pläne zur Erweiterung der israelischen Siedlungen in dem Gebiet umgesiedelt werden sollen. Die israelischen Behörden haben die rund 2300 BewohnerInnen der "Zone C" darüber informiert, dass sie in die Nähe von al-'Azariyya, in "Zone B" des Westjordanlandes, umgesiedelt werden sollen. "Zone B" liegt in unmittelbarer Nähe einer Mülldeponie und die BewohnerInnen lehnen diese Umsiedlung ab. Die Umsetzung dieses Vorhabens soll 2012 beginnen. 80 Prozent der BewohnerInnen der Gemeinde sind Flüchtlinge und zwei Drittel von ihnen Kinder. Sie leben bereits seit 1948 in diesem Gebiet. Derzeit haben sie weder Zugang zu Land noch zu Strom und nur die Hälfte von ihnen verfügt über Zugang zu Trinkwasser.
Für weitere Informationen siehe den Bericht: Israel and Occupied Palestinian Territories: As safe as Houses? Israel’s demolition of Palestinian Homes (16. Juni 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE15/006/2010).