Sannikau freigelassen

Andrei Sannikau, Präsidentschaftskandidat der belarussischen Opposition, wurde am 14. Mai 2011 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grund war seine friedliche Teilnahme an den Demonstrationen nach den Wahlen in Minsk im Dezember 2010. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die erhobenen Anklagepunkte gegen ihn unbegründet sind und er nur deshalb zur Zielscheibe der Behörden wurde, weil er seine Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise ausgeübt hat. Andrei Sannikau wurde aufgrund einer Begnadigung durch den Staatspräsidenten aus der Gefängniskolonie Vitba-3 in Wizebsk entlassen. Er befindet sich nun wieder bei seiner Familie in Minsk.

Andrei Sannikau war am 24. November 2011 in die Gefängniskolonie Vitba-3 in Wizebsk überführt worden. Dem voraus gingen beinahe zwei Wochen permanenter Verlegung von einer Hafteinrichtung in die andere. Amnesty International ist der Ansicht, dass Andrei Sannikau deshalb ständig in andere Gefängnisse transportiert wurde, um physischen und psychischen Druck auf ihn auszuüben und ihn so zur Unterzeichnung eines "Geständnisses" zu zwingen. Im Januar 2012 teilte Andrei Sannikau seiner Frau mit, dass er am 20. November 2011 unter Druck und aus Angst um seinen Sohn ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenka unterschrieben habe.

Zmitser Bandarenka (Bondarenko), Koordinator der oppositionellen Bewegung Europäisches Weißrussland und Mitglied des Wahlkampfteams von Andrei Sannikau, wurde am 15. April ebenfalls aus der Strafkolonie #15 in Mahiliou freigelassen. Er war im April 2011 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Amnesty International befürchtet nach wie vor, dass Druck auf gewaltlose politische Gefangene ausgeübt wird, um sie dazu zu bringen Gnadengesuche einzureichen und wird sich weiterhin für die bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen einsetzen, die sich noch immer in Belarus in Haft befinden. Hierbei handelt es sich um: Zmitser Dashkevich, der am 24. März 2011 zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde; Eduard Lobau, der am 24. März eine vierjährige Haftstrafe erhielt; den am 16. Mai zu drei Jahren Haft verurteilten Pavel Sevyarynets sowie Mykalau Statkevich, dessen am 26. Mai verkündetes Urteil sich auf sechs Jahre Haft beläuft.

Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International wird die Situation der gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus weiter beobachten und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten.