Oppositioneller "verschwunden"

Am 16. November wollte einer der Rechtsbeistände des Gefangenen Andrei Sannikau diesen in der Gefängniskolonie, wo er seine Haftstrafe verbüßt, besuchen. Ihm wurde mitgeteilt, dass Andrei Sannikau sich nicht mehr dort befindet. Weder die Gründe dafür noch weitere Informationen über seinen derzeitigen Verbleib wurden angegeben. Auch seine Familie weiß nicht, wo er sich aufhält. Seine Rechtsbeistände befürchten, dass er in ein anderes Gefängnis verlegt wurde. Bereits im September wurden Andrei Sannikau und ein weiterer gewaltloser politischer Gefangener, Zmitser Dashkevich, wiederholt von einem Gefängnis zum anderen transportiert. Amnesty International glaubt, dass Andrei Sannikau erneut in andere Gefängnisse transportiert wird, um damit verstärkten Druck auf ihn auszuüben und ihn zu einem Geständnis zu zwingen oder als Bestrafung für seine politischen Ansichten. Zudem befürchtet Amnesty International, dass ihm Folter und andere Misshandlungen durch Mitinsassen oder das Gefängnispersonal drohen. Bereits im September, als Andrei Sannikau mehrmals verlegt wurde, erhielt er Morddrohungen von Mitinsassen. Bei der Verlegung in ein anderes Gefängnis müssen Gefangene oft lange Reisewege unter extrem schlechten Bedingungen zurücklegen. Oftmals erfolgt der Transport der Häftlinge bei extremer Kälte oder übermäßiger Hitze und ohne angemessene Flüssigkeitsversorgung oder Bereitstellung von Nahrung. Bisher wurden Gefangene noch nie derart häufig verlegt. Sogar in Fällen, in denen das Leben eines Gefangenen in Gefahr ist, zögern die Behörden oftmals, wenn es um die Verlegung des Häftlings geht.

Amnesty International verfügt über keine neuen Informationen über den politischen Aktivisten Zmitser Dashkevich, der zurzeit eine zweijährige Haftstrafe verbüßt. Er wurde verurteilt, weil er im Dezember 2010 vor der Präsidentenwahl in Belarus Passanten angegriffen haben soll. Andrei Sannikau, Präsidentschaftskandidat der Opposition, wurde im Mai wegen der Teilnahme an Demonstrationen nach der Wahl zu fünf Jahren Haft verurteilt. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die erhobenen Anklagepunkte gegen beide Männer sowie mindestens vier weitere Männer, unbegründet sind und dass sie nur deshalb Ziel der Behörden wurden, weil sie ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit sowie auf freie Meinungsäußerung auf friedliche Weise ausgeübt haben.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie dringend, die Rechtsbeistände sowie die Familie von Andrei Sannikau über seinen derzeitigen Verbleib zu informieren.

• Ich möchte Sie daran erinnern, dass Andrei Sannikau ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur augrund der friedlichen Äußerung seiner politischen Ansichten inhaftiert wurde. Daher fordere ich Sie auf, ihn und auch alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen, die in Verbindung mit den Demonstrationen im Dezember 2010 festgenommen wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

• Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass es die Pflicht der Behörden ist, das psychische als auch physische Wohlergehen der Gefangenen zu garantieren. Dies beinhaltet den Schutz vor Übergriffen durch Dritte oder BehördenvertreterInnen.

• Bitte sorgen Sie dafür, dass Andrei Sannikau nicht durch VertreterInnen der Behörden oder Dritte gefoltert oder misshandelt wird.

[APPELLE AN ]

GENERALSTAATSANWALT
Alexander Vladimirovich Koniuk
Internatsionalnaya str. 22
220050 Minsk
BELARUS
Fax: (00 375) 17 226 42 52
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

INNENMINISTER
Anatoly Kuleshov
Ul. Gorodskoi Val 2.
220050 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 375) 17 203 99 18

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S. E. Herrn Andrei Giro
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: berlin@belembassy.org oder
info@belarus-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.