Morddrohungen per SMS
Sechs Männer des Departement Valle del Cauca in Westkolumbien, darunter Sprecher afro-kolumbianischer und indigener Gemeinschaften, erhielten am 4. Dezember 2009 zur selben Zeit die gleiche bedrohliche Textnachricht. Alle sechs Männer hatten sich gegen ein Wasserkraftprojekt in ihrer Region ausgesprochen. Die Betroffenen befinden sich eventuell in Lebensgefahr.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT
Dr. Francisco Santos Calderón
Vicepresidencia, Carrera 8A No 7-27, Bogotá, KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Vice-president/Sr. Vicepresidente)
Fax: (0057) 1 444 2158 (wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte "Me da tono de fax, por favor")
INNEN- UND JUSTIZMINISTER
Sr. Fabio Valencia Cossio
Ministerio Del Interior y De Justicia, Carrera 9a. No. 14-10, Bogotá, KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister/Sr. Ministro)
Fax: (00 57) 1 560 4630 oder (00 57) 1 599 8961
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
NOMADESC
Carrera 4 No. 4-43 ofi. 201
Cali
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Appellieren Sie eindringlich an die Behörden, in Abstimmung mit den sechs bedrohten Männern für deren Schutz zu sorgen.
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Fordern Sie die Behörden auf, eine vollständige und unparteiische Untersuchung der gesendeten Drohungen anzuordnen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Dringen Sie darauf, dass umgehend Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppen getroffen werden, entsprechend den ausgewiesenen Selbstverpflichtungen der Regierung und den Empfehlungen der UN und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.
Sachlage
Die sechs Männer erhielten alle eine SMS mit folgendem Inhalt: "Hurensohn, wage es nicht, für die Gemeinde zu entscheiden, ob sie die Ressourcen wollen oder nicht. Du hast acht Tage, um zu verschwinden. Die Liste bleibt bestehen." (Hp no decidan por la comunida (sic) que si quieren en los recurs (sic) tienen 8 días pasalir (sic) sige (sic) la lista).
Alle sechs Männer vertreten Gruppierungen, die von dem Plan zur Umleitung eines Flusses für das Wasserkraftwerk Salvajina in Cauca betroffen sind. Sie haben sich aktiv in einer Kampagne örtlicher Gemeinschaften gegen die Umleitung des Flusses sowie gegen den großflächigen Goldabbau durch multinationale Unternehmen in der Region eingesetzt. Die Gemeinschaften befürchten, dass diese groß angelegten Entwicklungsprojekte ihre Lebensgrundlage und ihre Kultur gefährden könnten. Einige der jetzt bedrohten Männer hatten Drohungen und Tötungen, die seit dem Bau des Wasserkraftwerkes Salvajina im Jahr 1980 stattgefunden haben, öffentlich gemacht und angezeigt. Wenige Tage vor Erhalt der Drohnachrichten hatten die betroffenen Gemeinden ein öffentliches Treffen arrangiert. Als die Männer die Drohnachricht erhielten, war dieses Treffen noch nicht öffentlich angekündigt worden.
Am 1. Dezember 2009 fand ein Treffen zwischen den Managern des Salvajina-Projektes und den Gemeinschaften statt. Die Manager kritisierten die Gemeindesprecher für ihren Widerstand gegen eine Weiterentwicklung, es liegt allerdings kein Beweis dafür vor, dass die beteiligten Unternehmen etwas mit den Drohungen zu tun haben. Der Zeitpunkt der Drohnachrichten überschneidet sich mit der Präsenz nicht identifizierter, schwer bewaffneter Männer - offenbar Paramilitärs -, in der Region, obwohl bereits die Präsenz von Soldaten in dieser Gegend in den letzten Monaten verstärkt wurde.
Hintergrundinformation
Am 22. Oktober 2009 erhielten sechs Personen als Mitglieder von fünf verschiedenen Organisationen Todesdrohungen von der paramilitärischen Gruppe "Aguilas Negras Nueva Generación" (Schwarze Adler Neue Generation) per Fax an den Gewerkschaftsdachverband CUT. Zwei dieser Männer, Licifrey Arara und Edwar Villegas, sind auch unter denen, die die Textnachricht vom 4. Dezember erhalten haben. Seit dem 22. Oktober sind im Gebiet der indigenen Gemeinschaft von Cerro Tijeras, in der Gemeinde Suárez in der Provinz Valle del Cauca, vier indigene EinwohnerInnen von bewaffneten Männern getötet worden.
Am 5. November 2009 fand ein von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) organisiertes Treffen zwischen der Regierung und VertreterInnen der Gemeinschaften, darunter auch Licifrey Arara, statt. Dabei wurde die Menschenrechtslage in den Gemeinden Suárez, Morales und Buenos Aires diskutiert, die von dem Vorantreiben des Wasserkraftprojekts und des großflächigen Goldabbaus durch multinationale Unternehmen in der Region betroffen sind.
Die indigene Bevölkerung sowie Kleinbauern und afro-kolumbianische Gemeinschaften leiden am meisten unter Kolumbiens internem bewaffneten Konflikt. Diese Gemeinschaften leben oftmals in Gegenden, in denen der militärische Konflikt besonders intensiv ist, und auf Grund und Boden, der reich an natürlichen Ressourcen wie Mineralien und Öl ist. Ein besonders hohes Risiko besteht für diejenigen Gemeinschaften, die in Gebieten wohnen, welche zum großflächigen Mineralabbau, zur Ölförderung, für ländliche Entwicklungsprojekte oder Wasserkraft- und andere Infrastrukturprojekte ausersehen wurden.
Diese Gemeinschaften wurden wiederholt Opfer von Zwangsvertreibungen und anderen Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte und durch Paramilitärs, die mit Soldaten der Armee zusammenarbeiten. Guerillagruppen sind ebenfalls für Misshandlungen von Mitgliedern dieser Gemeinden verantwortlich.
Das Ziel solcher Menschenrechtsverletzungen ist es manchmal, die Gemeinschaften von ihrem Land zu vertreiben, damit dieses für groß angelegte Wirtschaftsprojekte genutzt werden kann. Mitglieder der Gemeinschaften, die sich gegen solche Projekte ausgesprochen haben, wurden in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Morddrohungen und Tötungen. Die Sicherheitskräfte bezeichnen solche Gemeinschaften routinemäßig als "subversiv". Auf solche Anschuldigungen folgen oftmals paramilitärische Angriffe. Guerrillagruppen bedrohen und töten auch Angehörige indigener oder afro-kolumbianischer Gemeinden, die sie als UnterstützerInnen ihrer "Feinde" betrachten.
Seit dem Bau des Salvajina-Damms Mitte der 1980er Jahre haben Angehörige indigener Gemeinschaften und andere Einwohner, die gegen das Projekt und seinen negativen Einfluss auf ihre Lebensgrundlage demonstriert haben, wiederholt Morddrohungen erhalten. Mehrere GemeindesprecherInnen wurden nach ihrer Beteiligung an Protesten von Paramilitärs, die mit Soldaten der Armee zusammenarbeiteten, getötet. Amnesty International liegen keinerlei Hinweise darauf vor, dass die beteiligten Unternehmen mit diesen Vorfällen zu tun haben.