Ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft
Muhammad Yassin Al Hamwi ist am 4. Mai erneut festgenommen worden. Im September 2011 war er gemeinsam mit drei weiteren syrischen Staatsbürgern schon einmal verhaftet und erst am 25. Februar 2012 wieder freigelassen worden. Die seinerzeit mit ihm festgenommenen Muhammad Muhammad Al Hamwi und Ahmad Kuraitem hatten ihre Freiheit am 28. März wieder zurückerhalten. Abd al-Akram al-Sakka, ein Bekannter der Männer, befindet sich nach wie vor in Haft.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency /Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
His Excellency Major General Mohamad
Ibrahim al-Shaar, Ministry of Interior,
'Abd al-Rahman Shahbandar Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede : Your Excellency /Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 211 9578
AUßENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency /Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 62 53
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Radwan Loutfi
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder
press@syrianembassy.de oder secretary@syrianembassy.de
Bitte senden Sie auch Kopien an die russische Botschaft:
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Muhammad Yassin Al Hamwi und Abd al-Akram al-Sakka Opfer des Verschwindenlassens geworden sind, und bitte Sie, unverzüglich Informationen über ihren Aufenthaltsort bekannt zu geben.
-
Außerdem fordere ich Sie auf, die Männer vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen, ihnen Kontakt zu ihren Familien sowie zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl zu gestatten und sie ausreichend medizinisch zu versorgen.
- Ich möchte zudem meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die beiden Männer, sollten sie sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden, von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet werden. Dies würde bedeuten, dass sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden müssen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that Muhammad Muhammad Al Hamwi, Ahmad Kuraitem and Abd al-Akram al-Sakka have been subjected to enforced disappearance, and urging the authorities to reveal their fate and whereabouts immediately.
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Calling on them to protect the men from torture and other ill-treatment, allow them contact with their families and lawyers of their choice, and ensure they receive any necessary medical treatment.
- Expressing concern that if any of the three men are held solely for peacefully exercising their right to freedom of expression, Amnesty International would consider them prisoners of conscience and call for their immediate and unconditional release. Otherwise they should be released unless charged with a recognizably criminal offence and tried in accordance with international fair trial standards.
Sachlage
Der rund 65 Jahre alte Muhammad Yassin Al Hamwi war am 25. Februar zunächst freigelassen worden, am 4. Mai nahmen ihn bewaffnete Angehörige des Luftwaffengeheimdienstes jedoch erneut in Haft. Anschließend durchsuchten sie seine Wohnung und beschlagnahmten einen neuen Laptop, einen Fotoapparat und weitere technische Geräte sowie verschiedene Dokumente, darunter seinen Reisepass. Die Frau von Muhammad Yassin Al Hamwi hat sich bei den Behörden wiederholt nach ihrem Ehemann erkundigt, bislang jedoch keinerlei Auskunft über seinen Gesundheitszustand oder seinen Aufenthaltsort erhalten. Muhammad Yassin Al Hamwi war während seiner vorherigen Zeit in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Außerdem leidet er unter erhöhtem Blutdruck und muss deshalb regelmäßig Medikamente einnehmen. Es besteht große Sorge um seine Gesundheit. Über die Gründe für die Festnahme des 65-jährigen Syrers herrscht Ungewissheit. Nach Auskunft eines Familienangehörigen hat Muhammad Yassin Al Hamwi seit seiner Freilassung weder an Demonstrationen teilgenommen noch sich in anderer Weise an Aktivitäten zugunsten eines Reformprozesses in Syrien beteiligt. Er hegte vielmehr die Hoffnung, aus Syrien ausreisen zu können.
Nach Angaben eines im Ausland lebenden Mitglieds der Familie sind Muhammad Yassin Al Hamwi und Ahmad Kuraitem am 28. März einem Richter vorgeführt worden, um zu den gegen sie im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen erhobenen Anklagen Stellung zu nehmen. Der Richter wies sämtliche Anklagen gegen beide Männer ab, woraufhin sie aus der Haft entlassen wurden. Nach Auskunft des Familienmitglieds ist Muhammad Yassin Al Hamwi nach seiner Festnahme vom 23. September 2011 während der ersten sieben Tage seiner Verhöre gefoltert worden. Dabei trug er eine Verletzung an den Rippen davon, die zur Folge hatte, dass er fast drei Monate lang nur auf dem Rücken liegend schlafen konnte.
Über das weitere Schicksal des rund 68 Jahre alten Abd al-Akram al-Sakka liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Er war am 15. Juli 2011 vom Nachrichtendienst der Luftwaffe festgenommen worden und befindet sich unter Bedingungen in Haft, die dem Verschwindenlassen gleichkommen.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Muhammad Yassin Al Hamwi und Abd al-Akram al-Sakka Opfer des Verschwindenlassens geworden sind, und bitte Sie, unverzüglich Informationen über ihren Aufenthaltsort bekannt zu geben.
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Außerdem fordere ich Sie auf, die Männer vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen, ihnen Kontakt zu ihren Familien sowie zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl zu gestatten und sie ausreichend medizinisch zu versorgen.
- Ich möchte zudem meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die beiden Männer, sollten sie sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden, von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet werden. Dies würde bedeuten, dass sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden müssen.
[APPELLE AN]
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency /Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
His Excellency Major General Mohamad
Ibrahim al-Shaar, Ministry of Interior,
'Abd al-Rahman Shahbandar Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede : Your Excellency /Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 211 9578
AUßENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency /Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 62 53
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Radwan Loutfi
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder
press@syrianembassy.de oder secretary@syrianembassy.de
Bitte senden Sie auch Kopien an die russische Botschaft:
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Muhammad Yassin Al Hamwi betreibt ein Ladengeschäft. Er ist der Vater von Haytham Al Hamwi, der seinerseits vier Jahre lang als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert gewesen war, nachdem ihn ein Gericht nach einem grob unfairen Prozess unter anderem der Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestveranstaltung gegen den US-geführten Einmarsch im Irak im Jahr 2003 schuldig gesprochen hatte. Auch Muhammad Yassin Al Hamwi war im Juli und August 2005, als sich sein Sohn weiterhin in Haft befand, rund zwei Wochen lang inhaftiert gewesen. Er war damals festgenommen worden, nachdem er an einer Veranstaltung teilgenommen hatte, auf der ein Komitee zugunsten gewaltloser politischer Gefangener in Syrien ins Leben gerufen worden war. Zwischen dem 1. und 26. Mai 2011 hatte Muhammad Yassin Al Hamwi erneut mehrere Tage im Gefängnis verbracht, Berichten zufolge weil er sich an einer Demonstration für Reformen in Syrien beteiligt hatte. Während seiner Haft im Mai 2011 war es Muhammad Yassin Al Hamwi nicht gestattet worden, die von ihm selbst ins Gefängnis mitgebrachten Medikamente einzunehmen. Der Gefängnisarzt hatte ihn allerdings seinerzeit besucht und ihm andere Medikamente verordnet. Am 23. September 2011 war Muhammad Yassin Al Hamwi erneut festgenommen und monatelang in Haft gehalten worden, bis er schließlich am 25.Februar 2012 seine Freiheit zurückerlangt hatte.
Die Demonstrationen für Reformen in Syrien begannen im Februar 2011 und entwickelten sich im März, nachdem erstmals TeilnehmerInnen getötet worden waren, zu Massenprotesten. Die Behörden reagierten in ihrem Bestreben, die weitgehend friedlichen Proteste niederzuschlagen, mit großer Brutalität. Seitdem finden zwar auch weiterhin friedliche Demonstrationen statt, zunehmend nehmen die Proteste aber auch gewalttätige Züge an. Bewaffnete Oppositionsgruppen, von denen sich viele unter dem Namen "Freie Syrische Armee" in einem losen Verbund zusammen geschlossen haben, verüben Anschläge, die sich in erster Linie gegen die syrischen Sicherheitskräfte richten.
Amnesty International verfügt über die Namen von rund 9.200 Menschen, die Berichten zufolge seit Mitte März 2011 im Zusammenhang mit den Demonstrationen und damit einhergehenden Unruhen gestorben sind oder getötet wurden. Viele von ihnen sind während der Proteste oder bei Razzien der Sicherheitskräfte in Dörfern und Städten außergerichtlich hingerichtet worden oder bei der wahllosen Bombardierung von Wohngebieten ums Leben gekommen.
In den vergangenen 15 Monaten sind tausende mutmaßliche GegnerInnen der syrischen Regierung festgenommen und viele von ihnen, möglicherweise sogar die Mehrheit, gefoltert oder anderweitig misshandelt worden. Amnesty International liegen die Namen von mehr als 330 Menschen vor, die Berichten zufolge in dieser Zeit in Haft gestorben sind. Die Organisation hat außerdem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Für weitere Informationen zu Fällen von Folter und anderen Misshandlungen von syrischen Häftlingen siehe den englischsprachigen Bericht: "I wanted to die": Syria’s torture survivors speak out, März 2012, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012/en. Amnesty International liegen zudem zahlreiche Berichte über offenkundige Fälle des Verschwindenlassens vor, in denen die syrische Regierung den Familien keinerlei Informationen über den Verbleib der "verschwundenen" Personen zukommen ließ. In den meisten der Fälle sollen die Festnahmen von Sicherheitskräften ausgeführt worden sein.
Die syrische Regierung hat zwar am 27. März 2012 den von Kofi Annan, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, vorgelegten Sechs-Punkte-Plan wie auch das am 12. April vereinbarte Waffenstillstandsabkommen akzeptiert, gleichwohl gehen bei Amnesty International auch weiterhin Meldungen über Festnahmen und anhaltende Inhaftierungen ein. Die Bedingungen, unter denen Menschen in Syrien in Haft gehalten werden, kommen dem Verschwindenlassen gleich.