Unrecht anprangern hat Folgen

LUCHA-Mitglieder bei der Verleihung des "Ambassador of Conscience"-Preises 2016

LUCHA-Mitglieder bei der Verleihung des "Ambassador of Conscience"-Preises 2016

Bei einem friedlichen Sitzstreik in der Stadt Goma sind am 21. Dezember zwanzig Aktivist_innen der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) festgenommen worden. Sie protestierten dagegen, dass Staatspräsident Kabila über seine am 19. Dezember ausgelaufene zweite Amtszeit hinaus im Amt bleibt.

Appell an

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com

MINISTER FÜR INNERES UND SICHERHEIT
Monsieur Emmanuel Shadari Ramazani
Ministry of Interior and Security
Avenue Roi Baudouin
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mininterieur@yahoo.fr

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I. E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie die zwanzig in Goma inhaftierten Aktivist_innen umgehend und bedingungslos frei.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden, und sie umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release the twenty activists detained in Goma immediately and unconditionally.

  • Calling on them to ensure that the twenty activists are not subjected to any torture or other ill-treatment while in detention and are given prompt access to their family, a lawyer of their choosing and any medical attention they may require.

Sachlage

Die oben genannten zwanzig Aktivist_innen der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wurden am Morgen des 21. Dezember 2016 in der Stadt Goma in Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) festgenommen.
Die Jugendbewegung hatte vor dem Büro des Gouverneurs einen friedlichen Sitzstreik organisiert, nachdem Präsident Kabila über den 19. Dezember, den letzten Tag seiner zweiten Amtszeit hinaus, im Amt blieb. Die Verfassung der DR Kongo gestattet maximal zwei Amtszeiten. Die Protestierenden hielten Transparente hoch mit Slogans wie "Niemand steht über dem Gesetz", "Auf Wiedersehen, Kabila" und "Für die Verfassung einzutreten ist kein Verbrechen".

Die Gruppe ist derzeit in der Polizeiwache P2 in Goma inhaftiert. Die Inhaftierten sind gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Präsident der DR Kongo Joseph Kabila ist seit 2001 im Amt. Er wurde in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt. Die Verfassung des Landes legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten im Amt bleiben darf. Die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Kabila endete am 19. Dezember 2016. Wahlen für seine Nachfolge werden derzeit jedoch nicht abgehalten. Nach einem nationalen Dialog, den die Afrikanische Union unterstützt hatte, wurden Wahlen für April 2018 und eine Verlängerung des Mandats von Präsident Kabila bis zu diesem Datum angekündigt. Die Mehrheit der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft lehnte das Ergebnis des Dialogs jedoch ab. Ein inklusiverer Dialog, den die katholische Kirche initiiert hat, wird derzeit noch geführt.

LUCHA ist eine von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass die Verfassung gewahrt wird. Die Jugendbewegung wurde 2012 in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, gegründet und ist für ihre friedlichen Aktionen bekannt. Mitglieder und Unterstützer_innen von LUCHA organisieren Sitzstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen, um ihre Rechte und die der Bevölkerung des Landes einzufordern. LUCHA hat wiederholt eine Organisation der Wahlen innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen sowie die Einhaltung der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo gefordert.

Die Behörden unterstellen der Organisation, eine kriminelle Bewegung zu sein, die das Ziel hat, die öffentliche Ordnung zu stören.

Im Mai 2016 zeichnete Amnesty International LUCHA aufgrund ihres friedlichen Engagements mit dem "Ambassador of Conscience Award" ("Botschafter des Gewissens") aus. Am 18. August trafen über 40 Aktivist_innen mit Präsident Kabila zusammen. Während dieses Treffens zeigten sie dem Präsidenten ihre Auszeichnung und forderten ihn auf, am Ende seiner zweiten Amtszeit zurückzutreten.