Kaution verweigert

Jenni Williams und Magodonga Mahlangu waren am 21. September zusammen mit zehn weiteren Aktivistinnen festgenommen worden, nachdem die Polizei in Bulawayo exzessive Gewalt eingesetzt hatte, um einen geplanten friedlichen Protestmarsch anlässlich des Internationalen Tag des Friedens der UN aufzulösen. Der Protest war von der Bewegung für soziale Gerechtigkeit WOZA organisiert worden. Zehn Aktivistinnen wurden ohne Anklage freigelassen, da die StaatsanwältInnen keine strafrechtlichen Schritte unternehmen wollten. Doch Jenni Williams und Magodonga Mahlangu wurde die Freilassung gegen Kaution verweigert, und sie werden zwei Wochen in Untersuchungshaft bleiben müssen. Man hält sie im Mlondolozi-Gefängnis fest. AnwältInnen legen gerade beim zuständigen Gericht Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Kautionsantrags ein.

Amnesty International ist besorgt, dass den beiden ihr Recht auf ein zügiges und faires Gerichtsverfahren vorenthalten wird, da man bereits früher MenschenrechtsverteidigerInnen, denen von ihnen nicht begangene Straftaten zur Last gelegt wurden, unbegründet die Kaution verweigert hatte. Der Staat beruft sich häufig auf Abschnitt 121 der Strafverfahrensvorschriften, um die Freilassung von Gefangenen um sieben Tage herauszuzögern. Das Gesetz wird selektiv gegen RegierungskritikerInnen eingesetzt.

Amnesty International ist zudem wegen der anhaltenden Schikane und Einschüchterung von WOZA-Mitgliedern und anderen MenschenrechtsverteidigerInnen in Simbabwe beunruhigt, die lediglich ihr Recht auf friedliche Demonstrationen wahrnehmen. Darüber hinaus ist Amnesty International wegen der möglichen Misshandlung der WOZA-Aktivistinnen während ihrer Haft im Mlondolozi-Gefängnis besorgt. 2008 wurden Jenni Williams und Magodonga Mahlangu von Gefängnispersonal misshandelt, als sie im Mlondolozi-Gefängnis inhaftiert waren.

Jenni Williams und Magodonga Mahlangu wurden wegen "Entführung und Diebstahl" angeklagt. Die Anklage beruht auf der Behauptung einer ehemaligen WOZA-Angestellten, die entlassen worden war. Laut Aussagen von WOZA wird die ehemalige Mitarbeiterin verdächtigt, in die Büroräume eingebrochen zu sein und einige Dinge, darunter Computer und ein Generator, gestohlen zu haben.
Generator gestohlen zu haben.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte Sie dringend auffordern, die systematische Schikane und Einschüchterung von WOZA-Aktivistinnen durch die Polizei in Bulawayo einzustellen. Lassen Sie die Menschenrechtlerinnen gegen Kaution frei.

• Den Justizminister möchte ich dringend bitten, die systematische Schikane und Einschüchterung von WOZA-Aktivistinnen zu unterlassen und die Sicherheit von Jenni Williams und Magodonga Mahlangu zu gewährleisten, während sie sich in Haft befinden.

• Ich möchte Sie beide auffordern sicherzustellen, dass die Rechte der beiden Menschenrechtsaktivistinnen während ihrer Haft gewahrt werden. Gewähren Sie ihnen ein faires Verfahren einschließlich des Rechts auf Kautionsstellung.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
Honorable Patrick Chinamasa
Government of Zimbabwe
New Government Complex

P. Bag 7751, Causeway, Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 263) 4 77 29 99

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Chief Law Officer Mrs Cheda
Office of the Attorney General
Tredgold Building DSD
P.O. Box 531

Bulawayo
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Mrs Cheda /Sehr geehrte Frau Cheda)
Fax: (00 263) 9 66 82 4

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urge the Chief Law Officer in the Office of the Attorney General to end the systematic harassment and intimidation of WOZA activists and their leaders by police authorities in Bulawayo. Urge her to allow the activists bail.

• Urge the Minister of Justice and Legal Affairs to end systematic harassment and intimidation of WOZA activists. Urge him to guarantee the safety of Jenni Williams and Magodonga Mahlangu while they are in custody.

• Urge the Chief Law Officer in the Office of the Attorney General and the Minister of Justice and Legal Affairs to ensure that the rights of the two human rights defenders are upheld during their detention and that they are accorded their right to a fair trial, including their right to bail.