Drohende weitere Haft

Muhammad Bekzhanov, Chefredakteur der verbotenen Tageszeitung der Oppositionspartei Erk, verließ 1993 aufgrund politischer Verfolgung, Schikane und Einschüchterung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Erk durch die usbekischen Behörden seine Heimat Usbekistan.

Am 16. Februar 1999 explodierten in Taschkent sechs Bomben. Dreizehn Menschen starben bei diesem Anschlag und über hundert wurden verletzt. Daraufhin nahmen die usbekischen Sicherheitskräfte willkürlich Hunderte angeblicher Verdächtiger fest, darunter Mitglieder von unabhängigen islamischen Gemeinden sowie Mitglieder und Unterstützer_innen verbotener politischer Oppositionsparteien und oppositioneller Bewegungen und ihre Familienangehörigen. Muhammad Bekzhanov wurde am 18. März 1999 nach den Bombenanschlägen in Taschkent aus der Ukraine nach Usbekistan zurückgeschoben. Bis Ende April 1999 hielt man ihn ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam.

Während seines Strafverfahrens im August 1999 veröffentlichte Muhammad Bekzhanov zusammen mit seinen fünf Mitangeklagten eine Stellungnahme, in der sie angaben, in Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein. Man wollte sie so dazu zwingen, die konstruierten Anklagen zu "gestehen", die ihn mit den Bombenanschlägen vom Februar in Verbindung brachten und auch den exilierten Parteivorsitzenden von Erk, Muhammad Salih, belasteten. Muhammad Bekzhanov beschrieb unter anderem, dass er mit Gummiknüppeln und mit Wasser gefüllten Plastikflaschen geschlagen worden sei, man ihm die Luft genommen und ihm Elektroschocks verabreicht habe. Nach seiner Aussage vor Gericht räumte die Richterin den Rechtsbeiständen von Muhammad Bekzhanov nur 40 Minuten für die Verteidigung ihres Mandanten ein. Das Gericht ignorierte Muhammad Bekzhanovs Vorwürfe bezüglich der Folter und des erzwungenen Geständnisses und begründete das Urteil mit seinem "Geständnis". Am 18. August 1999 verurteilte ihn das Gericht zu 15 Jahren Haft wegen angeblicher Beteiligung an den Bombenanschlägen vom Februar 1999.

In Usbekistan ist es üblich, angebliche Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften zu benutzen, um Gefängnisstrafen gemäß Paragraf 221 des Strafgesetzbuchs der Republik Usbekistan wegen "Ungehorsams gegenüber rechtmäßiger Anordnungen der Verwaltung von Hafteinrichtungen" zu verlängern. Paragraf 221 ahndet Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften mit der Verlängerung der Haftstrafe von bis zu fünf Jahren je Verstoß. Die Gefängnisvorschriften sind nicht öffentlich zugänglich und ihre Durchsetzung scheint häufig willkürlich und politisch motiviert zu sein.

Bestimmte Gefangene wie Menschenrechtsverteidiger_innen, Regierungskritiker_innen und Personen, die wegen der Zugehörigkeit zu einer islamistischen Partei oder Gruppe oder in Usbekistan verbotenen islamischen Bewegungen verurteilt werden, werden in den Gefängnissen oft harten Bestrafungen ausgesetzt; ihre Haftstrafen werden selbst bei geringfügigen Verstößen gegen die Gefängnisvorschriften über lange Zeiträume verlängert. So werden sie beispielsweise häufig in Strafzellen verlegt, die in Anlehnung an den russischen Begriff "shtrafnoi izoliator" SHIZO genannt werden. Ehemalige Häftlinge beschreiben diese Strafzellen als kleine, oft fensterlose Betonräume ohne Heizung, natürliches Licht und Lüftung und als zu klein für ein Bett. Gefangenen wird häufig eine angemessene medizinische Versorgung verweigert und sie werden gezwungen, mit einfachen Werkzeugen stundenlang harte körperliche Arbeit, wie Bauarbeiten oder die Herstellung von Ziegelsteinen, zu verrichten. Sie tragen dabei weder angemessene Kleidung noch Schutzkleidung und erhalten wenig Nahrung und Wasser. Ehemalige Gefangene und Angehörige von Gefangenen berichten über häufige Schläge und andere Misshandlungen durch Gefängnisaufseher_innen und Mitgefangene.