Menschenrechtler im Hungerstreik

Im Juli 2016 wurden Walid Zarrouk und Ines Ben Othman festgenommen und in separaten Fällen beschuldigt, gemäß Artikel 71 und 78 des Antiterrorgesetzes von 2015 "den Schutz von Personen gefährdet zu haben, die terroristische Straftaten bezeugen oder bestrafen [einschließlich Richter_innen, Angehörige der Sicherheitskräfte, Opfer und Zeug_innen von Straftaten], ... [und zwar] durch die absichtliche Veröffentlichung von Informationen zu deren Identifizierung". Die Vorwürfe gegen Ines Ben Othman hängen mit einem Artikel zusammen, den sie online geteilt hatte und in dem Polizeiberichte über die Anschläge auf das Bardo-Museum enthalten waren. Die Vorwürfe gegen Walid Zarrouk stehen damit in Verbindung, dass er auf Facebook den Leiter der Antiterroreinheit genannt und kritisiert hatte.

Walid Zarrouk arbeitete früher als Ausbilder der Gefängnis-Hundestaffel. Er sprach sich gegen Folter und andere Misshandlungen aus, die während des Aufstandes 2011, der zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali führte, in Gefängnissen verübt wurden. Nach dem Aufstand gründete er den Republikanischen Gefängnisverband, eine Gewerkschaft für Gefängnisbedienstete. Seiner Ehefrau zufolge wurde er gekündigt, nachdem er der Polizei öffentlich Korruption vorgeworfen und den staatlichen Sicherheitsapparat kritisiert hatte. Anschließend verließ er die Gewerkschaft und gründete die NGO Muraqib, um die Haftbedingungen und die Behandlung von Gefangenen in Gefängnissen und auf Polizeistationen zu dokumentieren und Menschenrechtsverstöße innerhalb des Justizwesens aufzudecken.

Amnesty International betrachtet das Antiterrorgesetz von 2015 kritisch. Es enthält eine vage Definition von "Terrorismus" und verlängert die Dauer der Inhaftierung ohne Anklage. Die Garantien für faire Gerichtsverfahren werden geschwächt, indem Gerichte befugt sind, die Identität von Zeugen zu verschweigen. Strafbar sind außerdem Meinungsäußerungen, die nach Auffassung der Behörden "den Terrorismus anpreisen". Es ist besorgniserregend, dass sich Walid Zarrouk und Ines Ben Othman unter Paragraf 71 und 78 des neuen Antiterrorgesetzes verantworten müssen, weil sie im Internet Informationen geteilt bzw. Kritik geäußert haben.

Walid Zarrouk wird seit Längerem von den Behörden für seine offene Kritik an der Regierung, der Justiz und den Sicherheitskräften drangsaliert. Bereits im Jahr 2015 wurde er unter Paragraf 128 des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden, "einem Beamten ohne Beweise illegale Handlungen zugeschrieben zu haben, die sich auf die Ausübung seiner Arbeit beziehen", und zu drei Monaten Haft verurteilt. Im Dezember 2015 kam er nach Ableisten seiner Gefängnisstrafe frei. Weitere Informationen finden Sie in UA-241/2015, unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-241-2015/menschenrechtler-haft.

Die Filmregisseurin und Ehefrau von Walid Zarrouk, Ines Ben Othman, wurde im Januar 2015 unter Paragraf 125 wegen "Beleidigung eines diensthabenden Beamten" zu zwei Monaten Haft verurteilt. Weitere Informationen finden Sie in UA-003/2015, unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-003-2015/wegen-beamtenbeleidigung-haft.
Amnesty International kritisiert seit einiger Zeit, dass die tunesischen Behörden sich auf Gesetze berufen, die Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen, um Regierungskritiker_innen, Journalist_innen, Blogger_innen und Künstler_innen strafrechtlich zu verfolgen. Die Organisation hat die tunesische Regierung bereits in der Vergangenheit aufgefordert, Gesetze zu überprüfen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Hierzu zählen auch gewisse Bestimmungen des Strafgesetzbuchs.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 31 der tunesischen Verfassung von 2014 sowie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgeschrieben. Tunesien ist Vertragsstaat des IPbpR. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet auch das Recht, öffentlich Kritik an Staatsbediensteten und staatlichen Einrichtungen zu üben. Laut dem UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPbpR überwacht, sollten öffentliche Funktionsträger_innen sowie öffentliche Einrichtungen bereit sein, ein höheres Maß an Kritik hinzunehmen als "Normalbürger_innen". Bestimmungen oder Gesetze, die Staatsbediensteten besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. Gewisse Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung können zulässig sein, wenn sie zum Schutz des öffentlichen Interesses oder zum Schutz der Rechte anderer nachweislich erforderlich und verhältnismäßig sind. Diese Einschränkungen sollten jedoch nicht strafrechtlich behandelt oder geahndet werden.