Mehdi Karroubi droht Anklage
Mehdi Karroubi drohen Anklagen, weil er Vorwürfe erhoben hat, denen zufolge Gefangene nach den Wahlen gefoltert worden sind, unter anderem durch Vergewaltigung. Er war einer der Gegenkandidaten Ahmadinejads bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009.
Appell an
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
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Sende eine Kopie an
LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986 (bitte öfter versuchen)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS, IN DENEN SIE
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die iranischen Behörden auffordern, Mehdi Karroubi weder anzuklagen noch strafrechtlich zu verfolgen, wenn dies nur geschieht, weil er mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und seine Sorge darüber ausgedrückt hat;
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darlegen, dass Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet, der nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Recht auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird, sollte er nur wegen dieser Aktivität inhaftiert werden;
- die Behörden daran erinnern, dass sie nach dem Völkerrecht verpflichtet sind, Berichte über Menschenrechtsverletzungen umfassend und unabhängig zu untersuchen und einen effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen zu schaffen.
Sachlage
Die Proteste gegen das umstrittene Wahlergebnis wurden von den iranischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt. Mehdi Karroubi war Mitbegründer eines Komitee, das daraufhin Informationen und Aussagen von Protestierenden und anderen zusammentrug, die über Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte berichteten. Amnesty International sind Berichte zugegangen, die die Erklärung von Mehdi Karroubi bestätigen, dass männliche und weibliche Gefangene durch Sicherheitskräfte gefoltert, zum Beispiel vergewaltigt worden sind.
In dem dreiköpfigen Justizausschuss, der von der Obersten Justizautorität gebildet wurde, um die Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, befand sich auch der ehemalige Geheimdienstminister Gholam-Hossein Mohseni-Ejeie, einer der Verantwortlichen für die Sicherheit während der Demonstrationen. Am 12. September verkündete er, dass der Ausschuss zu dem Schluss gekommen sei: "Es fehlen die Beweise, die den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Personen erhärten, den Herr Karroubi erhoben hat, und die Anschuldigungen sind nicht dokumentiert worden und fernab der Realität. Die Schriftstücke, die vorgelegt wurden, sind nicht echt und dienen dazu, die Öffentlichkeit negativ zu beeinflussen". In der Erklärung des Ausschusses wird weiter gesagt, dass ein Bericht an das Büro des Staatsanwalts in Teheran gesandt wurde, mit der Empfehlung, Mehdi Karroubi und andere, die die Vergewaltigungsvorwürfe aufrechterhalten bzw. wiedergeben, strafrechtlich zu verfolgen.
Am 13. Oktober sagte Abbas Ja’fari-Dowlatabadi, der neue Generalstaatsanwalt von Teheran, dass bei der Staatsanwaltschaft zu den Anschuldigungen durch Mehdi Karroubi ein Verfahren unter Zuständigkeit des Sondergerichts für Geistliche eingeleitet worden sei. Er fügte hinzu, dass "eine Reihe von Personen im Zusammenhang mit dem Fall vorgeladen wurden". Die genauen Anklagepunkte sind noch nicht bekannt, sie könnten aber unter anderem Verleumdung und "die Verbreitung von Lügen" umfassen.
Hintergrundinformation
Nach der Bekanntgabe vom 13. Juni, dass der amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Wahl gewonnen hatte, wurden Massenproteste schnell mit exzessiver Gewalt niedergeschlagen. Dabei wurden dutzende Demonstrierende getötet und einige hundert verletzt. Einige erlagen später ihren Verletzungen. Mindestens 4000 sollen überall im Land festgenommen worden sein. Die meisten wurden seitdem freigelassen, aber mehrere Hundert befinden sich noch in Haft, und die Festnahmen dauern weiterhin an.
Die Massenprozesse gegen hunderte Personen, die am 1. August 2009 begannen, entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Gefangene "gestanden" vage formulierte Anklagen, die oft keine strafbare Handlung darstellen. Diese "Geständnisse", die offenbar unter Zwang erpresst worden waren, wurden vor Gericht zugelassen. Einige Angeklagte wurden bei ähnlichen "Geständnissen" gefilmt und die Aufnahmen noch vor der Verhandlung im Fernsehen ausgestrahlt. Gegen einige der Angeklagten könnte die Todesstrafe verhängt werden.
Iranische BehördenvertreterInnen haben bestätigt, dass zumindest einige dieser Gefangenen gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden, und dass zumindest in der außerhalb von Teheran gelegenen Hafteinrichtung Kahrizak Misshandlungen stattgefunden haben. Die Hafteinrichtung wurde auf Anordnung von Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei inzwischen geschlossen. Zwölf PolizeibeamtInnen und ein Richter, die Gefangene nach Kahrizak überstellt haben, sollen für ihre Rolle in den Misshandlungen vor Gericht gestellt werden. Am 9. September teilte Farhad Tajari, Mitglied des parlamentarischen Sonderausschusses zur Überwachung von Verhaftungen, die nach der Wahl stattfanden, der Nachrichtenagentur Fars mit, dass "eine Anhörung bezüglich der Gesetzesverstöße von Verdächtigem im Fall Kahrizak in Kürze stattfinden wird".
Mehdi Karroubi hatte sich an den parlamentarischen Sonderausschuss gewandt und sich außerdem öffentlich zu dem Thema geäußert. Seine Vorwürfe, dass Gefangene vergewaltigt worden seien, wurden zunächst von Farhad Tajari bestritten. Am 26. August jedoch wandte sich ein weiteres Mitglied des Ausschusses an die Webseite Parleman News und teilte – unter der Bedingung, anonym zu bleiben – mit, dass "wir definitiv wissen, dass einige Gefangenen mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden." Die Vorlage des Abschlussberichtes des Ausschusses ist bereits mehrfach verschoben worden.
Am 7. September schlossen iranische Sicherheitskräfte das Büro des von den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mousavi mitbegründeten Komitees. Zeugenaussagen zu den Misshandlungen von Demonstrierenden und Verhafteten nach der Präsidentschaftswahl, die das Komitee gesammelt hatte, wurden beschlagnahmt. Amnesty International zeigte sich besorgt, dass Personen, die Aussagen gemacht hatten, nach der Beschlagnahmung des Materials Repressalien durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt sein würden. Weiter Informationen dazu erhalten Sie auf Englisch unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iranian-rape-and-torture-victims-renewed-risk-20090910.
Das Sondergericht für Geistliche steht außerhalb der offiziellen Gerichtsbarkeit. Der Vorsitzende wird direkt vom Religionsführer eingesetzt, und nur vom Gericht ernannte Geistliche dürfen hier als Verteidiger arbeiten. Wie andere iranische Gerichte auch, kann das Sondergericht für Geistliche für gewisse Vergehen die Todesstrafe aussprechen.