Drangsaliert

Francisca Ramírez

Francisca Ramírez

Francisca Ramírez, die Koordinatorin der Organisation Consejo para la Defensa de nuestra Tierra, Lago y Soberanía (Rat für den Schutz unseres Landes, unseres Sees und unserer Eigenständigkeit), hat angegeben, dass die Polizei ihre beiden Fahrzeuge beschädigt und ohne Vorankündigung beschlagnahmt habe. Das Vorgehen der Polizei ist möglicherweise eine Vergeltungsmaßnahme für ihre Menschenrechtsarbeit. Ihre körperliche Unversehrtheit könnte in Gefahr sein.

Appell an:

GENERALDIREKTORIN DER POLIZEI VON NICARAGUA
Aminta Elena Granera Sacasa
Centro Comercial Metrocentro, 2
Cuadras al Este
Edificio Faustino Ruíz
Policía Nacional (Plaza el Sol)
Managua
NICARAGUA
(Anrede: Dear Director General / Estimada Señora Directora / Sehr geehrte Frau Generaldirektorin)
E-Mail: agranera@policia.gob.ni oder relacionespublicas@policia.gob.ni

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK NICARAGUA
Frau Karla Luzette Beteta Brenes
(Geschäftsträgerin a.i.) Gesandte-Botschaftsrätin
Joachim-Karnatz-Allee 45, 2. OG
10557 Berlin
Fax: 030 - 22 48 78 91
E-Mail: embajada.berlin@embanic.de oder karla.beteta@embanic.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Francisca Ramírez über die Gründe für die Beschlagnahmung und das erforderliche Vorgehen zur sofortigen Rückerlangung ihrer Fahrzeuge informiert wird.

  • Bitte hören Sie damit auf, Francisca Ramírez wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit zu drangsalieren und zu bestrafen.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 die Pflicht haben, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the police to inform Francisca Ramírez of the grounds for the retention of the vehicles and the procedures to follow for their prompt return.

  • Urging them to refrain from harassing and using acts of reprisal against Francisca Ramírez for carrying out her legitimate work as a human rights defender.

  • Reminding them of their obligations to protect human rights defenders according to the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

Am 1. Dezember reiste Francisca Ramírez in die nicaraguanische Hauptstadt Managua, wo sie sich öffentlich gegen eine Reihe von Unterdrückungsmaßnahmen aussprechen wollte, die gegen Teilnehmer_innen einer Demonstration ergriffen worden waren. Bei der Demonstration, die von der Organisation Consejo para la Defensa de nuestra Tierra, Lago y Soberanía (Rat für den Schutz unseres Landes, unseres Sees und unserer Eigenständigkeit) organisiert worden war, wurde auf die möglichen negativen Folgen des geplanten Nicaragua-Kanals aufmerksam gemacht. Angehörige ihrer Gemeinschaft riefen Francisca Ramírez am 1. Dezember an und teilten ihr mit, dass die Polizei ihre beiden Fahrzeuge beschlagnahmt und zur nächsten Polizeiwache gebracht habe.

Francisca Ramírez ist auf die Fahrzeuge angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen und somit die Lebensgrundlage ihrer Familie zu sichern. Ohne sie könnte ihr Job in Gefahr sein. In den vergangenen Monaten hat die Menschenrechtlerin öffentlich Drangsalierungen angeprangert, denen sie und ihre Familie ausgesetzt sind. Amnesty International befürchtet, dass man sie mit der Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge für ihren Einsatz für kleinbäuerliche Gemeinschaften und die Menschenrechte bestrafen will.

Da man sie nicht über die Gründe der Beschlagnahmung informierte, ging Francisca Ramírez am 5. Dezember zur Polizeiwach in Nueva Guinea. Dort wartete sie drei Stunden, erhielt jedoch keine offiziellen Informationen zu der mutmaßlichen rechtlichen Grundlage für die Konfiszierung. Auch sagte man ihr nicht, wann sie die Fahrzeuge zurückbekommen würde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Francisca Ramírez ist seit 2015 die Koordinatorin der Organisation Consejo para la Defensa de nuestra Tierra, Lago y Soberanía (Rat für den Schutz unseres Landes, unseres Sees und unserer Eigenständigkeit). Diese ist von kleinbäuerlichen Gemeinschaften 2014 aufgrund der möglichen Auswirkungen des geplanten Nicaragua-Kanals auf die Gemeinschaften und ihre Menschenrechte ins Leben gerufen wurde.

Am 30. November reisten Hunderte Angehörige kleinbäuerlicher Gemeinschaften in die Hauptstadt Managua, um dort friedlich gegen den geplanten Bau des Nicaragua-Kanals zu protestieren. Sie befürchten negative Auswirkungen für die Gemeinschaften und ihre Rechte. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien berichteten von gewaltsamen Maßnahmen gegen die Teilnehmer_innen.

Weitere Informationen zu Francisca Ramírez und den Demonstrationen des 30. November finden Sie in dem englischsprachigen Bericht „We have hope, we have human rights, we will win this fight” unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/10/we-have-hope-we-have-human-rights-we-will-win-this-fight/ und in dem spanischsprachigen Bericht „Nicaragua: La libertad de expresión y el derecho a la manifestación pública y pacífica debe ser garantizada por el Estado“ unter https://www.amnesty.org/es/documents/amr43/5245/2016/es/.