Damas de Blanco festgenommen
Damas de Blanco, Havanna 2010
© Carlos Serpa Maceira
In Havanna und mehreren anderen Orten Kubas sind Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco ("Damen in Weiß") festgenommen worden. Einige befinden sich nach wie vor in Haft und die Behörden haben bislang weder Gründe für ihre Inhaftierung genannt noch Informationen über ihren Verbleib bekannt gegeben.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Raúl Castro Ruz, Presidente de la República de Cuba
La Habana, KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 53) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)
INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución
La Habana, KUBA
Fax: (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Dario Delgado Cura
Fiscal General de la Reública
Fiscalia General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana, La Habana, KUBA
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de oder cpolitica@botschaft-kuba.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte veröffentlichen Sie umgehend die Namen aller Damas de Blanco, die zwischen dem 21. und dem 25. September festgenommen wurden, und geben Sie ihren Haftort bekannt.
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Lassen Sie alle Inhaftierten unverzüglich frei, sofern Sie nicht ausreichend Beweismaterial besitzen, um sie einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen.
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Unterlassen Sie bitte umgehend Einschüchterungsversuche und Repressalien gegen Mitglieder der Menschen-rechtsorganisation Damas de Blanco und anderer BürgerInnen, die in friedlicher Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen.
- Stellen Sie zudem sicher, dass es auf Kuba nicht mehr zu willkürlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit kommt.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to reveal immediately the identity and whereabouts of all members of the Ladies in White arrested between 21-25 September.
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Urging them to immediately release the detained members, unless there is sufficient evidence to charge them with an internationally recognizable criminal offence.
- Urging them to immediately cease the harassment and intimidation of members of the Ladies in White and all other citizens who seek to peacefully exercise their rights to freedom of expression and association, and immediately stop arbitrary restrictions on freedom of movement of Cubans inside Cuba.
Sachlage
Vom 21. bis zum 24. September hielten die Damas de Blanco z.B. in Havanna mehrere Veranstaltungen, darunter katholische Messen und Demonstrationen, zum Feiertag der Barmherzigen Maria (Virgen de la Merced) und zum Gedenken an frühere politische AktivistInnen ab. Seit dem 20. September haben mehrere Angehörige der Damas de Blanco einschüchternde Nachrichten erhalten, die darauf abzielen, sie von einer Teilnahme an den Aktivitäten abzubringen. Laut Berichten der Gruppe ist der Hauptsitz der Damas de Blanco in der Calle Neptuno von PolizeibeamtInnen eingekreist.
Etwa 50 Mitglieder der Damas de Blanco, die aus verschiedenen kubanischen Provinzen anreisten, um an den Aktivitäten teilzunehmen, sind auf dem Weg nach Havanna festgenommen worden. Die Mehrzahl wurde wieder freigelassen und in ihre Provinzen zurückgebracht, doch 19 sind weiter inhaftiert und ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Als die Damas de Blanco am 24. September in die Messe gehen wollten, kam es an ihrem Hauptsitz zu einer Demonstration der Ablehnung (Acto de Repudio, s.u.). UnterstützerInnen der Regierung und MitarbeiterInnen des Staates versammelten sich in der Straße, skandierten regierungsfreundliche Slogans und schüchterten die Frauen ein. Am frühen Morgen des 25. September wurden 18 Damas de Blanco im Hauptsitz der Organisation festgenommen.
Amnesty International geht davon aus, dass der wiederholte Einsatz kurzzeitiger Inhaftierungen von Mitgliedern der Damas de Blanco und anderen AktivistInnen eine Taktik ist, um regierungskritische Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen und friedliche Aktivitäten zu unterbinden. Darüber hinaus stellt die systematische Festnahme von AktivistInnen auf dem Weg aus den Provinzen nach Havanna eine exzessive Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die exzessive Kontrolle sowie Schikane von DissidentInnen dar.
Hintergrundinformation
"Actos de repudio" (Demonstrationen der Ablehnung) sind von der Regierung koordinierte Demonstrationen, die i.d.R. vor den Häusern der politischen GegnerInnen durchgeführt werden. Daran nehmen RegierungsunterstützerInnen, Staatsbedienstete und Angehörige der Strafverfolgungsbehörden teil und sie dienen dazu, politische GegnerInnen zu drangsalieren und einzuschüchtern und sollen häufig auch Oppositionelle davon abhalten, an Aktivitäten teilzunehmen. Bei einer Demonstration der Ablehnung werden politische GegenerInnen und MenschenrechtlerInnen von Gruppen von Menschen, die regierungsfreundliche Slogans skandieren, verbal und physisch misshandelt. Normalerweise ist die Polizei anwesend, greift aber nicht ein, um diese Übergriffe zu stoppen. An diesen Aktionen sind häufig die "Brigadas de Respuesta Rápida" beteiligt, ein Netz schneller Einsatzbrigaden, die 1991 ins Leben gerufen wurden, aus ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Kubas bestehen und die Aufgabe haben, sich jedem Anzeichen einer "Konterrevolution" entgegen zu stellen.
Kubanische MenschenrechtsaktivistInnen und andere gehen davon aus, dass diese Vorfälle von den kubanischen Geheimdiensten gesteuert werden, um jede Opposition einzuschüchtern.
Die "Damas de Blanco" (Damen in Weiß) wurde 2003 als ein Zusammenschluss der weiblichen Familienangehörigen von 75 gewaltlosen politischen Gefangenen, die in friedlicher Weise Kritik an der Regierung geübt hatten, gegründet. Die Gruppe besuchte jeden Sonntag in der Hauptstadt Havanna ganz in Weiß gekleidet die Messe und betete für die Freilassung ihrer Angehörigen. Nach der Messe nahmen sie an einem Umzug von der Kirche zu einem nahegelegenen Park teil und trugen dabei weiße Blumen mit sich.
Zur Unterstützung und Beteiligung an den Aktivitäten der Damas de Blanco gründete sich eine Solidaritätsgruppe namens "Damas de Apoyo". Anfang 2012 wurden die beiden Gruppen zu einer Organisation mit dem Namen Damas de Blanco. Seit der Freilassung der letzten gewaltlosen politischen Gefangenen der Repressionswelle vom März 2003 setzen sich die Damas de Blanco für die Freilassung politischer Gefangener und für die Aufhebung der Einschränkungen grundlegender bürgerlicher und politischer Freiheiten auf Kuba ein.
Die Damas de Blanco haben bereits wiederholt Drangsalierungen und Einschüchterungen erlebt, wenn sie versuchten ihre friedlichen Aktivitäten durchzuführen. Sie sind häufig Demonstrationen der Ablehnung von RegierungsunterstützerInnen und Angehörigen der Sicherheitskräfte ausgesetzt und werden zudem oft für kurze Zeit willkürlich inhaftiert, um die Durchführung ihrer Aktivitäten zu verhindern.