Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Su Changlan

Su Changlan

Die chinesische Frauenrechtlerin Su Changlan wurde am 27. Oktober von der Polizei abgeführt. Seitdem fehlt von ihr jede Spur. Es wird befürchtet, dass ihre Festnahme mit ihrer im Internet ausgedrückten Unterstützung der Hongkong-Proteste zu tun hat. Die Behörden haben weder ihrem Ehemann noch ihrem Rechtsbeistand Informationen über ihren Verbleib gegeben. Der Aktivistin drohen Folter und andere Misshandlungen.

Appell an:

DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN FOSHAN
Jiang Kaixin
Foshan City Public Security Bureau
No. 8 Lingnan Dadaobei
Shanchengqu
Foshan City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

DIREKTOR DER HAFTEINRICHTUNG VON NANHAI
Nanhai District Detention Centre
Shishan Zhaoda Management Zone
Foshan City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANGDONG
Li Chunsheng
Guangdong Provincial Public Security Department
No. 97 Huanghualu
Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: xf@gdga.gov.cn oder info@gdga.gov.cn

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort und den Rechtsstatus von Su Changlan bekannt.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Su Changlan umgehend regelmäßigen und unbeschränkten Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie erhält, und dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

  • Bitte lassen Sie all jene umgehend und bedingungslos frei, die nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihre Unterstützung für die Proteste in Hongkong zum Ausdruck gebracht haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding that the authorities immediately disclose the whereabouts and legal status of Su Changlan.

  • Calling on them to ensure without delay that she has regular, unrestricted access to her lawyer and family, and is protected from torture and other ill-treatment.

  • Urge the authorities to immediately and unconditionally release all those detained solely for peacefully showing support for the pro-democracy protests in Hong Kong.

Sachlage

Su Changlan war im September zweimal von der Polizei in Foshan in der Provinz Guangdong zur Vernehmung bestellt worden, weil sie sich in sozialen Medien solidarisch mit den Protesten für Demokratie in Hongkong gezeigt hatte. Am 27. Oktober holten Polizeikräfte sie zuhause ab, um sie auf der Polizeiwache Guicheng im Bezirk Nanhai der Stadt Foshan zu befragen. Offenbar wurde ihr vorgeworfen, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben. Auf dieser Anklage stehen bis zu fünf Jahre Haft. Der Vorwurf wird häufig instrumentalisiert, um Menschenrechtsverteidiger_innen und Regierungskritiker_innen zum Schweigen zu bringen.

Am 28. Oktober erkundigte sich der Ehemann von Su Changlan auf der örtlichen Polizeiwache und bei dem Büro für öffentliche Sicherheit in Foshan nach dem Verbleib seiner Frau, erhielt jedoch keine Informationen. Mitarbeiter_innen der Petitionsabteilung des Büros für öffentliche Sicherheit teilten der Familie mit, dass ihre Anfrage innerhalb von 60 Tagen beantwortet werde. Am 31. Oktober fragte die Familie von Su Changlan bei der Hafteinrichtung des Bezirks Nanhai nach ihr, erhielt jedoch die Auskunft, dass Su Changlan dort nicht festgehalten werde. Folter und andere Misshandlungen sind in Hafteinrichtungen in ganz China nach wie vor an der Tagesordnung. Personen, die keinen Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand haben, sind besonders gefährdet.

Su Changlan ist in Südchina eine bekannte Aktivistin und war in der Vergangenheit bereits mehrmals wegen ihrer friedlichen Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Frauen festgenommen und inhaftiert worden. Insbesondere engagiert sie sich zu den Themen Familienplanung und häusliche Gewalt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn der Proteste in Hongkong am 26. September sind auf dem chinesischen Festland mindestens 94 Personen festgenommen worden, darunter auch etwa zwölf Personen in der Provinz Guangdong – weil sie in sozialen Medien ihre Unterstützung der Proteste zum Ausdruck gebracht haben, sich aus Solidarität mit den Demonstrierenden die Köpfe rasiert hatten oder nach Hongkong fahren wollten, um sich den Protesten anzuschließen. Einige von ihnen sind mittlerweile wieder freigelassen worden. Die Festnahmen sind Ausdruck der Bemühungen der chinesischen Behörden, jegliche Diskussionen oder Zeichen der Unterstützung für die Ereignisse in Hongkong zu unterbinden. Die Zensurbeauftragten der Regierung versuchen, alle positiven Erwähnungen der Proteste der Demokratiebewegung aus Online-Medien zu entfernen. Gleichzeitig werden Zeitungen und Fernsehstationen unter Druck gesetzt, ihre Berichterstattung über die Proteste der Linie der Regierung anzupassen.

Der Anklagepunkt „Streit anfangen und Ärger provozieren“ (Paragraf 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden, wenn die beschuldigte Person der Erregung öffentlichen Ärgernisses und Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig befunden wird. Dieser Straftatbestand ist z. B. dann erfüllt, wenn eine Person öffentliches oder privates Eigentum an sich nimmt oder einfordert, beschädigt, zerstört oder besetzt, und zwar unter besonders schwerwiegenden Begleitumständen; oder an einem öffentlichen Platz Unruhe erregt und damit die öffentliche Ordnung stört. Wer mehrere Menschen versammelt und wiederholt Taten verübt, die die öffentliche Ordnung stören, wird mit mindestens fünf und höchstens zehn Jahren Haft bestraft.