Aktivistin nach wie vor in Haft
Su Changlan
© Privat
Der Ehemann und der Bruder der inhaftierten Frauenrechtlerin Su Changlan sind gegen Kaution freigelassen worden. Su Changlan befindet sich nun seit über vier Monaten ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft.
Appell an
DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN FOSHAN
Jiang Kaixin
Foshan City Public Security Bureau
No. 8 Lingnan Dadaobei
Shanchengqu
Foshan City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
DIREKTOR DES BEZIRKSGEFÄNGNISSES NANHAI
Director of Nanhai District Detention Centre
Shishan Zhaoda Management Zone
Foshan City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANGDONG
Li Chunsheng
Guangdong Provincial Public Security Department
No. 97 Huanghualu
Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: xf@gdga.gov.cn oder info@gdga.gov.cn
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Su Changlan und Chen Qitang bitte umgehend und bedingungslos frei.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass ihnen bis zu ihrer Freilassung umgehend regelmäßiger und unbeschränkter Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien gewährt wird, dass sie Zugang zu jedweder benötigter medizinischer Versorgung haben und dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Su Changlan and Chen Qitang.
- Urging the authorities to ensure that pending their release, they have regular, unrestricted access to their lawyers and families as well as any medical attention they may require, and are protected from torture and other ill-treatment.
Sachlage
Chen Dequan, der Ehemann der inhaftierten Aktivistin Su Changlan, wurde am 11. März auf Kaution freigelassen, und ihr Bruder Su Shangwei kam am 16. März gegen Hinterlegung einer Kaution frei. Am 12. Februar waren die beiden Männer zum Büro für öffentliche Sicherheit in der Stadt Foshan in der Provinz Guangdong gegangen, um dort eine Besuchserlaubnis bei Su Changlan zu beantragen. Vor dem Gebäude zeigte Su Shangwei ein Plakat mit der Aufschrift "Su Changlan ist unschuldig". Er wurde zur Vernehmung am 14. Februar beim Büro für öffentliche Sicherheit im Stadtbezirk Nanhai vorgeladen und in Haft genommen. Später am selben Tag wurde auch Chen Dequan festgenommen.
Die Frauenrechtlerin Su Changlan war am 27. Oktober 2014 von der Polizei in ihrem Haus abgeholt und wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen worden. Ihre Inhaftierung wurde mittlerweile offiziell registriert. Diese Anklage kann in China zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen. Allem Anschein nach stehen diese Vorwürfe damit in Verbindung, dass sie sich in sozialen Medien solidarisch mit den Protesten für Demokratie in Hongkong gezeigt hatte. Ihre Rechtsbeistände haben seit ihrer Festnahme mehrfach einen Besuchstermin bei ihr beantragt. Diesen Anträgen wurde jedoch nicht stattgegeben.
Am 25. November 2014 wurde Chen Qitang (auch bekannt als Tian Li) wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen. Er ist ein Freund von Su Changlan, der Rechtshilfe geleistet und sich für ihre Freilassung eingesetzt hatte. Erst am 31. Dezember 2014 wurde seine Inhaftierung offiziell registriert. Er wird im Bezirksgefängnis Nanhai festgehalten und konnte bislang keinen Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen aufnehmen.
Hintergrundinformation
Su Changlan ist eine bekannte Aktivistin in Südchina und war in der Vergangenheit bereits mehrmals wegen ihrer friedlichen Arbeit zur Verteidigung der Rechte von Frauen festgenommen und inhaftiert worden. Insbesondere engagiert sie sich zu den Themen Familienplanung und häusliche Gewalt. Allem Anschein nach stehen die gegenwärtigen Vorwürfe gegen sie damit in Verbindung, dass sie sich in sozialen Medien solidarisch mit den Protesten für Demokratie in Hongkong gezeigt hatte. Im September 2014 war sie von der Polizei in Nanhai, einem Bezirk der Stadt Foshan in der Provinz Guangdong, zweimal verhört worden. Angaben ihrer Freund_innen zufolge soll die Polizei sie aufgefordert haben, nichts mehr über die Proteste im Internet zu veröffentlichen. Nachdem sie die Proteste jedoch weiter in sozialen Medien kommentiert hatte, wurde sie am 27. Oktober von Polizeikräften zu Hause abgeholt. Ihr Aufenthaltsort blieb unbekannt, bis man ihre Familie am 3. Dezember über die Anklagen gegen sie informierte und mitteilte, dass sie im Bezirksgefängnis Nanhai festgehalten werde.
Seit Beginn der Proteste in Hongkong im September 2014 sind auf dem chinesischen Festland etwa 100 Personen festgenommen worden, weil sie in sozialen Medien ihre Unterstützung der Proteste zum Ausdruck gebracht haben, sich aus Solidarität mit den Demonstrierenden die Köpfe rasiert hatten oder nach Hongkong fahren wollten, um sich den Protesten anzuschließen. Am 19. März 2015 befanden sich noch mindestens 27 von ihnen in Haft. Unter anderem sind zahlreiche Dichter_innen und Künstler_innen aus Songzhuang, einer Künstlergemeinde in Peking, festgenommen worden, weil sie die Proteste in Hongkong unterstützt hatten. Die Festnahmen sind Ausdruck der Bemühungen der chinesischen Behörden, jegliche Diskussionen oder Zeichen der Unterstützung für die Ereignisse in Hongkong zu unterbinden. Die beliebte Foto-App Instagram, mit der Fotos und Videos ausgetauscht werden können, wurde gesperrt und die Zensurbeauftragten der Regierung versuchten, alle positiven Erwähnungen der Proteste der Demokratiebewegung aus Online-Medien zu entfernen. Zeitungen und Fernsehstationen wurden gezwungen, zu den Protesten nur die staatliche Sprachregelung zu veröffentlichen.