Hinrichtung minderjähriger Straftäter
Behnoud Shojaee
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Der 21-jährige Behnoud Shojaee ist am Morgen des 11. Oktober im Evin-Gefängnis in Teheran hingerichtet worden. Der zur Tatzeit 17-Jährige war wegen Mordes verurteilt worden. Die Familie des Opfers hatte eine Begnadigung abgelehnt. Der 20-jährige Safar Angooti wurde ebenfalls wegen Mordes verurteilt. Seine Hinrichtung soll zwischen dem 19. und 21. Oktober stattfinden.
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LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737
IRAN
Fax: 00 98 21 3390 4986 (bitte mehrfach versuchen)
E-Mail: fsharafi@bia-judiciary.ir oder int_aff@judiciary.ir (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE
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die Hinrichtung von Behnoud Shojaee verurteilen. Diese stellt einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht dar, da er zur Tatzeit unter 18 Jahre alt war;
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die Behörden auffordern, die Hinrichtung von Safar Angooti unverzüglich auszusetzen und seinen Fall umgehend daraufhin zu prüfen, ob eine Umwandlung der Todesstrafe möglich ist;
- die Behörden daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat sowohl des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte als auch der UN-Kinderrechtskonvention ist, die beide die Todesstrafe gegen StraftäterInnen verbieten, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren.
Sachlage
Behnoud Shojaee wurde am 2. Oktober 2006 von der Abteilung 74 des Strafgerichtshofes in Teheran zu quesas (Vergeltung) verurteilt. Das Gericht hatte ihn für schuldig befunden, im Jahr zuvor einen Jungen namens Ehsan getötet zu haben.
Behnoud Shojaee war zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt. In seinem ersten Prozess hatte er keine rechtliche Vertretung. Seine Hinrichtung war bereits etwa 6 Mal aufgeschoben worden. Nach Angaben seines Anwalts hatten sich vor der Vollstreckung der Todesstrafe etwa 200 Menschen vor dem Gefängnis versammelt und versucht, die Familie des Opfers zu bewegen, Behnoud Shojaee zu verschonen. Unter den Anwesenden befand sich auch die Mutter von Sohrab Arabi, einem 19-jährigen, der während der Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen getötet worden war. Die Familie des Opfers lehnte jedoch eine Begnadigung ab. Der Anwalt berichtete, dass die Eltern des Opfers den Stuhl unter Behnoud Shojaees Füßen wegzogen, nachdem die Schlinge um seinen Hals gelegt worden war.
Safar Angooti wurde wegen Mordes verurteilt, als er 17 Jahre alt war. Nach Informationen der iranischen Zeitung E’temad soll er im April 2008 einen Rivalen erstochen haben, der mit dem Mädchen gesprochen hatte, das Safar Angooti mochte. Dafür wurde er zum Tode verurteilt. Safar Angooti gab an, den Mann nicht absichtlich getötet zu haben. Die Hinrichtung sollte ursprünglich am 4. Mai 2009 stattfinden, wurde jedoch in letzter Minute gestoppt. Die Behörden haben Safar Angootis Anwalt mitgeteilt, dass sein Mandant am 21. Oktober hingerichtet werden soll. E’temad berichtet jedoch, dass die Todesstrafe möglicherweise bereits am 19. Oktober vollstreckt wird. Die Hinrichtung von Straftätern, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, ist nach dem Völkerrecht verboten.
Hintergrundinformation
Über Behoud Shojaee wurde bereits in UA 114/08 (29. April 2008) und nachfolgenden Informationen berichtet. Informationen zu Safar Angooti finden Sie auf Englisch in zwei Presseerklärungen von Amnesty International unter http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/iran-stop-wednesday%E2%80%99s-execution-two-juvenile-offenders-20090505 und http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/delara-darabi-commemorated-actions-against-death-penalty-iran-20090508.
Eine Person, die im Iran wegen Mordes verurteilt wird, hat unter Verstoß gegen Artikel 6(4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) nicht das Recht, um Begnadigung oder eine Umwandlung des Todesurteils durch die staatlichen Behörden zu ersuchen. Die Familie des Mordopfers hat das Recht, entweder auf die Hinrichtung zu bestehen oder der Täterin bzw. dem Täter zu vergeben und eine finanzielle Entschädigung (diyeh) zu erhalten.
Artikel 6(5) des IPBPR und die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) untersagen ausdrücklich die Hinrichtung von StraftäterInnen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren. Der Iran hat beide Abkommen ratifiziert und ist damit verpflichtet, StraftäterInnen nicht hinzurichten, wenn sie zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre waren.
In einem Brief an die oberste Justizautorität des Iran forderte Mohammad Mostafaei, der Anwalt von Behnoud Shojaee und Safar Angooti, einen Hinrichtungsstopp. Er wies in dem Schreiben darauf hin, dass der Wächterrat bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention durch den Iran einige Artikel als Widerspruch zur Scharia und somit als nicht bindend eingestuft hat. Dadurch ratifizierte der Iran die KRK nur unter Vorbehalt. Allerdings gehörte Artikel 37 nicht zu den beanstandeten Teilen. Dieser Artikel besagt, dass "kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf". Und fährt fort: "Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangen worden sind, ist es weder zulässig die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung zu verhängen." Im Iran wird dieser Artikel in der Praxis von Richtern ignoriert.
Seit 1990 hat der Iran mindestens 45 jugendliche mutmaßliche Straftäter hingerichtet, 8 davon im Jahr 2008 und mindestens 4 im Jahr 2009. Behnoud Shojaee war einer von ihnen.
Mehr Informationen zu Hinrichtungen jugendlicher Straftäter im Iran finden Sie auf Englisch im Bericht "Iran: The last executioner of children" (Index MDE 13/059/2007) unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/
059/2007.