"Verschwindenlassen"

Der Gerichtbeschluss ist die Antwort auf einen Antrag auf "Schutzverfügung" (writ of amparo), den die Angehörigen von James Balao am 9. Oktober 2008 stellten, um herauszufinden, was mit ihm passiert ist. James Balao, einer der Gründer der Indigenenorganisation "Cordillera Peoples Alliance" (CPA), "verschwand" am 17. September 2008 in dem Ort La Trinidad im Norden des Landes. Die CPA teilte Anfang Oktober 2008 mit, AugenzeugInnen hätten beobachtet, wie bewaffnete Männer, die angaben, Polizisten zu sein, James Balao entführten. Die CPA gab weiter an, dass man sie darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass James Balao noch lebe und von den Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort festgehalten würde. Er ist in Gefahr, gefoltert und misshandelt zu werden.

Der 13-seitige Beschluss über die "Schutzverfügung" weist die Behörden an, "bekannt zu geben, wo James Balao inhaftiert ist, ihn wegen der ungesetzlichen Haft seit seiner Entführung freizulassen und ihm keinen weiteren Schaden zuzufügen".

Das Gericht gab weiter an, dass "die Entführung zu einer Zeit geschah, in der die Regierung in einen Krieg gegen ihre vermeintlichen Feinde verwickelt war und ist, welcher zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Entführungen und politischer Verfolgung geführt hat", dass "die Untersuchungen sehr eingeschränkt, oberflächlich und einseitig waren" und dass "die Beweise in den Akten darauf hindeuten, dass der Grund für die Entführung von James Balao wahrscheinlich seine politischen Überzeugungen sind".

Die Ausführungen des Gerichtes sind positiv zu bewerten, aber nichtsdestotrotz wird James Balao dadurch, dass das Gericht keine Überprüfung der Hafteinrichtungen erlaubt und nicht für den Schutz der ZeugInnen und die Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten über seine Sicherheit und seinen Verbleib sorgt, der Schutz vorenthalten, den er unverzüglich hätte erhalten sollen. Der wichtigste Grund hierfür ist, dass das Gericht drei Monate brauchte, um zu einer Entscheidung über die "Schutzverfügung" zu kommen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• die philippinische Polizei und das Militär auffordern, den Aufenthaltsort von James Balao umgehend bekannt zu geben und die Behörden auffordern, ihn sofort freizulassen, sofern er nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird;

• an die Behörden appellieren, sofort eine unparteiische, gründliche und effiziente Untersuchung seines "Verschwindens" zu veranlassen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

• die Behörden auffordern sicherzustellen, dass alle MenschenrechtlerInnen, die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzen, ihre legitimen Aktivitäten ohne Angst vor Einschränkungen und Repressalien fortsetzen können;

• die Behörden auffordern, dass alle Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen und "Verschwindenlassen" sofort unabhängig und effizient untersucht werden.

[APPELLE AN]

POLIZEICHEF Chief Director General Jesus Verzosa Philippine National Police Room 301 DND Building, Camp Emilio Aguinaldo, E. de los Santos Avenue, Quezon City PHILIPPINEN (korrekte Anrede: Dear Director General) E-Mail: pio@pnp.gov.ph

GENERALSTABSCHEF Gen. Alexander B. Yano Chief of Staff, Armed Forces of the Philippines Camp General Emilio Aguinaldo Quezon City, PHILIPPINEN (korrekte Anrede: Dear General Yano) Email: über: http://www.afp.mil.ph/ghq/csafp/index.htm (klicken Sie auf den Link zum Gästebuch auf der linken Seite)

KOPIEN AN VORSITZENDE DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION Hon. Leila De Lima Chairperson, Commission on Human Rights SAAC Bldg., UP Complex Commonwealth Avenue Diliman, Quezon City PHILIPPINEN E-Mail: drpvq@chr.gov.ph, atty_delima@yahoo.com.ph

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PHILIPPINEN I. E. Frau Delia Domingo-Albert Uhlandstr. 97, 10715 Berlin Fax: 030-873 2551 E-Mail: info@philippine-embassy.de

Wenn Sie Schwierigkeiten beim Versand von E-Mail-Appellen haben, können Sie diese auch über die philippinische Sektion von Amnesty verschicken. Schreiben Sie in die Betreffzeile, an wen der Appell gerichtet ist (z.B. Gloria Macapagal-Aroyo), und senden Sie die E-Mail an jamesbalao.appeal@gmail.com. Ihr Appell wird dann ausgedruckt und per Post an die EmpfängerIn weitergeleitet.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Filipino, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE

• calling on the Philippine National Police and the Armed Forces of the Philippines to publicly reveal the whereabouts of James Balao, and for the authorities to charge him with a recognizably criminal offence or release him immediately;

• calling on the authorities to order an impartial, prompt, thorough and effective investigation, publish the results and bring those responsible for his abduction to justice;

• calling on the authorities to ensure that all Indigenous rights activists are able to carry out their legitimate work without restrictions or fear of reprisals;

• calling on the authorities to ensure that all cases of extrajudicial execution and enforced disappearance are investigated promptly, impartially and effectively.