Drohungen gegen Menschenrechtlerin
Die bekannte Menschenrechtsaktivistin Cristina Auerbach Benavides, die für die katholische Organisation Pastoral Laboral arbeitet, wurde kürzlich in Mexiko-Stadt von Männern bedroht, die vorgaben, Polizisten zu sein. Dies ist offensichtlich ein weiterer Versuch, sie einzuschüchtern und von ihrem Einsatz für die 65 Familien der Grubenarbeiter abzuhalten, die bei einer Explosion im Kohlebergwerk Pasta de Conchos im Bundesstaat Coahuila ums Leben kamen.
Appell an
INNENMINISTER Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta Secretaría de Gobernación Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600, MEXIKO (korrekte Anrede: Señor Secretario) Fax: (00 52) 55 5093 3414 E-Mail: secretario@segob.gob.mx
STAATSANWALT VON MEXIKO-STADT Doctor Miguel Ángel Mancera Espinosa Procurador General de Justicia del Distrito Federal Gral. Gabriel Hernández # 56, 5º piso,
Col. Doctores, C.P. 06720, México D.F. MEXIKO (korrekte Anrede: Señor Procurador) Fax: (00 52) 55 5345-5558 E-Mail: procurador@pgjdf.gob.mx
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Lic. Genaro García Luna Secretaría de Seguridad Pública Constituyentes n° 947, edif. "B" planta alta, Col. Belén de las Flores, Del. Álvaro Obregón, México D.F., C.P. 01110, MEXIKO (korrekte Anrede: Señor Secretario) Fax: (00 52) 55 1103 6026 (wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte "me da tono de fax, por favor") Email: genaro.garcia@ssp.gob.mx
STAATSANWALT VON MEXIKO Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza Procurador General de la República
Procuraduría General de la República Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16 Col. Cuauhtémoc, Delegación Cuauhtémoc México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador General) Fax: (00 52) 55 53 46 09 08
Sende eine Kopie an
KATHOLISCHE MENSCHENRECHTSORGANISATION Pastoral De La Comunicación/ Vocería Del Centro De Derechos Humanos Fray Juan De Larios, (keine Postanschrift) E-Mail: comunicacion@diocesisdesaltillo.org.mx
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin Fax: 030-26 93 23-700 E-Mail: mail@embamexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
calling on the authorities to ensure continuous and adequate protection measures for Cristina Auerbach, in accordance with her wishes;
-
calling on the authorities to carry out an investigation into the harassment of Cristina Auerbach by local and federal police, and for those responsible to be held to account;
- reminding the authorities that the UN Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without obstacles or fear of reprisals.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die Behörden auffordern, in Absprache mit Cristina Auerbach Benavides wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Sicherheit lückenlos und angemessen zu gewährleisten;
-
die Behörden auffordern, eine Untersuchung der Droh- und Einschüchterungsversuche gegen Cristina Auerbach durch Angehörige der örtlichen Polizei sowie der Bundespolizei einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
- die Behörden daran erinnern, dass die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Arbeit von MenschenrechtlerInnen sowie deren Recht anerkennt, ihren Aktivitäten ohne Einschränkungen oder Angst vor Repressalien nachzugehen.
Sachlage
Am 4. Februar 2009 kamen Männer in Zivil zu Cristina Auerbachs Haus und baten um Einlass. Sie gaben sich als Polizeibeamte von Mexiko-Stadt aus und nannten als Grund für ihr Kommen einen angeblichen Vorfall von häuslicher Gewalt, wegen dem die Frau bei den Behörden um Hilfe gebeten haben soll. Es hat jedoch keinen solchen Vorfall gegeben und Cristina Auerbach hat auch nie die Behörden kontaktiert. Da die Männer außerdem weder einen Dienstausweis noch eine Anordnung zum Betreten ihres Hauses vorweisen konnten, verwehrte sie ihnen den Eintritt. Die Männer gingen nur widerwillig. Am 10. Februar erschienen uniformierte Polizeibeamte bei Cristina Auerbach und baten erneut um Einlass. Auch sie konnten mit keiner Anordnung oder entsprechender Befugnis zum Betreten ihres Hauses aufwarten. Während der beiden Vorfälle war der von der Stadtverwaltung zum Schutz der Menschenrechtsverteidigerin eingesetzte Leibwächter nicht im Dienst.
Diese Vorfälle ereigneten sich wenige Tage vor dem dritten Jahrestag der Explosion im Kohlebergwerk Pasta de Conchos. Cristina Auerbach vermutet, dass es sich um Einschüchterungsversuche handelte, die sie von ihrer Arbeit und dem Besuch der Veranstaltungen abhalten sollten, die für den Jahrestag geplant waren.
Am 24. Februar stoppten drei uniformierte Polizisten in Streifenwagen vor Cristina Auerbachs Haus. Sie war zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause. Die Männer sagten einem Nachbarn, dass sie mit ihr sprechen wollten. Auch diesmal wurde kein berechtigter Grund für den Besuch angegeben. Cristina Auerbach hat die drei Vorfälle der Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt und der Menschenrechtskommission gemeldet.
Im September 2008 waren Cristina Auerbachs Autoreifen manipuliert worden, in einem offensichtlichen Versuch, sie in Lebensgefahr zu bringen. Im Juni 2007 war ihr Auto, in dem Unterlagen zum Fall in dem Kohlebergwerk lagen, mit Waffengewalt gestohlen worden. Am 4. September 2007 war in das Büro der Anwälte, die als Rechtsbeistand für die Familie der Bergmänner tätig sind, eingebrochen worden. Ein Laptop wurde dabei gestohlen und alle Akten durchwühlt.
Hintergrundinformation
Seit der Explosion im Kohlebergwerk Pasta de Conchos am 19. Februar 2006 setzt sich Pastoral Laboral dafür ein, dass die Leichen der Bergleute geborgen werden. Die Organisation vertritt die Meinung, dass es durch Fahrlässigkeit der Bergbaufirma zu der Explosion kam. Im Dezember 2008 forderte die nationale Menschenrechtskommission das Büro des Bundesstaatsanwalts in Mexiko-Stadt auf, die Ermittlungen zu der Katastrophe wiederaufzunehmen, um herauszufinden, ob das Feuer durch fahrlässiges Verhalten entstanden war. Das Büro des Bundesstaatsanwalts hat dies abgelehnt.