Drohende Auslieferung

Im Juni 2010 kam es in den im Süden von Kirgisistan gelegenen Städten Osch und Dschalalabat zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen ethnischen Usbeken und ethnischen Kirgisen, die vier Tage lang anhielten und mehreren hundert Menschen das Leben kosteten. Tausende weitere Menschen wurden verletzt und hunderttausende Personen zum Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen. Angehörige beider ethnischen Gruppen machten sich seinerzeit schwerer Verbrechen schuldig, die kirgisischen Behörden haben es jedoch versäumt, eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Geschehnisse durchzuführen. Ethnische UsbekInnen werden in unverhältnismäßiger Weise im Zusammenhang mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Juni 2010 strafrechtlich verfolgt. Angehörige der inhaftierten ethnischen UsbekInnen zögern noch immer, die Folter und anderweitige Misshandlung ihrer Verwandten bzw. Fälle von Einschüchterung und Erpressung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu melden, da sie Repressalien fürchten. RechtsanwältInnen, zu deren Mandantenkreis ethnische UsbekInnen gehören, denen eine Beteiligung an den Vorfällen vom Juni 2010 vorgeworfen wird, werden seit Mitte 2011 bedroht und tätlich angegriffen. Derartige Vorfälle haben sich bisweilen sogar im Gerichtssaal abgespielt. Gerichte aller Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof haben regelmäßig Beweismittel zugelassen, die unter Folter erlangt worden sind. Im Mai 2011 wiesen die kirgisischen Behörden die Erkenntnisse einer internationalen Untersuchungskommission zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom Juni 2010 zurück. Die Kommission hatte überzeugende Beweise dafür zutage gefördert, dass seinerzeit in der Stadt Osch an ethnischen UsbekInnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden waren.

Drei Jahre nach den gewalttätigen Zusammenstößen berichten MenschenrechtsbeobachterInnen über eine rückläufige Zahl willkürlicher Festnahmen; allerdings scheinen Folter und andere Arten der Misshandlung durch Ordnungskräfte noch immer an der Tagesordnung zu sein: bei der Festnahme von Personen auf offener Straße, auf dem Weg in die Hafteinrichtung, bei Hausdurchsuchungen, während des Verhörs und in Untersuchungshaft. Allem Anschein nach nehmen PolizeibeamtInnen nach wie vor ethnische UsbekInnen ins Visier und drohen ihnen mit einer Anklage wegen schwerer Verbrechen wie z. B. Mord in Verbindung mit den Vorfällen vom Juni 2010, um Geld von ihnen zu erpressen.

Kirgisistan hat die Auslieferung zahlreicher ethnischer UsbekInnen gefordert, die von den Behörden beschuldigt werden, die gewaltsamen Ausschreitungen vom Juni 2010 in Osch und Dschalalabad organisiert oder an ihnen teilgenommen zu haben. Die meisten der gesuchten UsbekInnen waren nach Russland geflohen, einige auch nach Kasachstan und in die Ukraine. 2011 gewährten die russischen Behörden vielen ethnischen UsbekInnen vorübergehend Asyl und weigerten sich, den Auslieferungsanträgen von Kirgisistan nachzukommen. Im Mai 2012 bewilligte die russische Generalstaatsanwaltschaft jedoch einen Auslieferungsantrag für den ethnischen Usbeken Mamir Nematov und machte diese Entscheidung erst wieder rückgängig, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingriff und Russland anwies, Mamir Nematov nicht auszuliefern.

Am 16. Oktober 2012 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Makhmudzhan Ergashev gg. Russland, dass die Auslieferung eines ethnischen Usbeken kirgisischer Staatsangehörigkeit nach Kirgisistan einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten würde (Verbot der Folter oder anderer Misshandlung und Verbot der Auslieferung von Personen in Gebiete, in denen ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine solche Behandlung drohen würde). Dies war das erste Urteil des Gerichtshofs bezüglich der Gefahr der Folter und anderer Misshandlung für ethnische UsbekInnen, die nach Kirgisistan ausgeliefert werden sollen.