Gefangenen droht Hinrichtung

Die Kurden sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran und leben vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kurdistan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der Türkei und im Irak grenzen. Sie sind religiöser, wirtschaftlicher und kultureller Diskriminierung ausgesetzt. Daher stehen kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (KDPI) und die marxistische Gruppe Komala seit Jahren in bewaffneter Opposition zur Islamischen Republik Iran. Auch die 2004 gegründete Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) verübt Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte.

Keine Gruppierung hat sich bisher zu der Welle von Attentaten und Attentatsversuchen in Kurdistan bekannt, die sich zwischen dem 9. und 19. September 2009 ereignete und vor allem Richter und Personen des religiösen Lebens zum Ziel hatte. Im Zuge dieser Ereignisse kamen der Vorsitzende des Stadtrats von Sanadaj, ein sunnitischer Geistlicher, der die Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad unterstützt hatte, sowie der kurdische Repräsentant im Expertenrat (der den Religionsführer ernennt) ums Leben. Zwei Richter wurden bei den Angriffen verletzt. Die Behörden machen die PJAK und "radikale sunnitische Fundamentalisten", die zu ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen sollen, für die Attentate verantwortlich. Verschiedene iranische Medien berichtete am 28. September 2009, dass mehrere der mutmaßlichen Drahtzieher der Angriffe am Schauplatz eines weiteren Attentats verhaftet und zwei andere getötet wurden.

Amnesty International verurteilt ohne Einschränkung Angriffe auf Zivilpersonen, zu denen auch Richter, Geistliche und lokal oder national gewählte Behördenvertreter gehören, denn Angriffe auf Zivilpersonen verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Diese Grundsätze verbieten Angriffe auf Zivilpersonen sowie willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe. Solche Gewalttaten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Im Iran gelten viele Vergehen als Kapitalverbrechen, unter anderem auch "Feindschaft mit Gott". Dieses Urteil wird oft bei bewaffnetem Widerstand gegen den Staat gefällt, aber auch bei anderen Verstößen gegen die nationale Sicherheit, z. B. Spionage.

Mindestens zehn weitere kurdische Männer und eine Frau sollen wegen Mitgliedschaft und Mitwirkung in verbotenen kurdischen Organisationen im Todestrakt sitzen. Zu ihnen gehören Farzad Kamangar, Farhad Vakili, Ali Haydarian, Farhad Chalesh (türkischer Staatsbürger), Rostam Arkia, Ramazan Ahmad (syrischer Staatsbürger), Fasih (Fateh) Yasmini, Hossein Khezri, Anvar Rostami, Shaker Baghi und Zeynab Jalalian. Weitere Informationen zu einigen der KurdInnen, die wegen politischer Vergehen zum Tode verurteilt wurden, auch die in dieser UA genannten, finden Sie auf Englisch unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/012/2009/en.

Im Mai 2009 wurden drei Angehörige der belutschischen Minderheit in Zahedan öffentlich hingerichtet, weniger als 48 Stunden nach einem Anschlag auf eine Moschee, bei dem 25 Menschen ums Leben kamen. Zu dem Angriff bekannte sich die Volkswiderstandsbewegung des Iran (früher bekannt als Jondollah). Die drei Männer waren bereits zum Tode verurteilt worden, aber ihre Hinrichtungen standen in direkter Verbindung zum Anschlag auf die Moschee. Behördenvertreter behaupteten, dass die Verurteilten bei einer erneuten Befragung nach dem Angriff "gestanden" hätten, dazu beigetragen zu haben, den Sprengstoff ins Land zu bringen.

1988 wurden tausende politische Gefangene im so genannten "Gefängnismassaker" hingerichtet, vor allem Angehörige der Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) oder linker Organisationen. Vorausgegangen war diesen Hinrichtungen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Iran und Irak. Wenige Tage später hatten PMOI-Mitglieder vom Irak aus bewaffnete Übergriffe auf iranisches Territorium verübt, die jedoch von der iranischen Armee zurückgeschlagen wurden. Die meisten der Hingerichteten waren bereits inhaftiert, als der Überfall stattfand. Sie konnten also nicht, wie die Regierung behauptete, in Spionage oder Terrorismus verwickelt gewesen sein. Niemand wurde je für diese Massentötung zur Rechenschaft gezogen.