Kurde hingerichtet

Ehsan Fattahian

Ehsan Fattahian

Ehsan (Esma’il) Fattahian, der zur kurdischen Minderheit im Iran gehört, ist am Morgen des 11. November in der Provinz Kordestan im Nordwesten des Iran hingerichtet worden.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei, The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (auf Englisch) oder http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=
letter (auf Persisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani, Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: larijani@dadgostary-tehran.ir oder über die Website http://www.dadiran.ir/tabid/81/Default.aspx Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.

Sende eine Kopie an:

GOUVERNEUR DER PROVINZ KORDESTAN
Esmail Najjar
(korrekte Anrede: Dear Governor)
E-Mail: auf Englisch, Französisch oder Deutsch über die Website http://en.ostan-kd.ir/Default.aspx?TabID=59, auf Persisch oder Kurdisch über die Website http://www.ostan-kd.ir/Default.aspx?tabId=150&cv=4@0_1

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS

  • Drücken Sie Ihr Bedauern über die Hinrichtung von Ehsan Fattahian aus und äußern Sie sich besorgt darüber, dass er entgegen den Bestimmungen des Völkerrechts keine Möglichkeit erhielt, Rechtsmittel gegen das Todesurteil einzulegen.

  • Fordern Sie die Behörden auf, alle wegen politischer Vergehen verhängten Todesurteile umzuwandeln.

  • Appellieren Sie an die Behörden, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sofort ein umfassendes Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.

Sachlage

Das Todesurteil wurde trotz nationalen und internationalen Drucks für eine Aussetzung der Hinrichtung und eine Umwandlung der Todesstrafe vollstreckt. Ehsan Fattahian war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der kurdischen Oppositionsgruppe Komala wegen „Feindschaft mit Gott“ verurteilt worden. Komala ist eine linke kurdische Organisation, die für die Selbstbestimmung der kurdischen Minderheit im Iran eintritt. Ursprünglich hatte Ehsan Fattahian eine 10-jährige Haftstrafe im inneriranischen Exil erhalten, die jedoch im Berufungsverfahren in die Todesstrafe umgewandelt wurde. Wie mittlerweile bekannt ist, wurde ihm die Möglichkeit verwehrt, gegen das Todesurteil Rechtsmittel einzulegen. Das verstößt gegen Artikel 6 (4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist. In einem Brief aus dem Gefängnis begründet Ehsan Fattahian das Vorgehen der Behörden damit, dass er sich geweigert habe, im Fernsehen ein „Geständnis“ abzulegen und seine politischen Überzeugungen zu widerrufen. Durch seine Hinrichtung wächst die Sorge, dass weiteren politischen Gefangenen im Todestrakt bald die Hinrichtung drohen könnte, da die Behörden abweichende Meinungen im Iran weiter unterdrücken. Der Leichnam von Ehsan Fattahian wurde heimlich in die nahegelegene Stadt Kermanshah gebracht und am 11. November auf dem städtischen Friedhof beigesetzt. Wie es heißt, wurde Ehsan Fattahians Vater am 12. November mitgeteilt, wo sich das Grab seines Sohnes befindet.

Gegenwärtig sitzen noch mindestens 12 weitere KurdInnen für politische Vergehen im Todestrakt. Zu ihnen gehören Habibollah Latifi und Sherko Moarefi, die im Oktober 2008 festgenommen und aufgrund ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in verbotenen kurdischen Organisationen wegen „Feindschaft mit Gott“ verurteilt wurden. Amnesty International befürchtet, dass ihnen unmittelbar die Hinrichtung droht. Möglicherweise ist dies ein Akt der Vergeltung für eine Welle von Attentaten und Attentatsversuchen gegen Regierungsbeamte in Kordestan im September 2009, bei der drei Personen getötet und zwei verletzt wurden. Habibollah Latifi und Sherko Moarefi befanden sich zu diesem Zeitpunkt schon lange in Haft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Kurden sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran und leben vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kordestan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der Türkei und im Irak grenzen. Sie sind religiöser, wirtschaftlicher und kultureller Diskriminierung ausgesetzt. Daher stehen kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (KDPI) und die marxistische Gruppe Komala seit Jahren in bewaffneter Opposition zur Islamischen Republik Iran. Auch die 2004 gegründete „Partei für ein Freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) verübt Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte.

Keine Gruppierung hat sich bisher zu der Welle von Attentaten und Attentatsversuchen in Kordestan bekannt, die sich zwischen dem 9. und 19. September 2009 ereignete und vor allem Richter und Personen des religiösen Lebens zum Ziel hatte. Im Zuge dieser Ereignisse kamen der Vorsitzende des Stadtrats von Sanadaj, ein sunnitischer Geistlicher, der die Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad unterstützt hatte, sowie der kurdische Repräsentant im Expertenrat (der den Religionsführer ernennt) ums Leben. Zwei Richter wurden bei den Angriffen verletzt. Die Behörden machen die PJAK und „radikale sunnitische Fundamentalisten“, die zu ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen sollen, für die Attentate verantwortlich. Verschiedene iranische Medien berichteten am 28. September 2009, dass mehrere der mutmaßlichen Drahtzieher der Angriffe am Schauplatz eines weiteren Attentats verhaftet und zwei andere getötet wurden.

Amnesty International verurteilt ohne Einschränkung Angriffe auf Zivilpersonen, zu denen auch Richter, Geistliche und lokal oder national gewählte Behördenvertreter gehören, denn Angriffe auf Zivilpersonen verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Diese Grundsätze verbieten Angriffe auf Zivilpersonen sowie willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe. Solche Gewalttaten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Im Iran gelten viele Vergehen als Kapitalverbrechen, unter anderem auch „Feindschaft mit Gott“. Dieses Urteil wird oft bei bewaffnetem Widerstand gegen den Staat gefällt, aber auch bei anderen Verstößen gegen die nationale Sicherheit, z. B. Spionage. Mindestens zehn weitere kurdische Männer und eine Frau sollen wegen Mitgliedschaft und Mitwirkung in verbotenen kurdischen Organisationen im Todestrakt sitzen. Zu ihnen gehören Farzad Kamangar, Farhad Vakili, Ali Haydarian, Farhad Chalesh (türkischer Staatsbürger), Rostam Arkia, Ramazan Ahmad (syrischer Staatsbürger), Fasih (Fateh) Yasmini, Hossein Khezri, Anvar Rostami, Shaker Baghi und Zeynab Jalalian. Weitere Informationen zu einigen der KurdInnen, die wegen politischer Vergehen zum Tode verurteilt wurden, auch die in dieser UA genannten, finden Sie auf Englisch unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/012/2009/en.

Im Mai 2009 wurden drei Angehörige der belutschischen Minderheit in Zahedan öffentlich hingerichtet, weniger als 48 Stunden nach einem Anschlag auf eine Moschee, bei dem 25 Menschen ums Leben kamen. Zu dem Angriff bekannte sich die Volkswiderstandsbewegung des Iran (PRMI, früher bekannt als Jondollah). Die drei Männer waren bereits zum Tode verurteilt worden, aber ihre Hinrichtungen standen in direkter Verbindung zum Anschlag auf die Moschee. Behördenvertreter behaupteten, dass die Verurteilten bei einer erneuten Befragung nach dem Angriff „gestanden“ hätten, dazu beigetragen zu haben, den Sprengstoff ins Land zu bringen.

Die PRMI bekannte sich auch zu einem Selbstmordanschlag am 18. Oktober, bei dem mindestens 43 Personen, darunter 15 Mitglieder der Revolutionsgarde, ums Leben kamen. Daraufhin wurde ein PRMI-Mitglied wegen Entführung mit Waffengewalt, „Feindschaft mit Gott“ und „weltlicher Korruption“ verurteilt und am 2. November in Zahedan hingerichtet. Wann der Mann festgenommen wurde, ist nicht bekannt.

1988 wurden tausende politische Gefangene im so genannten „Gefängnismassaker“ hingerichtet, vor allem Angehörige der Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) oder linker Organisationen. Vorausgegangen war diesen Hinrichtungen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Iran und Irak. Wenige Tage später hatten PMOI-Mitglieder vom Irak aus bewaffnete Übergriffe auf iranisches Territorium verübt, die jedoch von der iranischen Armee zurückgeschlagen wurden. Die meisten der Hingerichteten waren bereits inhaftiert, als der Überfall stattfand. Sie konnten also nicht, wie die Regierung behauptete, in Spionage oder Terrorismus verwickelt gewesen sein. Niemand wurde je für diese Massentötung zur Rechenschaft gezogen.