Drohende Hinrichtung am 11. November

Ehsan Fattahian

Ehsan Fattahian

Ehsan (Esma’il) Fattahian, der zur kurdischen Minderheit im Iran gehört, soll am 11. November in der Provinz Kordestan im Nordwesten des Iran hingerichtet werden. Amnesty International befürchtet, dass zwei weiteren iranischen Kurden ebenfalls die Hinrichtung droht. Möglicherweise ist dies ein Akt der Vergeltung für eine Welle von Attentaten und Attentatsversuchen gegen Regierungsbeamte im September 2009.

Appell an

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani, Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website http://www.dadiran.ir/tabid/81/
Default.aspx Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website http://www.leader.ir/langs/en/index.php?
p=letter (auf Englisch)

Sende eine Kopie an

GOUVERNEUR DER PROVINZ KORDESTAN
Esmail Najjar
(korrekte Anrede: Dear Governor)
E-Mail: in Englisch, Französisch oder Deutsch über die Website http://en.ostan-kd.ir/Default.aspx?TabID=59

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS

  • Fordern Sie die Behörden auf, die Vollstreckung des Todesurteils von Ehsan (Esma’il) Fattahian auszusetzen.

  • Appellieren Sie an die Behörden, die Todesurteile von Habibollah Latifi, Ehsan Fattahian und Sherko Moarefi umzuwandeln.

  • Bringen Sie Ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass Ehsan Fattahian gefoltert worden sein soll und nach einem unfairen Gerichtsverfahren und Berufungsverfahren zum Tode verurteilt wurde.

  • Appellieren Sie an die Behörden, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sofort ein umfassendes Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.

Sachlage

Der Anwalt von Ehsan (Esma’il) Fattahian ist aufgefordert worden, am 11. November der Hinrichtung seines Mandanten im Gefängnis von Sanandaj, der Provinzhauptstadt von Kordestan, beizuwohnen. Ehsan Fattahian war zwischen April und August 2008 festgenommen worden und wurde möglicherweise in Haft gefoltert. Am Ende eines Verfahrens, in dem ihm eine rechtliche Vertretung verwehrt wurde, verurteilte ihn die 1. Abteilung des Revolutionsgerichts in Sanandaj zu zehn Jahren Haft im Exil. Sowohl Ehsan Fattahian als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen des Urteil Rechtsmittel ein. Im Januar 2009 hob daraufhin die 4. Kammer des Berufungsgerichts von Kordestan das Urteil auf und verurteilte ihn stattdessen wegen "Feindschaft mit Gott" zum Tode. Das Urteil gründet auf Ehsan Fattahians Mitgliedschaft in einer verbotenen bewaffneten Oppositionsgruppe, möglicherweise der "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (PJAK). Der Oberste Gerichtshof soll das neue Urteil bestätigt haben.

Zwei weitere Männer befinden sich nach wie vor im Todestrakt des Gefängnisses von Sanandaj. Habibollah Latifi war im Oktober 2007 festgenommen worden, Sherko Moarefi im Oktober 2008. Im Oktober 2009 erhielt ein Richter in Sanandaj die Anordnung, Habibollah Latifi, Ehsan Fattahian und Sherko Moarefi hinrichten zu lassen. Amnesty International befürchtet daher, dass allen drei Gefangenen die baldige Hinrichtung droht. Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden politische Gefangene hinrichten lassen, wenn sie glauben, dass Angehörige derselben Gruppe Verbrechen begangen haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Kurden sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran und leben vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kordestan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der Türkei und im Irak grenzen. Sie sind religiöser, wirtschaftlicher und kultureller Diskriminierung ausgesetzt. Daher stehen kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (KDPI) und die marxistische Gruppe Komala seit Jahren in bewaffneter Opposition zur Islamischen Republik Iran. Auch die 2004 gegründete "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (PJAK) verübt Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte.

Keine Gruppierung hat sich bisher zu der Welle von Attentaten und Attentatsversuchen in Kordestan bekannt, die sich zwischen dem 9. und 19. September 2009 ereignete und vor allem Richter und Personen des religiösen Lebens zum Ziel hatte. Im Zuge dieser Ereignisse kamen der Vorsitzende des Stadtrats von Sanadaj, ein sunnitischer Geistlicher, der die Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad unterstützt hatte, sowie der kurdische Repräsentant im Expertenrat (der den Religionsführer ernennt) ums Leben. Zwei Richter wurden bei den Angriffen verletzt. Die Behörden machen die PJAK und "radikale sunnitische Fundamentalisten", die zu ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen sollen, für die Attentate verantwortlich. Verschiedene iranische Medien berichtete am 28. September 2009, dass mehrere der mutmaßlichen Drahtzieher der Angriffe am Schauplatz eines weiteren Attentats verhaftet und zwei andere getötet wurden.
Amnesty International verurteilt ohne Einschränkung Angriffe auf Zivilpersonen, zu denen auch Richter, Geistliche und lokal oder national gewählte Behördenvertreter gehören, denn Angriffe auf Zivilpersonen verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Diese Grundsätze verbieten Angriffe auf Zivilpersonen sowie willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe. Solche Gewalttaten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Im Iran gelten viele Vergehen als Kapitalverbrechen, unter anderem auch "Feindschaft mit Gott". Dieses Urteil wird oft bei bewaffnetem Widerstand gegen den Staat gefällt, aber auch bei anderen Verstößen gegen die nationale Sicherheit, z. B. Spionage.

Mindestens zehn weitere kurdische Männer und eine Frau sollen wegen Mitgliedschaft und Mitwirkung in verbotenen kurdischen Organisationen im Todestrakt sitzen. Zu ihnen gehören Farzad Kamangar, Farhad Vakili, Ali Haydarian, Farhad Chalesh (türkischer Staatsbürger), Rostam Arkia, Ramazan Ahmad (syrischer Staatsbürger), Fasih (Fateh) Yasmini, Hossein Khezri, Anvar Rostami, Shaker Baghi und Zeynab Jalalian.

Im Mai 2009 wurden drei Angehörige der belutschischen Minderheit in Zahedan öffentlich hingerichtet, weniger als 48 Stunden nach einem Anschlag auf eine Moschee, bei dem 25 Menschen ums Leben kamen. Zu dem Angriff bekannte sich die Volkswiderstandsbewegung des Iran (früher bekannt als Jondollah). Die drei Männer waren bereits zum Tode verurteilt worden, aber ihre Hinrichtungen standen in direkter Verbindung zum Anschlag auf die Moschee. Behördenvertreter behaupteten, dass die Verurteilten bei einer erneuten Befragung nach dem Angriff "gestanden" hätten, dazu beigetragen zu haben, den Sprengstoff ins Land zu bringen.

1988 wurden tausende politische Gefangene im so genannten "Gefängnismassaker" hingerichtet, vor allem Angehörige der Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) oder linker Organisationen. Vorausgegangen war diesen Hinrichtungen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Iran und Irak. Wenige Tage später hatten PMOI-Mitglieder vom Irak aus bewaffnete Übergriffe auf iranisches Territorium verübt, die jedoch von der iranischen Armee zurückgeschlagen wurden. Die meisten der Hingerichteten waren bereits inhaftiert, als der Überfall stattfand. Sie konnten also nicht, wie die Regierung behauptete, in Spionage oder Terrorismus verwickelt gewesen sein. Niemand wurde je für diese Massentötung zur Rechenschaft gezogen.