Blogger droht Folter
Der gewaltlose politische Gefangene Nguyen Hoang Hai, in der Bloggerszene als Dieu Cay bekannt, ist in ein abgeschieden gelegenes Gefängnis gebracht worden und darf seit mehreren Monaten keine Besuche empfangen. Seit der Verlegung fehlt von ihm jedes Lebenszeichen. Die Polizei untersagte seiner Familie, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Nguyen Hoang Hai schwebt in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden.
Appell an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Anh
Minister of Public Security,
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street, Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223
AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Tran Duc Mau
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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Calling on the authorities to allow Nguyen Hoang Hai immediate access to his family, lawyer and any medical treatment he may need;
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Urging that he is not tortured or ill-treated in detention;
- Demanding that the authorities release Nguyen Hoang Hai immediately and unconditionally.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Nguyen Hoang Hai umgehend und bedingungslos freizulassen;
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bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass er weder gefoltert noch misshandelt wird;
- an die Behörden appellieren, Nguyen Hoang Hai Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsanwalt eigener Wahl zu gestatten und ihm angemessene medizinische Versorgung zuteil werden zu lassen.
Sachlage
Der heute 57-Jährige wurde im April 2008 festgenommen und noch im September desselben Jahres wegen Steuerhinterziehung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Den gegen ihn erhobenen Anklagen liegen vermutlich politische Motive zugrunde. Nguyen Hoang Hai wurde insgesamt 15 Mal verhört und dann durch MitarbeiterInnen der Abteilung für Innere Sicherheit und Spionageabwehr, einer im Ministerium für öffentliche Sicherheit angesiedelten Abteilung, festgenommen. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bezeichnete seine Haft als willkürlich und vom Völkerrecht nicht gedeckt.
Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier JournalistInnen (Cau Lac Bo Nha Bao Tu Do) und hat mehrere kritische Artikel über die Außenpolitik Chinas verfasst. Außerdem war er Teilnehmer einer friedlichen Protestaktion im Vorfeld der Olympischen Spiele in China, als die Olympische Fackel im April 2008 durch Ho-Chi-Minh-Stadt getragen wurde. Vor seiner Festnahme hatte sich Nguyen Hoang Hai kritisch über die Politik der vietnamesischen Regierung geäußert und sich für die Einhaltung der Menschenrechte ausgesprochen.
Im April 2009 wurde Nguyen Hoang Hai in das im äußersten Süden von Vietnam gelegene Gefängnis Cai Tau verlegt. Von seinem Wohnort in Ho-Chi-Minh-Stadt liegt die Haftanstalt eine rund neunstündige Reise entfernt. Wie aus vietnamesischen Quellen verlautete, ist es der Familie von Nguyen Hoang Hai seit Juni 2009 nicht mehr gestattet worden, ihn in der Haft zu besuchen. Seit einigen Monaten gibt es von dem Gefangenen kein Lebenszeichen mehr.
In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Gesundheitsversorgung der GefängnisinsassInnen ist nicht ausreichend. Einige politische Gefangene werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und sind deshalb in besonderem Maße von Folter und Misshandlungen bedroht.
Hintergrundinformation
Die Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit unterliegt in Vietnam strikten Kontrollen. KritikerInnen der Regierungspolitik und der Menschenrechtsverletzungen im Land droht ein breites Spektrum von Sanktionen, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie werden von der örtlichen Polizei überwacht, ihre Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt, ihre Kommunikation per Telefon und Internet kontrolliert. Darüber hinaus drohen ihnen willkürliche Vernehmungen und Festnahmen durch die Polizei bis hin zu gerichtlich verhängten Freiheitsstrafen. Amnesty sind ferner Fälle von willkürlicher Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen bekannt geworden.
Die vietnamesischen Behörden haben seit 2006 mindestens 30 DissidentInnen zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach einer kurzen Phase der Toleranz gegenüber regierungskritischen Ansätzen im Internet begann im Mai 2009 erneut eine Verhaftungswelle. Derzeit befinden sich mindestens zwölf DissidentInnen in Untersuchungshaft.
Unter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsabkommen, zu deren Einhaltung sich die vietnamesische Regierung mit ihrer Unterschrift verpflichtet hat, nehmen die Strafverfolgungsbehörden des Landes in willkürlicher Weise Zugriff auf das Strafgesetzbuch, um die friedliche Äußerung abweichender Meinungen zu unterdrücken und strafrechtlich zu ahnden. Themen wie Menschenrechte, Demokratie und andere als sensibel erachtete Fragestellungen dürfen im Internet nur eingeschränkt und unter strikter Einhaltung von Vorgaben behandelt werden. Im Dezember 2008 wurden Vorschriften erlassen, welche die Verbreitung regierungsfeindlicher und die nationale Sicherheit gefährdender Informationen untersagen.