Hinrichtungstermin am 5. November

Als der im Bezirk Nacogdoches im Osten von Texas lebende 64-jährige Joe Collins am 17. März 1998 in seine Wohnung zurückkehrte, überraschte er dort zwei männliche Personen bei einem Einbruchsversuch. Die beiden versuchten zu fliehen, woraufhin Joe Collins seine Waffe zog und einen von ihnen, einen 15-jährigen Jungen, durch einen Schuss am Bein verletzte. Ein dritter Komplize sagte im Prozess gegen Khristian Oliver im April 1999 aus, dass der Angeklagte auf Joe Collins gefeuert und ihm anschließend mit einem Gewehrkolben gegen den Kopf geschlagen habe.

Nach dem Prozess stellte sich heraus, dass die Geschworenen während ihrer Beratungen über das Strafmaß die Bibel zu Rate gezogen hatten. Während einer der Anhörungen im Verlauf des Prozesses rief im Juni 1999 die Verteidigung vier der Geschworenen in den Zeugenstand, obwohl der Richter jedwede Aussage über die Auswirkungen, die die Bibeltexte auf die Geschworenen gehabt haben könnten, für nicht zulässig erklärt hatte. Die Geschworenen gaben an, es seien mehrere Exemplare der Bibel vorhanden gewesen und darin markierte Textpassagen herumgereicht worden. Einer von ihnen habe aus der Bibel vorgelesen, unter anderem den folgenden Satz: "Wer jemand mit einem Eisen schlägt, dass er stirbt, der ist ein Mörder und soll des Todes sterben." Der Richter sah in dem Vorgehen der Geschworenen keinen Grund zur Beanstandung und wurde in seiner Auffassung vom texanischen Berufungsgericht für Strafsachen bestätigt.

Im Jahr 2002 erklärte einer der Geschworenen gegenüber einem dänischen Journalisten, dass "rund 80 Prozent (der Geschworenen) die Bibel in die Beratungen mitgebracht haben" und "weit im Vorfeld der Urteilsfindung" in der Bibel um Rat nachgelesen hätten. Gegenüber dem Journalisten bekräftigte er seine Auffassung: "Die Bibel steht von der ersten bis zur letzten Seite für Wahrheit." Falls die heutige Rechtsprechung und das Recht der Bibel nicht im Einklang stünden, sei Letzterem Vorrang einzuräumen. Wäre er davon in Kenntnis gesetzt worden, dass er sich in seiner Entscheidung nicht von der Bibel leiten lassen dürfe, hätte er den Gerichtssaal verlassen, lautete sein Fazit. Der Geschworene bezeichnete sich selbst als Todesstrafenbefürworter und sieht in der lebenslangen Freiheitsstrafe eine Belastung für den Steuerzahler.

Das für den 5. Bezirk zuständige Bundesberufungsgericht vertrat in einem Urteil aus dem Jahr 2008 die Auffassung, die an dem Verfahren beteiligten Geschworenen hätten durch ihre Bezugnahme auf Bibeltexte, die mit dem fraglichen Fall korrespondieren, "eine wesentliche Grenze überschritten". Damit sei der Tatbestand der "Beeinflussung" der Geschworenen erfüllt, ein "beispielloser" Vorgang, der gegen die Verfassung verstoße und in dieser Form noch in keinem anderen Bezirk zu beobachten gewesen sei. Zugleich stellten die Richter jedoch fest, dass unter Berücksichtigung der minutiösen Vorgaben an die Bundesgerichte, in welcher Weise sie Entscheidungen der Gerichte der Einzelstaaten zu überprüfen haben, Khristian Oliver eine Voreingenommenheit der Richter nicht beweiskräftig habe darlegen können. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied im April 2009, den Fall nicht zur Verhandlung zuzulassen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE (und nennen Sie darin bitte die Häftlingsnummer von Khristian Oliver # 999301), IN DENEN SIE

• sich besorgt darüber zeigen, dass die Geschworenen im Prozess gegen Khristian Oliver während ihrer Beratungen über das Strafmaß die Bibel zu Rate gezogen haben;

• den Begnadigungsausschuss auffordern, dem Gouverneur die Umwandlung des Todesurteils von Khristian Oliver zu empfehlen;

• Gouverneur Perry auffordern, eine solche Empfehlung anzunehmen bzw. für den Fall, dass der Begnadigungsausschuss diese Empfehlung nicht ausspricht, einen Hinrichtungsaufschub anzuordnen und den Begnadigungsausschuss aufzufordern, seine Entscheidung zu überdenken;

• darlegen, dass Ihnen die Schwere der Tat bewusst ist und Sie nicht die Absicht haben, mit Ihrem Schreiben das dadurch verursachte Leid der Angehörigen und Freunde des Opfers in Frage zu stellen.

[APPELLE AN]

VORSITZENDE DES BEGNADIGUNGSAUSSCHUSSES
Rissie L. Owens
Presiding Officer, Board of Pardons and Paroles,
Executive Clemency Section
8610 Shoal Creek Boulevard, Austin, TX 78757
USA
(korrekte Anrede: Dear Ms Owens)
Fax: (00 1) 512 467 0945

GOUVERNEUR VON TEXAS
Governor Rick Perry
Office of the Governor, P.O. Box 12428
Austin, Texas 78711-2428,
USA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (00 1) 512 463 1849

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 5. November 2009 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

• Expressing concern that jurors at Khristian Oliver’s trial consulted the Bible during their sentencing deliberations;

• urging the Board to recommend that the Governor commute Khristian Oliver’s death sentence;

• calling on Governor Perry to accept such a recommendation, or if such a recommendation is not forthcoming, to issue a stay of execution and a request to the Board to reconsider;

• explaining that you are not seeking to excuse violent crime or to downplay the suffering caused to its victims.