Arbeitslager für Aktivisten

Der prominente Aktivist Zmitser Dashkevich (Smitser Daschkewitsch), ein führendes Mitglied der oppositionellen Jugendbewegung "Jugendfront" und Eduard Lobau, ebenfalls "Jugendfront"-Mitglied, sind am 25. März zu zwei bzw. vier Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt worden. Man hatte sie für schuldig befunden, am Vortag der Wahl am 19. Dezember PassantInnen tätlich angegriffen zu haben. Ein anderer Aktivist der "Jugendfront", der bei dem Vorfall anwesend war, teilte Amnesty International mit, dass die Gruppe selbst angegriffen worden sei und die beiden Männer inhaftiert worden seien, um zu verhindern, dass sie am 19. Dezember an der Demonstration teilnehmen. Der Aktivist gab an, vier Männer hätten sie nach dem Weg gefragt und Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau dann mit Fausthieben traktiert. Innerhalb weniger Minuten sei die Polizei eingetroffen und hätte ohne Fragen zu stellen die drei Aktivisten und zwei der Angreifer festgenommen. Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau wurden aufgrund der Aussagen der beiden Angreifer für schuldig befunden.

Am 29. März wurde der 20-jährige Mikita Likhavid zu drei Jahren und sechs Monaten Haft in einem Arbeitslager verurteilt. Er war wegen "Massenunruhen" für schuldig befunden worden, weil er friedlich an den Oppositionskundgebungen im Dezember teilgenommen hatte. Mikita Likhavid gehörte zu den Protestierenden, die im Zusammenhang mit den Unruhen, die nach den umstrittenen Wahlen vom 19. Dezember ausbrachen, von Angehörigen der Einsatzpolizei geschlagen wurden. Bei den Wahlen war Präsident Alexander Lukaschenko für eine vierte Amtszeit wiedergewählt worden. Die Opposition erhob jedoch Vorwürfe über Wahlbetrug. Mikita Likhavid war zunächst wegen einer Ordnungswidrigkeit inhaftiert worden, später wurde aber wegen einer Straftat Anklage gegen ihn erhoben, obwohl der Polizist, der den Haftbefehl vorlegte, zugab Mikita Likhavid bei den Protesten nicht gesehen zu haben. Vor Gericht sagten zwölf Polizisten aus, von Mikita Likhavid geschlagen worden zu sein.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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• Ich fordere Sie auf, Zmitser Dashkevich, Eduard Lobau, Mikhita Likhavid und die übrigen gewaltlosen politischen Gefangenen, die sich in Haft oder unter Hausarrest befinden, unverzüglich freizulassen: Mykalau Statkevich, Uladzimir Nyaklyayeu und Andrei Sannikau; Alyaksandr Atroshchankau, Iryna Khalip, Pavel Sevyarynets, Uladzimir Kobets, Zmitser Bandarenka und Syargei Martseleu.

• Stellen Sie bitte sicher, dass ein unabhängiger medizinischer Sachverständiger die Gefangenen aufsucht, um zu gewährleisten, dass sie angemessen medizinisch versorgt werden.

• Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) die Verpflichtung eingegangen ist, Folter und Misshandlung zu verhüten sowie sämtliche Vorwürfe über derartige Übergriffe unverzüglich und unabhängig untersuchen zu lassen.

• Ich verweise zudem darauf, dass Belarus als Vertragsstaat des IPBPR gewährleisten muss, dass Personen, die gefoltert worden oder Zeuge von Folterungen geworden sind, keine Sanktionen befürchten müssen, wenn sie dagegen Beschwerde erheben.

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(00 375) 17 222 38 72
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