Nach Entbindung weiter in Haft

Kimberly Rivera und ihr Ehemann 2013

Kimberly Rivera und ihr Ehemann 2013

Die US-amerikanischen Behörden haben den Antrag auf Strafmilderung der gewaltlosen politischen Gefangenen Kimberly Rivera abgelehnt, obwohl sie vor kurzem ein Kind zur Welt gebracht hat.

Appell an

PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
President Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington DC 20500
USA
(Anrede: Dear Mr President / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: über die Website: http://whitehouse.gov/contact/

Sende eine Kopie an

FÜR DIE ARMEE ZUSTÄNDIGER STAATSSEKRETÄR IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM
The Honorable John McHugh
1400 Defense Pentagon
Washington DC 20310-0101
USA
Fax: (00 1) 703 697 8036

ANWALT VON KIMBERLY RIVERA
James M. Branum
PO Box 721016
Oklahoma City, OK 73172
USA
E-Mail: girightslawyer@gmail.com
Webaktion: http://www.thepetitionsite.com/752/756/678/free-a-pregnant-war-resister-from-us-military-prison

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Kimberly Rivera umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt. Kimberly Rivera befindet sich allein aufgrund ihrer aus Gewissensgründen getroffenen Entscheidung in Haft, sich nicht länger am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Kimberly Rivera immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, jailed for her conscientious objection to participation in the armed conflict in Iraq.

Sachlage

Kimberly Rivera hat am 25. November eine Jungen, Matthew Kaden Rivera, zur Welt gebracht. Zwei Tage nach der Geburt wurden Mutter und Sohn getrennt. Man brachte Kimberly Rivera vom Krankenhaus zurück ins Gefängnis, wo sie nun den Rest ihrer Haftstrafe verbüßt. Am 28. November wies Michael A. Bills, der Befehlshabende General in Fort Carson, ihren Antrag auf Strafmilderung zurück. Kimberly Rivera hatte eine Verkürzung ihrer Haft um 45 Tage beantragt.

Kimberly Rivera befindet sich seit dem 20. September 2012 in US-Militärgewahrsam, nachdem sie wegen Fahnenflucht festgenommen worden war. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 entfernte sich die US-Soldatin unerlaubt von der Truppe und ging mit ihrer Familie nach Kanada, nachdem sie aus moralischen Gründen den Entschluss gefasst hatte, nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. In Kanada stellte sie einen Antrag auf Aufnahme als Flüchtling, wurde aber im September 2012 abgeschoben, nachdem ein Gericht ihren Antrag im Berufungsverfahren abgelehnt hatte.

Im April 2013 war Kimberly Rivera zu 14 Monaten Haft verurteilt worden, die in einer strafprozessualen Absprache auf 10 Monate verkürzt wurden. Sie wurde zudem unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Kimberly Rivera ist Mutter von vier weiteren Kindern im Alter von elf, neun, vier und zwei Jahren. Bislang dürfen die Kinder ihre Mutter nur am Wochenende im Gefängnis besuchen.

Ihr Anwalt James M. Branum hat sich unter anderem bei den Mitgliedern von Amnesty International für ihre "Welle der Unterstützung" im Rahmen der vorherigen Appelle bedankt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Recht auf Verweigerung eines militärischen Dienstes aus Gewissensgründen zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gehört. Diese Freiheiten werden in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert.

Für Amnesty International ist ein Kriegsdienstverweigerer jemand, der aus Gründen seines Gewissens oder seiner tiefen Überzeugung den Militärdienst oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnt. Dazu können auch Personen gehören, die die Teilnahme an einem Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, ablehnen, auch wenn sie sich nicht generell gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen.

Wenn solch eine Person allein wegen dieser Überzeugungen festgenommen oder inhaftiert wird, so ist sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Ebenfalls betrachtet Amnesty International Kriegsdienstverweigerer als gewaltlose politische Gefangene, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie zuvor angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, um ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken oder es ihnen faktisch unmöglich war, dies zu tun.