Geistlicher in Haft misshandelt
Ayatollah Boroujerdi
© Amnesty
Ayatollah Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi wurde am 5. Mai 2009 im Zentralgefängnis von Yazd Schlägen unterzogen. In das Gefängnis im Zentrum des Iran hatte man ihn Ende 2008 verlegt. Seit 27. Januar 2009 sitzt er dort in Einzelhaft. Er könnte ein gewaltloser politischer Gefangener sein, der nur aufgrund seiner religiösen Überzeugung inhaftiert ist.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
c/o Director Ardeshir Sadiq,
Judiciary Public Relations and Information Office
No. 57, Pasteur St., corner of Khosh Zaban Avenue
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
Sende eine Kopie an
RELIGIONSFÜHRER
His Excellency Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader,
Islamic Republik Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
calling for a prompt and impartial investigation into allegations that Ayatollah Boroujerdi has been tortured or otherwise ill-treated, and, with its methods and findings made public;
-
urging the authorities to end the practice of solitary confinement, in line with the recommendations made by the UN Working Group on Arbitrary Detention;
-
seeking assurances that he is not being tortured or otherwise ill-treated in detention;
-
urging the authorities to allow Ayatollah Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi to receive adequate medical attention and regular access to family visits;
-
expressing concern that Ayatollah Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi and his detained followers may be prisoners of conscience, who should be immediately released if not promptly charged with a recognizably criminal offence and given a fair trial;
- expressing concern that Ayatollah Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi has been denied the right to adequate and regular access to legal representation of his choice.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe fordern, Ayatollah Boroujerdi sei gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden und verlangen, dass die Ermittlungsmethoden und -ergebnisse öffentlich gemacht werden;
-
die Behörden drängen, die Einzelhaft in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen zu beenden;
-
um die Zusicherung bitten, dass er in Haft weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird;
-
die Behörden auffordern, Ayatollah Boroujerdi sofort Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung und regelmäßigen Besuchen seiner Familie zu gewähren;
-
Ihre Besorgnis darüber ausdrücken, dass Ayatollah Boroujerdi und seine inhaftierten Anhänger gewaltlose politische Gefangen sein könnten, die sofort freigelassen werden sollten, sofern sie nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden und ihnen ein faires Gerichtsverfahren gewährt wird;
- Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Ayatollah Boroujerdi der regelmäßige Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl verweigert wird.
Sachlage
Am 1. Mai schrieb Ayatollah Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi einen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, mit der Bitte internationale BeobachterInnen in den Iran zu schicken, um dem iranischen Volk den Weg zu einem Referendum über die Regierungsform zu ebenen und es darin zu unterstützen. Der Brief ist zu finden unter http://www.hrairan.org/index.php?option=com_content&view=article&id=967:456&catid=66:304&Itemid=293. Auf diesen Brief hin wurde er am 5. Mai im Gefängnis geschlagen, woraufhin er in den Hungerstreik trat. Die Gefängnisleitung soll der Familie des Ayatollah mitgeteilt haben, dass die Erlaubnis, seine Familie und den Anwalt anzurufen, ausgesetzt würden und dass er für seine letzten Äußerungen bezügliche eines Referendums bestraft würde. Amnesty International hat keine Informationen darüber, wie es ihm zurzeit aufgrund seines Hungerstreiks geht.
Am 13. August 2007 war Ayatollah Boroujerdi zu elf Jahren Gefängnis in Teheran und weiteren zehn Jahren Gefängnis in einem anderen Teil des Landes verurteilt worden. Ihm wurde wiederholt die Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden verweigert. Dazu zählen die Parkinsonerkrankung, Diabetes, Bluthochdruck und Herzprobleme. Berichten zufolge wurde er seit seiner Festnahme wiederholt gefoltert und misshandelt. Seine Familie hat Anwälte für ihn bestimmt, doch das Sondergericht für Geistliche hat ihnen auf der Grundlage, dass nur von der Justiz benannte Geistliche seine Vertretung übernehmen dürfen, das Mandat verweigert.
Ayatollah Boroujerdi propagiert die Trennung von Religion und Staat im Iran. Am 8. Oktober 2006 wurde er zusammen mit mehr als 300 seiner Anhänger in seinem Haus in Teheran festgenommen. Zunächst verurteilte man ihn und 17 Anhänger zum Tode, die Todesurteile wurden jedoch später aufgehoben. Zusätzlich zu seiner elfjährigen Gefängnisstrafe wurde Ayatollah Boroujerdi seines religiösen Amtes enthoben. Die Behörden konfiszierten zudem sein Haus und seinen Besitz.
Von den 77 Anhängern des Ayatollah, die ebenfalls vor Gericht gestellt wurden, sind inzwischen die meisten freigelassen worden. Fünf von ihnen verbüßen jedoch Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünf Jahren.
Hintergrundinformation
Das Sondergericht für Geistliche, das außerhalb des Rahmens der iranischen Justiz arbeitet, wurde 1987 von Ayatollah Khomeini gegründet, um religiöse Führer der Schiiten im Iran vor Gericht zu stellen. Verfahren vor diesem Gericht erfüllen bei weitem nicht die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: unter anderem dürfen Angeklagte nur von Geistlichen vertreten werden, die das Gericht bestellt. Diese Geistlichen müssen nicht juristisch qualifiziert sein. In manchen Fällen fand der Angeklagte keinen bestellten Geistlichen, der willens war, ihn zu verteidigen, so dass der Prozess ohne rechtliche Vertretung des Angeklagten stattfand. Das Gericht kann unter anderem Prügelstrafen und Todesurteile verhängen.