Drohende Hinrichtung

Kevin Cooper, der in Kalifornien seit 25 Jahren in der Todeszelle sitzt, bittet Gouverneur Schwarzenegger, sein Todesurteil umzuwandeln, bevor der Gouverneur am 2. Januar 2011 aus dem Amt scheidet. Kevin Cooper beteuert bis heute seine Unschuld. Er wurde wegen vierfachen Mordes zum Tode verurteilt. Seit 2004 haben zwölf Bundesberufungsrichter ihre Zweifel an der Schuld von Kevin Cooper geäußert.

Appell an:

GOUVERNEUR VON KALIFORNIEN
Arnold Schwarzenegger
State Capitol Building, Sacramento
CA 95814, USA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (001) 916 558 3160
E-Mail: governor@governor.ca.gov oder über
http://gov.ca.gov/interact#contact

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle sofort, so dass sie vor dem 2. Januar 2011 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, für das Kevin Cooper zum Tod verurteilt worden ist.

  • Bitte beachten Sie, dass es andauernde Zweifel an der Schuld von Kevin Cooper gibt, wie sie seit dem Jahr 2004 von über zehn BundesrichterInnen ausgedrückt wurden, als zuletzt ein Gnadengesuch eingereicht wurde.

  • Ich fordere Sie daher höflich, aber eindringlich auf, das Todesurteil von Kevin Cooper umzuwandeln.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Acknowledging the seriousness of the crime for which Kevin Cooper was sentenced to death.

  • Urging Governor Schwarzenegger to take account of the continuing doubts about Kevin Cooper’s guilt, including as expressed by more than 10 federal judges since 2004, when executive clemency was last requested.

  • Urging the Governor to commute Kevin Cooper’s death sentence.

Sachlage

Am 4. Juni 1983 wurden Douglas und Peggy Ryen sowie ihre zehnjährige Tochter Jessica und der elfjährige Christopher Hughes im Haus der Familie Ryen in Chino Hills, einem Vorort von Los Angeles, brutal ermordet. Der achtjährige Joshua Ryen überlebte den Überfall schwer verletzt. Er sagte den Ermittlern später, dass die Angreifer drei oder vier weiße Männer gewesen waren. Im Krankenhaus sah er im Fernsehen ein Foto von Kevin Cooper und sagte, dass Cooper – der Afroamerikaner ist – nicht der Mörder war. Die spätere Zeugenaussage des Jungen, dass er nur einen Angreifer gesehen hatte, wurde dennoch 1985 im Prozess verwendet. In diesem Fall gibt es noch viele andere zweifelhafte Aspekte, welche die Zuverlässigkeit der Klage des Staates und die Urteilsfindung in Frage stellen (siehe UA-022/2004 http://www.amnesty.de/umleitung/2004/amr51/013).

Weniger als acht Stunden vor seiner Hinrichtung gewährte ein Bundesberufungsgericht (Ninth Circuit Court of Appeals) Kevin Cooper im Februar 2004 einen Hinrichtungsaufschub und übergab den Fall zurück an das Bezirksgericht, um Haar- und Blutproben untersuchen zu lassen und so festzustellen, ob die Polizei Beweise fingiert hatte. 2005 urteilte das Bezirksgericht, dass diese Untersuchungen nicht die Unschuld von Kevin Cooper bewiesen. Seine AnwältInnen (und fünf Richter des Bundesberufungsgerichts) machten geltend, das Bezirksgericht habe die Untersuchungen nicht wie angeordnet durchgeführt. 2007 hielt ein Gremium von drei RichterInnen des Bundesberufungsgerichtes das Urteil des Bezirksgerichts jedoch aufrecht. Eine der RichterInnen beschrieb das Ergebnis als "vollkommen unbehaglich" aufgrund der Manipulation und Vernichtung von Beweisen. Sie sagte aber, dass sie an die US-amerikanischen Gesetze gebunden sei, die beträchtliche Erschwernisse für erfolgreiche Berufungsverfahren darstellen.

Im Jahr 2009 lehnte das Bundesberufungsgericht ein Wiederaufnahmeverfahren durch das Gericht ab. Elf der RichterInnen stimmten gegen diese Entscheidung. In einer der widersprechenden Meinungen, die auf über 80 Seiten dargelegt und von fünf RichterInnen unterzeichnet wurde, wurde davor gewarnt, dass "der Bundesstaat Kalifornien kurz davor stehen könnte, einen unschuldigen Mann hinzurichten". Zur Frage der Untersuchung der Beweise sagten sie aus: "Es gibt keinen Weg, um dies höflich auszudrücken. Das Bezirksgericht hat Cooper keine faire Anhörung gewährt und ... verhängte unangemessene Bedingungen für die Untersuchungen", die vom Bundesberufungsgericht angeordnet worden waren. Sie verwiesen auf ein Testergebnis, das, falls es gültig ist, darauf hinweist, dass Beweise fingiert worden waren. Die RichterInnen erklärten, dass das Bezirksgericht eine weitere Überprüfung dieser Angelegenheit blockiert hatte.

Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat bereits im Jahr 2004 eine Begnadigung von Kevin Cooper verweigert, als das Bundesberufungsgericht den Hinrichtungsaufschub verfügte. Damals sagte er, "die Bundesgerichte haben seinen Fall seit mehr als 18 Jahren bearbeitet. Das vorliegende Material, das seine Schuld beweisen soll, ist überzeugend." Offensichtlich sind einige BundesrichterInnen anderer Meinung. Die fünf RichterInnen, die 2009 den umfassenden Bericht mit ihrer abweichenden Meinung unterzeichneten, gaben an, dass die Beweislast gegen Kevin Cooper bei seinem Prozess "ziemlich gering" war und schlussfolgerten, dass "er wahrscheinlich nicht die Straftaten begangen hat, für die ihn der Staat Kalifornien hinrichten lassen will."

Hintergrundinformation

Hintergrund

Kevin Cooper war am 2. Juni 1983 aus einem Gefängnis ausgebrochen, in dem er eine Haftstrafe von vier Jahren wegen Einbruchs verbüßte, und hatte sich in einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Hause der Familie Ryen versteckt. Nach seiner Festnahme wurde er zur Zielscheibe des öffentlichen Hasses. Vor dem Gebäude der Vorverhandlung stellten BürgerInnen einen Galgen mit dem Bild eines Affen und der Aufschrift: "Hängt den Nigger!" auf. Während des Gerichtsverfahrens wurden die Geschworenen mit Parolen wie "Stirb, Kevin Cooper" und "Kevin Cooper soll hängen" konfrontiert. Kevin Cooper plädierte auf unschuldig – die Jury beratschlagte sieben Tage lang, bevor sie ihn für schuldig befand – und er beteuert seine Unschuld bis heute. Seitdem Gouverneur Schwarzenegger sein Begnadigungsgesuch im Jahr 2004 ablehnte, sind mehr Beweise aufgetaucht, die Kevin Coopers Unschuldsbeteuerung stützen. So haben beispielsweise drei ZeugInnen ausgesagt, dass sie drei weiße, mit Blut bespritzte Männer in der Mordnacht nahe dem Tatort gesehen hatten.

Margaret McKeown war die Richterin des Bundesberufungsgerichtes, die 2007 als Mitglied des Gremiums von drei RichterInnen andeutete, dass sie das Urteil des Bezirksgerichts von 2005 trotz ihrer ernsthaften Zweifel aufrecht erhält. Sie schrieb: "Bedeutende Beweise, die Kevin Coopers Schuld betreffen, sind verschwunden, zerstört oder nicht weiter verfolgt worden. Dazu gehören zum Beispiel blutbefleckte Arbeitsanzüge, die einem potentiellen Verdächtigen gehören, der ein verurteilter Mörder ist, sowie ein blutiges T-Shirt, das an der Straße nahe dem Tatort gefunden wurde. Der leitende Kriminologe, der für die Beweise verantwortlich war, die Coopers Schuld im Prozess beweisen sollten, war, wie sich herausgestellt hat, heroinsüchtig. Er wurde entlassen, weil er Drogen stahl, die von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Zahllose andere mutmaßliche Probleme im Umgang mit und der Veröffentlichung von Beweismitteln sowie die Zweifel an der Vollständigkeit der forensischen Untersuchungen und der Ermittlungen untergraben das Vertrauen in die Beweise." Sie schrieb weiterhin, dass "wir trotz dieser ernsthaften Fragen zur Integrität der Ermittlungen und der Beweise, welche die Verurteilung stützen, an die Anforderungen des Antiterrorism and Effective Death Penalty Act (AEDPA) aus dem Jahr 1996 gebunden sind." Die Richterin schrieb: "das Verfahren befasst sich nicht mit zurückbleibenden Zweifeln oder neuen Beweisen, die nicht die deutliche und überzeugende Hürde des AEDPA überwinden können. Statt dessen werden wir mit einer Situation zurückgelassen, in der das Vertrauen in die Blutproben bestenfalls trüb ist und verlorengegangene, zerstörte oder manipulierte Beweise können nicht in die abschließende Analyse der Zweifel aufgenommen werden. Das Ergebnis ist vollkommen unbehaglich, aber es ist eines, das vom Gesetz vorgeschrieben ist."

Auch wenn das AEDPA dieses Urteil fordert, ist der Spielraum für eine Begnadigung nicht so begrenzt. Zum Beispiel wandelte der Gouverneur von Ohio im September das Todesurteil von Kevin Keith um, weil es Zweifel an seiner Schuld gab, obwohl sein Todesurteil vom Berufungsgericht aufrecht erhalten worden war (siehe http://www.amnesty.de/umleitung/2010/amr51/079). In einer öffentlichen Erklärung räumte Gouverneur Strickland ein, dass zwar Indizienbeweise vorliegen, die die Beteiligung von Kevin Keith an den Morden nahe legen. "Jedoch wurden gehäuft berechtigte Zweifel an den Beweisen für die Verurteilung und den vorangehenden Ermittlungen geäußert. Problematisch ist insbesondere, dass die Verurteilung von Herrn Keith in erster Linie auf der Verknüpfung bestimmter Aussagen von Augenzeugen mit forensischem Beweismaterial beruht, zu denen entscheidende Fragen aufgeworfen worden sind. Daneben beunruhigt mich, dass man keine umfassenden Ermittlungen zu anderen Tatverdächtigen angestellt hat". Das Gleiche könnte im Fall von Kevin Cooper gesagt werden, dessen Rechtsbeistand Gouverneur Schwarzenegger bittet, das Todesurteil umzuwandeln, bevor er am 2. Januar aus dem Amt scheidet. Es gibt noch keinen Hinrichtungstermin für Kevin Cooper, aber wahrscheinlich wird ein Datum festgelegt, möglicherweise Anfang 2011.

Seit 1976 wurden über 130 Personen aufgrund ihrer Unschuld aus US-amerikanischen Todeszellen entlassen. In jedem Fall wurde der/die Angeklagte im ersten Verfahren schuldig gesprochen, obwohl es berechtigte Zweifel gab. Es ist ohne jeden Zweifel klar, dass im US-amerikanischen Strafjustizsystem Fehler begangen werden können. Internationale Schutzmaßnahmen sehen vor, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird, wenn die Schuld nicht "auf deutlichen und überzeugenden Beweisen beruht, die keinen Raum für eine andere Erklärung der Fakten zulassen". Amnesty International wendet sich ungeachtet der Schwere des Verbrechens und der Schuld des Angeklagten gegen die Todesstrafe.

Von den insgesamt 3200 zum Tode Verurteilten Gefangenen in den USA befinden sich allein 700 in Kalifornien. In diesem Bundesstaat fanden 13 der 1234 Hinrichtungen in den USA statt, seitdem 1977 Hinrichtungen wieder aufgenommen wurden. 2010 wurden in den USA bislang 46 Personen hingerichtet. Die letzte Hinrichtung in Kalifornien fand im Januar 2006 statt.