Keine Begnadigung

In einem Brief an die AnwältInnen von Kevin Cooper und die kalifornischen Behörden vom 2. Januar räumte die Rechtsabteilung des aus dem Amt scheidenden Gouverneurs Arnold Schwarzenegger ein, dass "das Gnadengesuch viele auf Beweisen beruhende Bedenken aufkommen lässt, die einer vollständigen und sorgfältigen Prüfung umfangreicher Akten bedarf." Dieser Brief deutet an, dass es offenbar nicht genug Zeit für solch eine Untersuchung gab, bevor der Gouverneur aus dem Amt schied. Der Brief schloss mit der Zusage, dass die Unterlagen des Gnadengesuchs im Büro des Gouverneurs bleiben würden, "zur Erwägung für den designierten Gouverneur [Jerry] Brown".

Dieser Brief schlug einen anderen Ton an als die Aussage von Gouverneur Schwarzenegger im Januar 2004, als er Kevin Coopers Gnadengesuch ablehnte, dem damals die Hinrichtung drohte. Der Gouverneur hatte damals erklärt, "Herrn Coopers Schuldspruch und Strafe wurden von unseren höchsten Gerichten in Kalifornien und auf Bundesebene sorgfältig untersucht und aufrecht erhalten... Ich werde die Entscheidungen dieser Gerichte nicht anzweifeln, und ich werde nicht das Urteil der Jury über Schuld und Todesurteil verrücken."

Weniger als acht Stunden vor seiner Hinrichtung gewährte ein Bundesberufungsgericht (Ninth Circuit Court of Appeals) Kevin Cooper im Februar 2004 einen Hinrichtungsaufschub und übergab den Fall zurück an das Bezirksgericht, um Haar- und Blutproben untersuchen zu lassen und so festzustellen, ob die Polizei Beweise fingiert hatte. 2005 urteilte das Bezirksgericht, dass diese Untersuchungen nicht die Unschuld von Kevin Cooper bewiesen hätte. Seine AnwältInnen (und fünf Richter des Bundesberufungsgerichts) machten geltend, das Bezirksgericht habe die Untersuchungen nicht wie angeordnet durchgeführt. 2007 hielt ein Gremium von drei RichterInnen des Bundesberufungsgerichtes das Urteil des Bezirksgerichts jedoch aufrecht. Eine der RichterInnen beschrieb das Ergebnis als "vollkommen unbehaglich" aufgrund der Manipulation und Vernichtung von Beweisen. Sie sagte aber, dass sie an die US-amerikanischen Gesetze gebunden sei, die beträchtliche Erschwernisse für erfolgreiche Berufungsverfahren darstellen.

Im Jahr 2009 lehnte das Bundesberufungsgericht ein Wiederaufnahmeverfahren ab. Elf der RichterInnen stimmten gegen diese Entscheidung. Fünf RichterInnen unterzeichneten ein Dokument, in dem davor gewarnt wurde, dass "der Bundesstaat Kalifornien kurz davor stehen könnte, einen unschuldigen Mann hinzurichten". Zur Frage der Untersuchung der Beweise erklärten sie: "Es gibt keinen Weg, um dies höflich auszudrücken. Das Bezirksgericht hat Cooper keine faire Anhörung gewährt und ... verfügte unangemessene Bedingungen für die Untersuchungen", die vom Bundesberufungsgericht angeordnet worden waren. Sie verwiesen auf ein Testergebnis, das, falls es gültig ist, darauf hinweist, dass Beweise fingiert worden waren. Die RichterInnen erklärten, dass das Bezirksgericht eine weitere Überprüfung dieser Angelegenheit blockiert hatte.

Die Straftat, für die Kevin Cooper zum Tode verurteilt wurde, fand am 4. Juni 1983 statt. Damals wurden Douglas und Peggy Ryen sowie ihre zehnjährige Tochter Jessica und der elfjährige Christopher Hughes im Haus der Familie Ryen in Chino Hills, einem Vorort von Los Angeles, brutal ermordet. Der achtjährige Joshua Ryen überlebte den Überfall schwer verletzt. Er sagte den ErmittlerInnen später, dass die Angreifer drei oder vier weiße Männer gewesen waren. Im Krankenhaus sah er im Fernsehen ein Foto von Kevin Cooper und sagte, dass Cooper – der Afroamerikaner ist – nicht der Mörder war. Die spätere Zeugenaussage des Jungen, dass er nur einen Angreifer gesehen hatte, wurde dennoch 1985 im Prozess verwendet. In diesem Fall gibt es noch viele andere zweifelhafte Aspekte, welche die Zuverlässigkeit der Klage des Staates und die Urteilsfindung in Frage stellen. Seitdem Gouverneur Schwarzenegger sein Begnadigungsgesuch im Jahr 2004 ablehnte, sind mehr Beweise aufgetaucht, die Kevin Coopers Unschuldsbeteuerung stützen. So haben beispielsweise drei ZeugInnen ausgesagt, dass sie drei weiße, mit Blut bespritzte Männer in der Mordnacht nahe dem Tatort gesehen hatten.

In Kalifornien fanden 13 der 1234 Hinrichtungen in den USA statt, seitdem 1977 Hinrichtungen wieder aufgenommen wurden. Die letzte Hinrichtung in Kalifornien fand im Januar 2006 statt. 2010 wurden in den USA 46 Personen hingerichtet und in diesem Jahr fand bisher eine Hinrichtung statt. Es gibt noch keinen Hinrichtungstermin für Kevin Cooper, möglicherweise wird aber in den nächsten Monaten ein Termin festgelegt.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.