Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Massendemonstration der Bewegung "Southern Movement" in Sana'a
© privat
Frau Zahra Salih, eine Aktivistin der Bewegung Southern Movement, wird seit dem 8. November ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ihr drohen Folter und Misshandlung. Amnesty International geht davon aus, dass Frau Salih allein deshalb in Haft gehalten wird, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gewaltfrei wahrgenommen hat. Möglicherweise handelt es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
INNENMINISTER
His Excellency Mutaher Rashad al-Masri
Ministry of Interior
Sana’a, JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 332 511, (00 967) 1 514 532, (00 967) 1 331 899
E-Mail: moi@yemen.net.ye
STAATSPRÄSIDENT
His Excellency 'Ali 'Abdullah Saleh
Office of the President of the Republic of Yemen
Sana'a, JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 274 147
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSMINISTERIN
Her Excellency Dr Huda Ali Abdullatef Alban
Ministry for Human Rights
Sana’a JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 444 838, (00 967) 1 419 555, (00 967) 1 419 700
E-Mail: mshr@y.net.ye
BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Mohammed L. Al-Eryani
Budapester Str. 37, 10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: info@botschaft-jemen.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich appelliere an Sie, Zahra Salih vor Folterungen und anderen Misshandlungen zu schützen, ihr den sofortigen und regelmäßigen Kontakt zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihrer Familie zu gewähren und ihr bei Bedarf medizinische Behandlung zukommen zu lassen.
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Bitte legen Sie offen, welche Anklagen gegen Zahra Salih erhoben worden sind und stellen Sie sicher, dass ein eventuelles Verfahren gegen sie internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht.
- Es hat den Anschein, als werde Zahra Salih in Haft gehalten, weil sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat. In diesem Fall würde Amnesty International Zahra Salih als gewaltlose politische Gefangene betrachten und sich für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung einsetzen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to ensure that Zahra Salih is protected from torture and other ill-treatment, and is allowed prompt and regular access to lawyers of her choosing, her family and any medical treatment she may require.
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Calling on the authorities to disclose any charges that have been brought against her and to ensure that any legal proceedings against her conform to international fair trial standards.
- Expressing concern that she may be held solely for the peaceful exercise of her right to freedom of assembly and noting that, if this is the case, Amnesty International would consider her a prisoner of conscience and call for her immediate and unconditional release.
Sachlage
Die 39-jährige Zahra Salih wurde am 8. November in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Aden festgenommen, als sie sich mit dem Auto auf dem Weg zu einem Hotel befand. Seitdem wird sie ohne Kontakt zu einem Rechtsanwalt und ihrer Familie in Haft gehalten, vermutlich im Präsidium der Kriminalpolizei in Aden.
Nach Informationen aus jemenitischen Quellen tauchten Angehörige der Sicherheitskräfte am 7. November kurz vor Mitternacht am Haus von Zahra Salih auf, um sie festzunehmen. Die Familie der 39-Jährigen teilte den Sicherheitskräften mit, Zahra Salih befände sich nicht im Haus. Eine Durchsuchung der Wohnung ließen sie ohne entsprechenden Durchsuchungsbefehl nicht zu. Am Morgen des 8. November wurde der Vater von Zahra Salih verhaftet, aber nach einigen Stunden wieder freigelassen. Wenig später, gegen 10 Uhr, durchsuchten die Sicherheitskräfte die Wohnung, trafen Zahra Salih dort jedoch nicht an. Sie wurde schließlich am 8. November gegen 18:30 Uhr festgenommen, als die Sicherheitskräfte das Auto anhielten, in dem sie unterwegs war. Die Gründe für die Verhaftung von Zahra Salih sind unklar. Aus jemenitischen Quellen verlautete, Frau Saleh sei vermutlich festgenommen worden, weil sie sich in der Bewegung Southern Movement engagiert und an Protestveranstaltungen teilgenommen hat.
Zahra Salih war im Oktober 2009 schon einmal im Zusammenhang mit Protestkundgebungen in Südjemen verhaftet worden. Bei der Bewegung Southern Movement handelt es sich um einen Zusammenschluss politischer Gruppierungen, der aus den im Jahr 2007 einsetzenden Protesten entstanden ist. Nach Einschätzung der jemenitischen Regierung setzt sich die Bewegung für die Unabhängigkeit des Südjemen ein.
Hintergrundinformation
Im südlichen Jemen kommt es seit ungefähr drei Jahren immer wieder zu Protesten. Es begann mit Demonstrationen von pensionierten SoldatInnen aus dem Süden, die sich darüber beschwerten, dass sie hinsichtlich Anstellung, Vergütung und Rentenzahlungen gegenüber den SoldatInnen aus dem Norden benachteiligt werden. Die meisten der pensionierten SoldatInnen gehörten der Armee der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) an. Nach der Vereinigung des Landes im Jahr 1990 waren die beiden Armeen der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) und der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) zu den Streitkräften der neuen Republik Jemen zusammengeschlossen worden.
Nach dem Bürgerkrieg von 1994 wurden jedoch viele SoldatInnen des früheren Südjemen aus der Armee entlassen. Diese ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, aber auch diejenigen, die noch einen Teil der jetzigen Armee bilden, beklagen eine Benachteiligung gegenüber SoldatInnen des ehemaligen Nordjemen. Aus diesen Protesten scheint die Bewegung Southern Movement, ein politischer Zusammenschluss, der sich nach Meinung der Regierung für die Unabhängigkeit des südlichen Jemen einsetzt, hervorgegangen zu sein.
Die Bewegung Southern Movement hat eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, um gegen die von ihr als Diskriminierung empfundene Behandlung der aus dem Südjemen stammenden Menschen zu protestieren. Die Regierung griff gegen die Proteste hart durch. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden auf den Kundgebungen selbst oder in deren unmittelbarer Nähe getötet, viele in unrechtmäßiger Weise, da von ihnen keine Gefahr für das Leben der Sicherheitskräfte oder anderer Personen ausging. Seit Beginn der Proteste im Jahr 2007 haben die Sicherheitskräfte neben SprecherInnen und Mitgliedern der Bewegung Southern Movement auch Tausende DemonstrantInnen sowie unbeteiligte Dritte getötet, die zufällig am Ort der Proteste anwesend waren.
Amnesty International hat im August 2010 einen Bericht veröffentlicht, in dem die zunehmende Anwendung repressiver Gesetze und rechtswidriger Methoden der jemenitischen Regierung geschildert werden, mit denen sie auf Herausforderungen und kritische Stimmen reagiert. Den englischsprachigen Bericht finden Sie unter: Yemen: Cracking down under pressure (Index: MDE 31/010/2010), August 2010: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/yemen-abandons-human-rights-name-countering-terrorism-2010-08-24.