Folter nach Abschiebung
Der syrische Kurde Berzani Karro soll während der drei Monate, die er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde, gefoltert worden sein. Man hatte ihn festgenommen, nachdem er im Juni aus Zypern abgeschoben worden war. Wie jetzt bekannt wurde, befindet er sich gegenwärtig im ’Adra-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Möglicherweise handelt es sich bei Berzani Karro um einen gewaltlosen politischen Gefangenen.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
Al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major Sa’id Mohammed Sammour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428
E-Mail: somi@net.sy
Sende eine Kopie an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Lieutenant-General Ali Ben-Mohammed Habib Mahmoud
Ministry of Defence
Omayyad Square
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 211 9729 oder (00 963) 11 223 7842
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S. E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Appellieren Sie an die Behörden, Berzani Karro unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sollte er nur wegen seiner mutmaßlichen politischen Einstellung festgehalten werden.
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Bringen Sie Ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass Berzani Karro ein Verfahren vor einem Militärgericht bevorsteht, da Prozesse vor solchen Gerichten häufig nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
- Fordern Sie von den Behörden eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe, dass Berzani Karro in der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert worden sein soll. Fordern Sie die Behörden auf, die Ergebnisse öffentlich zu machen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Sachlage
Wie es heißt, wurde Berzani Karro im al-Fayha-Gefängnis der Abteilung für Politische Sicherheit in Damaskus mehrfach über einen längeren Zeitraum hinweg geschlagen, nachdem man ihn am 27. Juni am Flughafen von Damaskus festgenommen hatte. Die Abteilung für Politische Sicherheit ist einer von mehreren Geheimdiensten in Syrien, die häufig Personen beim geringsten Verdacht auf Opposition zum herrschenden Regime festnehmen. Nach drei Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu seiner Familie oder anwaltlicher Vertretung, wurde Berzani Karro Ende September ins ’Adra-Gefängnis verlegt. Seine Angehörigen dürfen ihn nun alle zwei bis drei Wochen besuchen.
Am 10. November erhob ein Militärgericht Anklage gegen Berzani Karro wegen "versuchter Abspaltung von syrischem Territorium und dessen Angliederung an einen anderen Staat" sowie Mitgliedschaft in einer nicht genehmigten Organisation. Diese Vorwürfe werden häufig gegen KurdInnen erhoben, die die Behörden als politisch engagiert und regierungskritisch einstufen. Amnesty International vermutet, dass Berzani Karro ein gewaltloser politischer Gefangener sein könnte, der wegen seiner vermeintlichen politischen Meinung festgehalten wird.
Berzani Karro war bereits als 15-Jähriger festgenommen und zweieinhalb Monate festgehalten worden. Er wurde beschuldigt, an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen und Staatseigentum zerstört zu haben, darunter eine Statue des Präsidenten Bashar al-Assad. Seine Familie gibt an, er sei zum Zeitpunkt der Demonstration zu Hause gewesen. Wenigstens einen Teil der Zeit saß er in der Haftanstalt der "Palästinensischen Abteilung" des Militärgeheimdienstes, wo Gefangene regelmäßig gefoltert werden. In der Haftanstalt wurde er mit der als dulab (Reifen) bekannten Methode gefoltert, bei der das Opfer in einen von der Decke hängenden Autoreifen gezwängt und geschlagen wird. Mit ihm befanden sich noch zehn weitere Gefangene in der Haftanstalt, die alle unter 18 Jahren waren.
Hintergrundinformation
Personen, die in irgendeiner Weise mit kurdischen Parteien oder Gruppierungen in Verbindung stehen, die die Behandlung der KurdInnen in Syrien kritisieren, werden besonders oft willkürlich festgenommen und inhaftiert, in vielen Fällen auch gefoltert oder in anderer Weise misshandelt.
Im Oktober 2006 verließ Berzani Karro Syrien und reiste nach Zypern, wo er Asyl beantragte. Sein Antrag wurde abgelehnt, und im September 2008 nahm man ihn mit der Begründung fest, dass er keine Aufenthaltsgenehmigung habe. Bei seiner Abschiebung begleiteten ihn zyprische BehördenvertreterInnen auf dem Flug und übergaben ihn am Flughafen von Damaskus den syrischen Behörden.
Im Oktober wandte sich Amnesty International schriftlich an den zyprischen Außenminister und äußerte sich besorgt über den Fall von Berzani Karro. Die Organisation erbat Informationen darüber, inwieweit er während seines Antragverfahrens und in Zusammenhang mit seiner Abschiebung Einfluss auf die verwaltungstechnischen und gerichtlichen Vorgänge hatte. Außerdem bat sie die zyprischen Behörden, von Syrien Auskunft über Berzani Karros Aufenthaltsort nach seiner Festnahme sowie die Versicherung einzuholen, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Bis heute haben die zyprischen Behörden nicht auf das Schreiben reagiert.
Amnesty International ist in Sorge über die Fairness von Verfahren vor syrischen Militärgerichten. Die Anklage beruht oft auf vage formulierten Vorwürfen, die von den syrischen Behörden sehr weit ausgelegt werden. Durch Folter oder andere Misshandlungen erzwungene "Geständnisse" werden vor Gericht häufig als Beweismittel zugelassen. Außerdem wird das Recht der Angeklagten, am Prozess teilnehmen und sich mit oder ohne anwaltliche Vertretung verteidigen zu dürfen, oft missachtet.