Haft wegen Unterstützung der Hongkong-Proteste
Mit Regenschirmen schützen sich die Demonstrierenden Hong Kongs gegen das Tränengas und Pfefferspray der Polizei
© Getty Images
Mindestens 26 Menschen, darunter mehrere Lyriker_innen und andere Künstlerer_innen, sind in Peking festgenommen worden, weil sie die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong unterstützt haben. 13 von ihnen wird zur Last gelegt, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben". Sie könnten im Falle eines Schuldspruchs zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt werden.
Appell an
LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju, 9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu, Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 10 65242927
VIZE-MINISTERPRÄSIDENT
Wang Yang, The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: english@mail.gov.cn
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass alle Gefangenen, die allein wegen der friedlichen Unterstützung der Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong in Haft sind, unverzüglich freigelassen werden.
- Bitte stellen Sie sicher, dass alle Gefangenen regelmäßigen Zugang zu rechtlichen Vertretungen ihrer Wahl und zu ihren Familienangehörigen erhalten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urge the authorities to immediately and unconditionally release all those detained for peacefully showing support for the pro-democracy protests in Hong Kong (please include the names of those detained in Beijing which can be found overleaf).
- Calling on the authorities to ensure all those detained have regular access to their lawyers, family, and any medical treatment they require.
Sachlage
Eine Gruppe von neun Lyriker_innen und anderen Künstler_innen der Künstlergemeinschaft Songzhuang in Peking wurden zwischen dem 1. und 8. Oktober festgenommen, weil sie eine Veranstaltung geplant hatten, auf der Gedichte vorgetragen und Poster präsentiert werden sollten, mit denen sie die Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung unterstützen wollten. Der Dichter Wang Zang, der ebenfalls der Künstlergemeinschaft in Songzhuang angehört, ist unter dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" verhaftet worden, nachdem er ein Foto online gestellt hatte, auf dem er mit einem Schirm zu sehen ist. Schirme sind zu Symbolen der Hongkong-Proteste geworden. Als die Ehefrau von Wang Zang sich am 8. Oktober mit ihrer einjährigen Tochter auf eine Polizeiwache in Peking begab, um sich nach Wang Zang zu erkundigen, wurde sie mit ihrem Kleinkind dort neun Stunden lang festgehalten, ohne dass man ihnen etwas zu essen oder Wasser gab.
Eine Gruppe von elf weiteren Aktivist_innen befindet sich ebenfalls unter dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" in Haft. Die Männer und Frauen wurden am 30. September bzw. 1. Oktober festgenommen, nachdem Fotos in sozialen Medien kursierten, die sie beim Abendessen mit Schildern zeigten, auf den unterstützende Parolen für die Hongkong-Demonstrationen standen.
Auch in anderen Orten des chinesischen Festlands sind Menschen festgenommen worden, darunter in Guangzhou, Shenzhen, Chongqing und Jiangsu – entweder weil sie sich aus Solidarität mit den Demonstrierenden die Köpfe rasiert hatten oder weil sie nach Hongkong fahren wollten, um sich den Protesten anzuschließen. All dies ist Teil der umfassenden Versuche der chinesischen Behörden, jegliche Diskussionen oder Zeichen der Unterstützung für die Ereignisse in Hongkong zu unterbinden. Die beliebte Foto-App Instagram, mit der Fotos und Videos ausgetauscht werden können, haben die chinesischen Behörden blockiert. Die Zensurbeauftragten der Regierung versuchen derzeit, alle positiven Erwähnungen der Proteste der Demokratiebewegung aus Online-Medien zu entfernen. Zeitungen und Fernsehstationen werden gezwungen, zu den Protesten nur die staatliche Sprachregelung zu veröffentlichen.
Hintergrundinformation
Tausende Menschen hielten seit dem 26. September Teile des Zentrums von Hongkong besetzt und forderten Reformen des Wahlrechts. Die Zahl der Protestierenden stieg an, nachdem die Polizei in der ersten Nacht der Proteste rechtswidrig Tränengas und Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt hatte. Seitdem geht die Polizei weniger konfrontativ gegen die Menschen vor.
Am 3. Und 4. Oktober formierten sich Gegendemonstrationen. Dabei kam es zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen und Mädchen, zu Drangsalierungen und Einschüchterungen. Amnesty International hat aus erster Hand von einer Frau erfahren, die tätlich angegriffen und bedroht wurde. Zudem liegen glaubwürdige Informationen von Frauenorganisationen, Medien und öffentlich zugänglichen Videos und anderen Quellen vor, die weitere Übergriffe und Verstöße belegen, bei denen die Polizei zwar anwesend war, aber nicht einschritt. Es befinden sich immer noch Protestierende auf den Straßen, aber in geringer Zahl.
Der Anklagepunkt "Streit anfangen und Ärger provozieren" (Paragraph 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden, wenn die beschuldigte Personen eine der folgenden Taten begangen hat: öffentliches Ärgernis erregt und somit die öffentliche Ordnung gestört hat, indem sie öffentliches oder privates Eigentum an sich genommen oder verlangt, beschädigt, zerstört oder besetzt hat und zwar unter besonders schwerwiegenden Begleitumständen, oder sie an einem öffentlich Platz Unruhe erregt und damit die öffentliche Ordnung gestört hat. Wenn diese Person mehrere Menschen versammelt hat und wiederholt Taten verübt, die die öffentliche Ordnung stören, dann wird sie mit mindestens fünf Jahren und bis zu zehn Jahren Haft bestraft.