Unterstützer von Protesten gefoltert

Mit Regenschirmen schützen sich die Demonstrierenden Hong Kongs gegen das Tränengas und Pfefferspray der Polizei

Mit Regenschirmen schützen sich die Demonstrierenden Hong Kongs gegen das Tränengas und Pfefferspray der Polizei

Mindestens 27 Menschen befinden sich in China weiterhin in Haft, weil sie die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong unterstützt haben. Neun Inhaftierten wird der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verwehrt, Vier werden an einem unbekannten Ort festgehalten. Mindestens Zwei haben angegeben, während der Haft gefoltert worden zu sein.

Appell an:

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijing Municipal Public Security Bureau
9 Dongdajie, Qianmen, Dongchengqu
Beijing 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 10 6524 2927

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANGDONG
Li Chunsheng
Guangdong Provincial Public Security Department,
No. 97 Huanghualu, Guangzhou City, Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: xf@gdga.gov.cn oder info@gdga.gov.cn

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
Ministry of Public Security
14 Dongchang’anjie Dongchengqu
Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency, Exzellenz)
Telefon: (00 86) 10 6626 2114
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.ch

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030 2758 8221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass alle Gefangenen, die allein wegen der friedlichen Unterstützung der Pro-Demokratieproteste in Hongkong in Haft sind, unverzüglich freigelassen werden.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass alle Gefangenen regelmäßigen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, zu ihren Familienangehörigen und notwendiger medizinischer Versorgung erhalten.

  • Stellen Sie sicher, dass alle Gefangenen während ihrer Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urge the authorities to immediately and unconditionally release all those detained solely for peacefully showing support for the protests in Hong Kong.

  • Calling on the authorities to ensure all those detained have regular and unrestricted access to their lawyers, family, and any medical treatment they require.

  • Urging them to ensure all of those detained are protected from torture and other ill-treatment while in detention.

Sachlage

Der Dichter Wang Zang wurde im Oktober 2014 festgenommen, nachdem er ein Foto online gestellt hatte, auf dem er mit einem Schirm zu sehen ist. Schirme sind zu Symbolen der Hongkong-Proteste geworden. Die Festnahme folgte unter dem Verdacht, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ – ein Vergehen, dass mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Erst nach dem 25. Dezember 2014 konnte er Kontakt zu seinem Rechtsbeistand aufnehmen. Ihm berichtete er dann, dass er fünf Tage lang ohne Unterbrechung verhört worden war und dass er während dieses Verhörs getreten und geschlagen worden war, dass man ihn vom Schlafen abgehalten hatte und er gezwungen worden war, den Großteil der Zeit zu stehen. Als er während des Verhörs glaubte, einen Herzanfall zu erleiden, wurde ihm medizinische Behandlung verweigert.

Die Frauenrechtlerin Li Yufeng wurde am 6. November 2014 ebenfalls festgenommen, weil sie online Nachrichten veröffentlicht hatte, die die Proteste unterstützten und damit „Streit angefangen und Ärger provoziert“ hatte. Am 4. Februar berichtete sie ihrem Rechtsbeistand, dass sie mehr als 40-mal nachts verhört und von den Beamten geschlagen wurde. Ihr Rechtsbeistand gab an, sie sei während zwei dieser Verhöre gezwungen worden, sich bis auf die Unterwäsche zu entkleiden und in einem kalten Raum auszuharren. Sie war mehrfach in den Hungerstreik getreten und mindestens zweimal mit Flüssignahrung zwangsernährt worden.

Der bekannte Aktivist Song Ze wurde im Oktober 2014 festgenommen. Er hatte ein Foto online gestellt, auf dem er mit einem Plakat zur Unterstützung der Hongkong-Proteste zu sehen ist. Seine offizielle Inhaftiertung am 20. November 2014 erfolgte ebenfalls aufgrund des Vorwurfs, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“. Seinem Rechtsbeistand berichtete er am 9. Januar 2015, dass er mehrfach länger als zehn Stunden am Stück verhört worden war. Er durfte seine Brille nicht tragen und man hatte ihm die Füße zusammengebunden, nachdem er vermeintlich mit einem Mithäftling in einen Streit geraten war.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Vom 26. September bis Mitte Dezember 2014 hielten Tausende Menschen Teile des Zentrums von Hongkong besetzt und forderten Reformen des Wahlrechts. Die Zahl der Protestierenden stieg an, nachdem die Polizei in der ersten Nacht der Proteste rechtswidrig Tränengas und Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt hatte. Die Proteste endeten im Dezember 2014, nachdem ein Gericht die Entfernung der Protestierenden angeordnet hatte.

Der vage und höchst subjektive Anklagepunkt „Streit anfangen und Ärger provozieren“ wird in China häufig herangezogen, um Menschenrechtsverteidiger_innen und Regierungskritiker_innen zu schikanieren.

Folter und anderweitige Misshandlungen bleiben in chinesischen Haftanstalten an der Tagesordnung. Das Risiko, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden ist für diejenigen noch größer, denen der Kontakt mit ihren Familien oder Rechtsbeiständen verwehrt wird.

Auf dem chinesischen Festland sind etwa 100 Menschen festgenommen worden, weil sie ihre Unterstützung der Protestierenden in sozialen Medien zum Ausdruck gebracht hatten, weil sie sich aus Solidarität mit den Demonstrierenden die Köpfe rasiert hatten oder weil sie nach Hongkong fahren wollten, um sich den Protesten anzuschließen. All dies ist Teil der umfassenden Versuche der chinesischen Behörden, jegliche Diskussionen oder Zeichen der Unterstützung für die Ereignisse in Hongkong zu unterbinden. Die beliebte Foto-App Instagram, mit der Fotos und Videos ausgetauscht werden können, haben die chinesischen Behörden blockiert. Die Zensurbeauftragten der Regierung versuchten seinerzeit, alle positiven Erwähnungen der Proteste der Demokratiebewegung aus Online-Medien zu entfernen. Zeitungen und Fernsehstationen wurden gezwungen, zu den Protesten nur die staatliche Sprachregelung zu veröffentlichen.