Polizeigewalt gegen Aktivisten
Angehörige der Polizei haben Bewohner_innen der Stadt Coyotepec im Bundesstaat México festgenommen, geschlagen und bedroht. Es besteht Sorge um die Sicherheit der Betroffenen.
Appell an
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES MÉXICO
Eruviel Avila Villegas
Lerdo Poniente No. 300, Palacio del Poder Ejecutivo, Col. Centro, C.P. 50000, Toluca, Estado de México, MEXIKO
(Anrede: Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 722 276 0046
E-Mail: eruviel.avila@edomex.gob.mx
INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong, Secretario de Gobernación
Bucareli 99, Col. Juárez, C.P. 06600
México D.F.
MEXIKO
(Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos Zeferino Ladrillo
E-Mail: cdhzl.presidencia@gmail.com
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte garantieren Sie die Sicherheit von Sergio Velázquez Morales, Florian Harvey Solano und Anselmo Zarate Pérez sowie der weiteren Bewohner_innen von Coyotepec.
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Leiten Sie bitte umgehend eine vollständige und unparteiische Untersuchung der offenbar willkürlichen Festnahme und der Misshandlung von Sergio Velázquez Morales, Florian Harvey Solano und Anselmo Zarate Pérez durch die lokale Polizei ein und untersuchen Sie auch den Polizeieinsatz gegen die Gemeindebewohner_innen. Bitte stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.
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Ich bitte Sie zudem, die Rechte der drei inhaftierten Aktivisten zu garantieren, darunter auch das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren sowie die Vorgabe, Strafanklagen nicht zur Strafverfolgung von Personen zu missbrauchen, die an rechtmäßigen und friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben.
- Bitte prüfen Sie umgehend die Sergio Velázquez Morales zugesprochenen Schutzmaßnahmen und ziehen Sie diejenigen zur Rechenschaft, die es versäumt haben, seine Rechte zu schützen, so z. B. seine Rechte auf körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging authorities to ensure the safety of Sergio Velázquez Morales, Florian Harvey Solano and Anselmo Zarate Pérez and other members of the community of Coyotepec.
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Calling for a full, prompt and impartial investigation into the apparently arbitrary detention and ill-treatment of Sergio Velázquez Morales, Florian Harvey Solano and Anselmo Zarate Pérez by municipal police and the police operation against members of the community in order to bring all those responsible to justice.
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Calling on the authorities to ensure the rights of the three detainees, including the right not to be subject to unfair trial and misuse of the criminal charges in order to unfairly prosecute those involved in legitimate and peaceful protests.
- Urging an immediate review of the protection measures provided to Sergio Velázquez Morales in order that those responsible for failing to take action to protect his rights, including physical safety and personal liberty, are held to account.
Sachlage
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden am 13. Mai in der Stadt Coyotepec die Aktivisten Sergio Velázquez Morales, Florian Harvey Solano und Anselmo Zarate Pérez von etwa 60 lokalen Polizeikräften festgenommen, geschlagen und mit Verschwindenlassen bedroht. Ein Arzt hat bei ihnen Verletzungen im Gesicht sowie an den Schultern, im Brustbereich und an den Fußknöcheln festgestellt. Die Verletzungen stammen vornehmlich von Misshandlungen, die den Aktivisten auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft in Cuautitlán Izcalli im Bundesstaat México zugefügt wurden.
Dort befinden sie sich derzeit in Gewahrsam. Ihnen wird vorgeworfen, öffentliche Arbeiten behindert zu haben (Oposición a la ejecucion de obras o trabajos públicos).
Sergio Velázquez Morales, Florian Harvey Solano und Anselmo Zarate Pérez warteten gerade auf dem Hauptplatz von Coyotepec auf den Beginn eines Treffens mit Vertreter_innen der Lokalbehörden. Dieses sollte im Rahmen einer Konsultation mit den Bewohner_innen zum Bau einer neuen Bücherei stattfinden. Der Bücherei, die u. a. Zugang zu Online-Materialien anbieten soll, müsste der einzige öffentliche Park der Stadt weichen. Augenzeugenberichten zufolge wurden etwa 60 Personen von Polizeibeamt_innen angegriffen, als sie auf den Bürgermeister warteten. Die Polizei ging mit Schlägen gegen die Anwesenden vor, vertrieb viele gewaltsam und nahm Sergio Velázquez Morales, Florian Harvey Solano und Anselmo Zarate Pérez fest.
Der Menschenrechtsverteidiger Sergio Velázquez Morales erhält eigentlich Schutzmaßnahmen unter dem Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras y Periodistas). Bei seiner Festnahme versuchte er, den Panikknopf zu betätigen, den er von den nationalen Behörden erhalten hatte, und kontaktierte zudem die nationale Polizei. Er soll zur Antwort erhalten haben, dass man ihn nicht in der Kartei finden könne und keine Zeit habe, Unterstützung zu leisten. Sergio Velázquez Morales, Florian Harvey Solano und Anselmo Zarate Pérez haben alle bei der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates México (Procuraduría General de Justicia del estado) Beschwerde wegen Misshandlung und rechtswidriger Festnahme eingelegt.
Hintergrundinformation
MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen und bedeutenden Arbeit oft angegriffen, bedroht, eingeschüchtert oder entführt und getötet. Die Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Amnesty International begrüßt die Einführung des Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen im Jahr 2012. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmaßnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten, was zu Frustration, Unsicherheit und Ernüchterung geführt hat. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von PolitikerInnen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die in diesem Gesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen oftmals nicht anwenden. Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden meist geduldet und die Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden. Gegen die Gewalt, deren Opfer Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmaßnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf das Klima anhaltender Bedrohung, dem Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.
Örtliche Aktivist_innen, die auf Fälle von Macht- und Ressourcenmissbrauch vonseiten lokaler Behörden aufmerksam machen, werden häufig mit Drohungen, Übergriffen und fingierten Strafanzeigen eingeschüchtert.