Menschenrechtsaktivisten bedroht

BewohnerInnen der Stadt Coyotepec kämpfen gegen die Übernahme der lokalen Wasserversorgung durch den Bürgermeister des Ortes, da sie befürchten, dass das Wasser für gewerbliche Zwecke genutzt und der Zugang für die BewohnerInnen eingeschränkt werden wird. Sie protestieren seit geraumer Zeit vor dem Rathaus. Mehrere der AktivistInnen sind angegriffen und bedroht worden, u.a. von bewaffneten Männern, die allem Anschein nach Verbindungen zu lokalen Behörden haben.

Örtliche AktivistInnen, die sich gemeinsam für ihre Rechte und gegen mächtige Gruppierungen einsetzen, werden als Vergeltung für ihre Arbeit häufig Opfer von Drohungen und Schikanierungen. Die Gruppierungen, gegen die sie versuchen sich durchzusetzen, stehen häufig unter dem Schutz der örtlichen Behörden. Im Mai 2012 wurden José Ramón Aniceto Gómez und Pascual Agustín Cruz nach drei Jahren Haft freigelassen. Sie waren aufgrund einer konstruierten Anklage inhaftiert, da sie sich für den Zugang zu Wasser in Atla im Bundesstaat Puebla eingesetzt hatten.

MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen und bedeutenden Arbeit oft bedroht, eingeschüchtert oder entführt. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Amnesty International begrüßt die Einführung des Gesetzes zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen im Jahre 2012. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmaßnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten, was zu Frustration und Unsicherheit geführt hat. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von PolitikerInnen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die in diesem Gesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen oftmals nicht anwenden. Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden meist geduldet und die dafür Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden. Gegen die Gewalt, deren Opfer MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmaßnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf das Klima anhaltender Bedrohung, der MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.