Menschenrechtler inhaftiert

Saeed Shirzad wurde am 2. Juni an seinem Arbeitsplatz, einer Raffinerie in Tabriz in der Provinz Ost-Aserbaidschan, festgenommen. Die Angehörigen des Geheimdienstministeriums legten bei der Festnahme keinen Haftbefehl vor und hielten Saeed Shirzad eine Nacht lang in einer Hafteinrichtung des Ministeriums in Tabriz fest. Dann wurde er in die Trakt 209 des Evin-Gefängnisses verlegt, der nach vorliegenden Informationen dem Geheimdienstministerium untersteht.

Nach Angaben von Saeed Shirzad warfen ihm die Verhörbeamt_innen des Geheimdienstministeriums während seiner Zeit in Einzelhaft vor, die verbotene Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran – PMOI) zu unterstützen. Außerdem drohten sie ihm mehrfach, ihn wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) schuldig zu befinden und hinrichten zu lassen. Saeed Shirzad hat immer wieder beteuert, dass er keine Verbindungen zur PMOI unterhält und die Anschuldigung offenbar allein darauf beruhe, dass er 2014 die Tochter eines PMOI-Gefangenen unterstützt hat, die sich aufgrund der Inhaftierung ihres Vaters in finanziellen Schwierigkeiten befand und deshalb befürchten musste, die Universitätsgebühren nicht mehr zahlen zu können. Saeed Shirzad hat einen Freund vom Gefängnis aus telefonisch gebeten, einen Beitrag auf Facebook zu stellen, in dem er klarstellt: "als Menschenrechtler und Kinderrechtsaktivist sehe ich keinen Unterschied zwischen der Familie eines Gefangenen, der Verbindungen zu einer Organisation hat und der Familie eines linksgerichteten, liberalen, kurdischen oder belutschischem Gefangenen."

Saeed Shirzad war schon einmal am 21. August 2012 festgenommen worden, als er und mehrere weitere Aktivist_innen in der von einem Erdbeben betroffenen Stadt Varzaghan (Varzaqan) in der Provinz Ost-Aserbaidschan Hilfsgüter an die Betroffenen verteilten. Er wurde damals 19 Tage lang im Gefängnis von Ahar in Ost-Aserbaidschan festgehalten und dann gegen Kaution aus der Haft entlassen. Im Januar 2013 verurteilte ihn die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts zu einem Jahr Haft. Die Strafe wurde für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Laut Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, darf niemand willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Die Inhaftierung gilt als willkürlich, wenn einer Person die Freiheit entzogen wird, weil sie im IPbpR garantierte Rechte wahrgenommen hat. Eine Inhaftierung kann außerdem als willkürlich betrachtet werden, wenn die Rechte des Gefangenen auf ein faires Verfahren verletzt wurden. Dazu gehören die Rechte, vor dem Gerichtsverfahren einen Rechtsbeistand konsultieren zu dürfen, unverzüglich einem Gericht vorgeführt zu werden, die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung anzufechten und ausreichend Zeit und Mittel zu haben, um die Verteidigung vorzubereiten. Die Standards der Fairness sehen außerdem vor, dass Gefangene bis zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens aus der Haft entlassen werden. Zudem steht ihnen eine Entschädigung zu, wenn sie rechtswidrig in Haft gehalten wurden.

Paragraf 48 der neuen iranischen Strafprozessordnung, die im April 2014 in Kraft trat, sieht vor, dass "eine angeklagte Person das Recht hat, zu Beginn der Inhaftierung einen Rechtsbeistand zu fordern". In der Anmerkung zu dem Paragrafen wird jedoch erwähnt, dass, wenn die angeklagte Person wegen des Verdachts auf bestimmte Straftaten festgenommen wurde, darunter organisiertes Verbrechen, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Diebstahl und Drogendelikte, es der Person bis zu einer Woche nach der Festnahme verwehrt werden kann, einen Rechtsbeistand zu konsultieren.